Jahr: 2018

Nein zum Polizei- und Überwachungsstaat!

Nein zum Polizei- und Überwachungsstaat!   Mit dem geplanten “Neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG)” würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 1.Richtervorbehalt: Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu
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