Antrag für die 3 von der Autobahn

Antrag an den Stadtrat zum Verschwinden drei Nürnberger Jugendlicher in Frankreich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Vom 24. bis 26.08.2019 fand im französisch-baskischen Biarritz ein G 7-Gipfel statt, der von zahlreichen Protesten begleitet wurde. Drei deutsche junge Männer aus Nürnberg befanden sich bereits vier Tage vorher auf dem Weg nach Spanien und gerieten in eine Polizeikontrolle. In einem Eilverfahren wurden sie zu Haftstrafen von zwei und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Als Straftat wird ihnen vorgeworfen, „Gewalttaten geplant“ zu haben, dabei wollten sie nach eigenen Aussagen, nicht gegen den G7 protestieren, sondern im baskischen Küstenort Lekeito Urlaub machen.
Die Nürnberger Jugendliche sind erst zwischen 18 und 22 Jahre und ihre Familien und Freunde sind sehr besorgt. Allen Anschein nach handelt es sich hier um eine präventive Verurteilung, bei der im Auto gefundene Gegenstände wie Motorradhauben und Boxhandschuhe als Beweismittel angeführt sind. Ein Tränengas- oder Pfefferspray führte zum Vorwurf des Waffenbesitzes, der nun wieder fallen gelassen wurde.
Die Eltern teilen in einem offenen Brief mit, dass auch die minimalsten Rechte der Gefangenen wie z.B., sich mit ihren Eltern in Verbindung zu setzen, in Frankreich derzeit ausgehebelt werden. Telefonischer Kontakt wird bisher verhindert. Sie wenden sich in ihrer Verzweiflung an die Öffentlichkeit, da ihre Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.
Es ist fast unglaublich, dass die verzweifelten Eltern nach fast zwei Wochen „bislang kaum offizielle Informationen“ erhalten haben. Sie kennen nicht einmal das Urteil genau, das gegen ihre Söhne ausgesprochen wurde. Die Behauptung einiger deutscher Medien, sie hätten Tränengasgranaten und einen Eispickel mitgeführt, hat sich längst als Falschmeldung herausgestellt, weshalb sie auch vom angeblichen Waffenbesitz freigesprochen wurden.
Die Eltern berichten, dass die jungen Männer auf drei unterschiedliche Gefängnisse verteilt wurden, womit sich ihre Lage weiter verschlechtert hat, da sie kein Französisch sprechen. Auch die Deutsche Botschaft spielt offenbar eine zweifelhafte Rolle. So sei den Eltern erklärt worden, „es gebe keine Information, bzw. die Inhaftierten wünschten keinen Kontakt“, allerdings habe die Botschaft das nicht einmal durch ein Telefonat mit den Gefangenen bestätigt.
Hiermit beantragt die Linke Liste:
Oberbürgermeister Maly nimmt unverzüglich Kontakt mit dem Auswärtigen Amt auf und
fordert Aufklärung zu den fragwürdigen Verhaftungen der drei Nürnberger Jugendlichen.
Insbesondere soll die französische Justiz aufgefordert werden rechtsstaatliche Grundsätze
einzuhalten. Hierzu zählt die Möglichkeit zu telefonischem Kontakt mit den Eltern und die
freie Wahl eines Rechtsanwaltes.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Padua
Stadträtin der Linken Liste

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Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündniss seit 2008 im Nürnberger Stadtrat