Antrag an den Stadtrat zur neofaschistischen Kundgebung und Demonstration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Kundgebung von faschistischen Gruppen am 23.02.2019 vor der Flüchtlingsunterkunft in den Grundig-Türmen mit anschließender Demonstration zum ehemaligen Reichsparteitags-Gelände hat zurecht für Entsetzen und Kritik geführt.

Marion Padua - Antrag an den Stadtrat zur neofaschistischen Kundgebung und Demonstration
      Stadträtin Marion Padua

In den Medien wurde von Seiten der Polizeiführung und des Ordnungsamtes der Versuch einer Erklärung abgegeben, mögliche Konsequenzen sind uns nicht bekannt. Der Integrationsrat der Stadt Nürnberg hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Gerade auf historisch belasteten Orten und in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsheimen kann nach der Bayerischen Versammlungsverordnung Kundgebungen verwehrt werden.

Die Erklärung der Polizei, man habe die Gefahr unterschätzt, deshalb den Kundgebungsort verlassen, jedoch zwei Zivilpolizisten waren die gesamte Zeit zur Beobachtung anwesend, wirft einige Fragen auf. Warum wurde eine nicht angemeldete Kundgebung nicht aufgelöst? Dass normalerweise so verfahren wird, ist uns aus eigener Erfahrung zigfach bekannt.

Deshalb bitte wir um eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums sowie der Leiterin des Ordnungsamts im Stadtrat, da die Thematik von großem öffentlichem Interesse ist.

Da dieser Fackelaufmarsch nicht das erste ungenierte und ungestörte Auftreten von neofaschistischen und rassistischen Kräften in Nürnberg war, sondern ähnlich bereits am 30.6.2018 stattfand und die selbsternannte Bürgerwehr hier auch eingeordnet gehört, steht der Stadtrat vor der Aufgabe, einen Umgang mit diesem Auftreten zu diskutieren.

Es ist eine Strategie erforderlich, wie demokratischer Widerstand gegen neofaschistisches Auftreten wirkungsvoller vernetzt und organisiert werden kann.

Die Linke Liste stellt folgende/n Anfrage / Antrag an den Stadtrat:

1. Warum hat es bei der polizeilichen Feststellung der Kundgebung keine Rolle gespielt, ob diese angemeldet war?
2. Wie ist es möglich, dass das Mittragen von Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft als ungefährlich eingeschätzt wurde?
3. Wird das verfassungswidrige Verhalten, das per Video im Internet zu sehen war, strafrechtlich verfolgt?
4. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen?
5. Der Stadtrat wirkt darauf hin, dass PolizistInnen und MitarbeiterInnen des Ordnungsamts vermehrt Fortbildungen zum Umgang mit neofaschistischen Organisationen durchführen können.
6. Der Stadtrat entwickelt ein Konzept, wie dem vermehrten und immer bedrohlicheren Auftreten von neofaschistischen Gruppen in der gesamten Stadt gemeinsam entgegengewirkt werden kann. Dazu gehört auch eine engere Vernetzung von zivilrechtlichen Strukturen wie z. B. das Bündnis Nazistopp.

Mit freundlichen Grüßen,
Marion Padua, Stadträtin der Linken Liste

 

Keine Stimme und kein Fußbreit für Rassisten

Guter Artikel aus der NN, Freitag, Februar 22, 2019,
Bild: Antrag an den Stadtrat zur neofaschistischen Kundgebung und Demonstration

 

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Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis im Nürnberger Stadtrat

Linke Liste Nürnberg - Antrag an den Stadtrat zur neofaschistischen Kundgebung und Demonstration

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