Rede der Stadträtin Marion Padua (Linke Liste) am Ostermarsch 2019

Liebe FriedensfreundInnen,

Es knistert und lodert weltweit. In Jemen, Syrien, Afghanistan, Libyen, Somalia, Sudan oder Ukraine finden Kriege statt und in vielen weiteren Ländern laufen Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. Auch wenn man das in Deutschland nicht bewusst wahrnimmt: Die Gefahr eines großen Krieges wächst.

Bild: Marion Padua spricht am Ostermarsch
Marion Padua spricht am Ostermarsch

Die große Kriegstreiberin USA setzen alle Zeichen auf Konfrontation: Ausstieg aus dem Iran-Abkommen, dem Pariser Klima-Vertrag und dem INF-Vertrag, auf den ich noch eingehen werde. US-amerikanische Truppenverbände ziehen sich in der Karibik zusammen, um möglichst schnell in Venezuela einzumarschieren und einen Regime-Wechsel durchführen zu können.

Die Außenminister der heute 28 NATO-Mitgliedstaaten feierten in Washington den 70. Gründungstag der NATO. Eine Billion US-Dollar gab dieses Bündnis 2017 für Rüstung aus. Die Vertragsbestimmungen der NATO lassen freie Hand, überall einzugreifen, wo die „politische Unabhängigkeit“ und „Sicherheit“ eines Mitgliedstaates gefährdet ist. Dabei pfeift die NATO auf die UN-Charta und ersetzt Völkerrecht durch Faustrecht.

Die Fähigkeit einen Atomkrieg zu eröffnen, getarnt als Propaganda der Abschreckung, ist die wahre Entwicklung des Paktes.

Der, auch von einer starken Friedensbewegung erzwungene, sog. INF-Vertrag von 1987 beinhaltete das Verbot von landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen. Unterzeichnet von dem damaligen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow ist der Vertrag nun aufgekündigt worden von Trump. Ohne eine Einigung wird dieser Vertrag in 6 Monaten auslaufen. Dann könnten in Europa unbegrenzt Mittelstreckenraketen stationiert werden.

Getrieben von imperialistischem Größenwahn spielt die NATO mit den USA vorneweg mit Drohung, Erpressung und Krieg gegen viele Länder. Und Deutschland macht mit. Es sind dieselben Kriegstreiber, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen, obwohl dies 122 weitere Staaten getan haben.

Den Herrschenden in Deutschland geht es strategisch vor allem darum, die eigenen militärischen Fähigkeiten an das ökonomische Gewicht anzupassen. Für dieses Ziel ist die Idee einer „EU-Armee“ von zentraler Bedeutung.

Bild: Marion Padua am OstermarschDie sog. „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“, genannt „PESCO“, ermöglicht die Finanzierung gewaltiger Rüstungsvorhaben, bis 2040 betragen sie in Europa einen dreistelligen Milliardenbereich.

De Rüstungsindustrie läuft auf Hochkonjunktur, z.B. sicherte sich Airbus, mit dem Projekt der bewaffneten Eurodrohne, eines der wichtigsten europäischen Rüstungsvorhaben.

Nachdem der INF-Vertrag gekündigt wurde, läuft eine, als „Modernisierung“ getarnte, Erneuerung der auch in der Bundesrepublik gelagerten US-Atomwaffen. In den Bunkern des Standortes Büchel werden taktische US-Atomwaffen gelagert, die etwa das 13fache der Hiroschima-Bombe an Sprengkraft haben.

Man nimmt an, dass dies die Maschinen für eine nukleare Teilhabe sind und die Atombomben sich in unterirdischen Bunkern in Büchel befinden.

In Rumänien und in Polen haben die USA bereits Abwehrraketen gegen Russland stationiert, die in kürzester Frist auch atomar bestückt werden können.

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. In diesem Jahr beträgt der Militärhaushalt rund 43 Milliarden EURO, im Jahr 2024 wären es 85 Milliarden Euro. Das wäre von heute an eine Verdopplung der Ausgaben und fast 30 Milliarden Euro mehr Militärausgaben als Frankreich oder Großbritannien. Es wäre innerhalb der Nato der zweitgrößte Verteidigungshaushalt nach den USA.

Geld, das für Soziales, für Bildung und für Umweltschutz dringend gebraucht wird.

Liebe FriedensfreundInnen,

Heute sind 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Vertreibung. Zwei Drittel davon kommen aus den sechs Kriegsgebieten Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und dem Südsudan. In all diesen Kriegen werden deutsche Waffen eingesetzt – von staatlichen Armeen ebenso wie von Bürgerkriegsparteien, Terrorgruppen und privaten Milizen. Auch der sogenannte Islamische Staat und die Taliban kämpfen mit deutschen Waffen.

Seit dem Jahr 2008 gibt es den gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, wonach Waffen zum Beispiel nicht an menschenrechtsverletzende Staaten oder in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden dürfen. Daran sollten sich alle EU-Staaten halten.

Trotzdem bleiben Diktaturen und Autokratien weiterhin beliebte Kunden deutscher Produkte: An Saudi-Arabien – das im Jemen einen Krieg führt – gingen im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 416 Millionen Euro. Und die Türkei – die in Syrien kämpft – hat laut aktueller Bilanz zwischen Januar und Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro erhalten. Allen voran die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp und Kraus-Maffei.

Die Rüstungsexporte ermöglichen diese Kriege. Die deutschen Kampfflieger, Bomben und Panzer sind die Fluchtursachen, die die Bundesregierung eigentlich bekämpfen wollen.

Diese Zahlen und Fakten, liebe Friedensfreundinnen sind ein klarer Aufruf, wachsam zu sein, die Kriegsgefahr ernst zu nehmen und vor allem, sich für Frieden, Abrüstung und für ein Waffenexport-Verbot einzusetzen.

Abrüstung jetzt!

 

Rede von Stadträtin Marion Padua (Linke Liste) am Ostermarsch

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Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis seit 2008 im Nürnberger Stadtrat

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