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1. Soziale Gerechtigkeit

2. Soziale Wohnungspolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Soziale Gerechtigkeit

Es bleibt noch viel zu tun, bis in Nürnberg Wohnen, Mobilität, Bildung und Kultur nicht von der Höhe des Einkommens abhängig sind und Nürnberg sich als „soziale Stadt“ bezeichnen kann. Dafür machen wir uns im Stadtrat stark. Denn jede*r fünfte Nürnberger*in muss im Monat von 850 Euro oder weniger leben (Stand 2011). Dies bedeutet vor allem steigende Kinderarmut und Altersarmut. Kinder, die in Armut aufwachsen, bekommen diese zunehmend auch für ihr späteres Leben vererbt. Die Lebensperspektive vieler Menschen in Nürnberg ist von sozialer Ausgrenzung und Armut gekennzeichnet. Der „Nürnberg-Pass“ wird für immer mehr Nürnberger*innen ein zweiter sozialer „Identitätsausweis“.

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Der kostenlose Zugang zu Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen muss über den Nürnberg-Pass garantiert werden. Die Stadt muss in ihren Energie-, Verkehrs- und Wohnungsbaugesellschaften Sozialtarife und bezahlbare Mieten durchsetzen. Für Hartz IV-Bezieher*innen müssen die tatsächlichen Miet- und Heizkosten übernommen werden.

Für unsere Kommunalpolitik werden folgende Schwerpunkte weiterhin im Mittelpunkt stehen:

• Der kostenlose Zugang zu Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtung ist für Kinder und Jugendliche zu garantieren;
• Die Stadt hat bei ihren Energie- und Verkehrsgesellschaften bezahlbare Sozialtarife durchzusetzen;
• Bei der Wohnungsbaugesellschaft wbg ist ein Mieterhöhungsstopp dringend notwendig. Gemeinsam mit der Kommune ist eine soziale und kommunale Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen;
• Für Hartz IV-Bezieher*innen und allen Sozialleistungsempfänger*innen sind die tatsächlichen Miet- und Heizkosten zu übernehmen.

 

2. Soziale Wohnungspolitik
Die Mieten sind nicht mehr bezahlbar

In Nürnberg fehlt es an bezahlbaren Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen. Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen.

Nach dem Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus wurde in Nürnberg auf eine eigene kommunale Wohnungspolitik verzichtet, obwohl diese durchaus über eine gute Tradition verfügte. Modernisierungen sowie das Auslaufen von Miet- und Belegungsbindungen lassen den noch verbliebenen Bestand an preiswerten Wohnungen weiter schrumpfen.

Die Mieten sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Löhne und die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Zusätzlich steigen die Wohnnebenkosten, beispielsweise für Strom und Heizung, überproportional an. So sind für die unteren Einkommensgruppen Wohnungen kaum mehr zu bezahlen – einige müssen sich verschulden.

Selbst Nürnberger*innen mit mittlerem Einkommen können sich heute schon ausrechnen, dass sie bei weiter steigenden Mieten ihre Wohnungen bald nicht mehr finanzieren können.

Die ehemals soziale kommunale Wohnbaugesellschaft wbg, jetzt Tochterunternehmen der Städtischen Werke Nürnberg, hat sich weitestgehend von ihren sozialen Zielen verabschiedet. Ihr Schwerpunkt liegt immer mehr auf der Schaffung und Vermarktung von Wohneigentum. Die knappen Flächen im Eigentum der Stadt wurden in den letzten Jahren vorwiegend an gewinnorientierte Immobilienunternehmen verkauft. Die dort entstanden Wohnungen liegen überwiegend im oberen Preissegment und sollen vor allem die hohe Renditeerwartung der Investoren erfüllen.

Die viel zu geringen Fördermittel werden fast ausschließlich zur Schaffung von Wohneigentum verwendet. Die Zahl von 85 geförderten neuen Mietwohnungen im Jahr 2012 ist nicht einmal „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Auch die gesetzlichen Grundlagen entwickeln sich seit Jahren bevorzugt im Sinne der Eigentümer.

Diese Entwicklungen werden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft, denn in unsicheren Zeiten sind „sichere Anlagen“ wie Immobilien gefragt. Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren (wie z. B. GBW-Wohnungen) führt zu steigenden Mieten und hohen Renditen für die Investoren. Gerade einkommensschwache Nürnberger*innen werden dadurch aus ihren Stadtteilen verdrängt.

Rathauskoalition bietet den Betroffenen keine Lösung

Nachdem die LINKE LISTE Nürnberg seit 2009 dem offiziellen Wohnungsbericht der Stadt Nürnberg einen alter-nativen Wohnungsbericht entgegenhält und darin vor Mietexplosion und Wohnungsmangel warnt, kommt dieses Thema langsam auch bei den anderen Parteien an. Plötzlich analysieren auch diese, dass es zu wenige Wohnungen in Nürnberg gibt. Die BayernLaBo (Das staatliche Kreditinstitut für öffentlichen Wohnungsbau) sieht einen Bedarf an 37.500 zusätzlichen Wohneinheiten bis zum Jahr 2025.

Doch über ein wirkliches Konzept für mehr bezahlbare Wohnungen für die mittlere und untere Einkommensgruppe verfügt die Rathauskoalition von SPD und CSU nicht. Sie setzt weiter auf die Schaffung von Wohneigentum sowie auf den freien Markt und sieht steigende Mieten als einen „Anreiz für Wohnungsbauinvestoren“. Unser Antrag gegen die Privatisierung der GBW-Wohnungen der Landesbank fand eine Mehrheit.

Die LINKE LISTE hat eine alternative Wohnungspolitik entwickelt

Unser Ziel ist es, dass Haushalte nicht mehr als 30 % ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden müssen. Nürnberg braucht umgehend 10.000 und bis zum Jahr 2025 37.500 neue bezahlbare Wohnungen in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Dabei werden insbesondere Wohnungen für mittlere und untere Einkommen benötigt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es die Wiedereinbindung der wbg und der Wohnungsbaugenossenschaften in eine soziale kommunale Wohnungspolitik. Unserer langjährigen Forderung, das Amt für Wohnen dem Referat für Jugend, Familie und Soziales zuzuordnen, ist der Stadtrat 2013 gefolgt.

Die Verdrängung der ursprünglichen Bewohner*innen durch Gentrifizierung, wie in St. Leonhard oder Gostenhof, kann nur durch eine soziale Städteplanung verhindert werden. Stadtteilsanierungen, Verbesserung der Wohnqualität (energetische Sanierung, Barrierefreiheit) sowie Aufwertung der Infrastruktur (zum Beispiel U-Bahnanbindung, Einkaufszentrum, Grünanlagen) dürfen nicht zu einer Mietsteigerung führen. Geförderte Alternativprojekte – wie beispielsweise generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen, Frauenwohnprojekte und Studierendenwohnheime – sind für die Zielgruppe mit niedrigem Einkommen auszubauen.

Die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen muss untersagt werden. Für Hartz IV-Bezieher*innen müssen die realen Miet- und Heizkosten voll übernommen werden. Zwangsumzüge und Zwangsräumungen darf es nicht geben. Die wbg darf die Mieten nicht weiter erhöhen und keine Schufa-Abfragen durchführen.

Flächen, die im Eigentum der Stadt sind, dürfen nicht an profitorientierte Immobilienunternehmen verkauft werden. Diese Flächen sind ausschließlich für soziale und gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sowie Genossenschaften vorzubehalten und bleiben im Eigentum der Stadt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sind 30 % der Wohnbauflächen für den geförderten Mietwohnungsbau zu sichern. Auf Grund der knappen Bebauungsflächen hat bei der Erstellung eines Bebauungsplanes der Geschosswohnungsbau gegenüber dem Flächen fressenden Eigenheimbau Vorrang. Nachverdichtungen müssen nach sorgfältig abgewogenen Kriterien erfolgen. So dürfen Flächen, die der Lebensqualität dienen, wie Grünanlagen und Spielplätze, der Nachverdichtung nicht zum Opfer fallen.

Der Mietspiegel muss auf Grundlage aller Bestandsmieten erstellt werden um Mietsteigerungen zu begrenzen. Bei einem Leerstand von Wohn- und Gewerbeflächen von mehr als einem halben Jahr ist der Besitzer mit einer empfindlichen Leerstandabgabe zu belegen.

Die Wohnungsfrage bestimmt das Leben der Menschen wie kaum ein anderes Thema. Für einen wohnungspolitischen Kurswechsel sind gravierende Maßnahmen auf allen politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – erforderlich. Der soziale Wohnungsbau muss wieder belebt und neu ausgerichtet werden. Die Rechte der Mieter*innen sind zu stärken und die Verschlechterungen des Mietrechts zurückzunehmen.

Die LINKE LISTE fordert:

• Bau von kurzfristig 10.000 und langfristig 37.500 bezahlbaren Mietwohnungen;
• Ausrichtung der wbg-Geschäftspolitik auf die Bekämpfung der sozialen Wohnungsnot;
• Nutzung von Förderprogrammen für sozialen Wohnungsbau. Förderungen zur Schaffung von Wohneigentum sind zurückzustellen;
• Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen muss untersagt werden;
• Mietspiegel muss auf Grundlage aller Bestandsmieten erstellt werden;
• Mieterhöhung auf Grund von Infrastrukturverbesserung ist zu unterbinden;
• Keine Mietpreiserhöhungen bei kommunalen und gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sowie Genossenschaften;
• Für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV müssen die realen Miet- und Heizkosten voll übernommen werden. Zwangsumzüge und -räumungen sowie Schufa-Abfragen müssen eingestellt werden;
• Flächen im öffentlichen Eigentum sind ausschließlich für den für den sozialen Mietwohnungsbau heranzuziehen und dürfen nicht an profitorientierte Immobilienunternehmen verkauft werden;
• Kein Verkauf von öffentlichen Wohnungen;
• Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sind 30 % der Wohnbauflächen
für den geförderten Mietwohnungsbau zu sichern;
• Leerstehender Wohnraum im Eigentum der Stadt Nürnberg muss für wohnungssuchende freigegeben werden;
• Bei einem Leerstand von Wohn- und Gewerbeflächen von mehr als einen halben Jahr ist der Besitzer mit einer empfindlichen Leerstandabgabe zu belegen.

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