Wer öffentliches Eigentum verkauft, enteignet die Bevölkerung

Wer öffentliches Eigentum verkauft, enteignet die Bevölkerung!

Die knappen städtischen Flächen und wenigen Immobilien sind ein hohes Gut und dürfen nicht an Private verscherbelt werden. Doch genau dies tut die Stadt immer wieder. Im Oktober 2016 hat der Stadtrat den Verkauf von rund 200 Wohnungen beschlossen, um 5 Mio. Verkaufserlös zu erzielen. Die LINKE LISTE lehnte von Anfang an diese geplanten Verkäufe ab. Auf ihre Anfrage kam nun bei den Haushaltsberatungen der aktuelle Stand auf den Tisch.

Die wbg hat sich zum Erwerb von 14 Objekte mit 47 Wohneinheiten, 8 Gewerbeeinheiten und einem Kindergarten bereit erklärt, dessen Verkehrswert derzeit ermittelt wird.

Auf dem freien Markt wurde bereits das Objekt Corneliusstr. 4 veräußert. Ausgeschrieben wurde weiterhin eine denkmalgeschützte große Villa in der Hubertusstr. 10 in Erlenstegen zum Mindestkaufpreis von 1,5 Mio.

Weitere Verkäufe sind in Planung. Dies verbessert die Kassenlage nur kurzfristig und treibt die Grundstücks- und Mietpreise weiter in die Höhe. Städte wie Graz oder Wien zeigen, dass es anders geht. Dort haben die Städte Grundstücke gekauft, bebaut und vermieten die Wohnungen im Schnitt für 4 Euro pro qm. In Nürnberg hingegen sind die Mieten bei Neuvermietungen in fünf Jahren (2008 bis 2016) um 25 Prozent gestiegen und liegen bei ca. 11 Euro pro qm.

Schluss mit der Spekulations- und Ausverkaufspolitik von SPD und CSU! Öffentliches Eigentum darf nicht privatisiert werden!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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