Antrag Enforce Tac an den RWA am 11.02.2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus Sicht der LINKEN LISTE widerspricht der Anspruch der Stadt Nürnberg, als „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ zu wirken, diametral der Tatsache, in den stadteigenen Messehallen eine Veranstaltung wie die umstrittene „Enforce-Tac“ auszurichten.

Die Enforce-Tac hat sich seit der erstmaligen Ausrichtung 2011 zu einer zentralen internationalen Aufrüstungsplattform entwickelt, in welcher deutsche, aber auch internationale Rüstungsunternehmen die neuesten „Innovationen“ in Sachen Kriegstechnik ausstellen. Die Eigenbezeichnung als „Sicherheitsmesse“ unter dem Slogan „Protecting Europe“ ist nicht nur verharmlosend, sondern auch faktisch inkorrekt. So wurde bspw. auf der Enforce-Tac im Jahre 2025 ein arabisches Dorf nachgebildet, mitsamt verletztem Zivilisten und Schildern in arabischer Schrift. Hier hat bereits die NN kritisch berichtet (https://www.nn.de/wirtschaft/vorwurfe-gegen-enforce-tac-in-nurnberg-palastinenser-dorf-auf-der-waffenmesse-1.14066980). Dieses Szenario hat nichts mit einer „Verteidigung Europas“ zu tun, sondern ist vielmehr rassistisch und gewaltverherrlichend.

Die Stadt Nürnberg verliert u. E. mit der Durchführung dieser Messe an internationaler Glaubwürdigkeit und schadet damit nachhaltig dem Ruf der Stadt und dem Vertrauen der Bürger*innen. Nicht nur für die seit 2015 stark angestiegene arabisch-sprechende Bevölkerung in Nürnberg ist es eine Unverschämtheit, ihre Sprache und ihre Dörfer auf einer Kriegsmesse rassistisch karikiert nachgebaut zu sehen. Es finden sich auf zahlreichen Ausstellungen auch Symbole, die dem rechten/rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, wie bspw. der sogenannte „Punisher-Todenschädel“.

Die Tatsache, dass auf der Enforce Tac namhafte Rüstungsunternehmen aus Israel wie Elbit Systems vertreten sind, welche damit werben, dass ihre Waffensysteme „kriegserprobt“ seien, ist mehr als zynisch. Deren Waffen werden u. a. in Gaza für einen versuchten Genozid eingesetzt und die Stadt Nürnberg präsentiert diese Kriegspropaganda in städtischen Räumlichkeiten. Hier ist Zurückhaltung geboten, sonst muss sich die Stadt den Vorwurf zur Beihilfe von Kriegsverbrechen gefallen lassen.

Die Einschätzung, dass es sich bei dem Krieg im Gaza um Völkermord handelt, beruht auf Einschätzungen vielen internationalen Expert*innen und Organisationen wie bspw. Amnesty International. Es zeigt vielmehr, dass es sich bei dieser Messe nicht um eine Verteidigung Europas handelt.

Des Weiteren kritisiert die LINKE LISTE, dass aktiv eine demokratische Kontrolle und Transparenz seitens der Betreiber der Enforce-Tac verhindert wird, indem nur „Fachpersonal“ und ausgewählten Pressevertreter*innen Zutritt gewährt wird. Die Bürger*innen von einer Messe auszuschließenn, sollte von der Messe GmbH begründet werden, denn diese haben ein Recht zu wissen, was in der kommunalen Messehalle vor sich geht. Das Thema ist von großem öffentlichem Interesse und es gibt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis dagegen.

Deshalb fordern wir vollen und freien Zugang zur Enforce-Tac für den Stadtrat, für Pressevertreter*innen und, im Sinne des demokratischen Diskurses, die explizite Einladung von Akteur*innen der Friedensbewegung, wie z. B. das Friedensforum Nürnberg. Das wäre ein wichtiger Schritt im Sinne der Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Ab 2027 soll die Messe der Rüstungsindustrie jedoch nicht mehr in Nürnberg stattfinden.

Die LINKE LISTE stellt folgenden Antrag:

1. Die Stadt Nürnberg, als Hauptgesellschafterin der NürnbergMesse GmbH, schöpft
   alle Möglichkeiten aus, um ein Stattfinden der Waffenmesse „Enforce-Tac“ in den
   Nürnberger Messehallen zukünftig zu untersagen.
2. Um die demokratische Kontrolle auf der diesjährigen Enforce-Tac in den eigenen
   städtischen Räumen zu gewährleisten, sorgt die Stadt dafür, dass dem Stadtrat,
   Pressevertreter*innen und Vertreter*innen aus der Friedensbewegung Zutritt gewährt
   wird.
3. Die Verwaltung legt im Sinne der Transparenz vor, welche weitere Veranstaltungen
   von Rüstungsunternehmen in städtischen Räumlichkeiten geplant sind.
4. Die Verwaltung berichtet darüber, ob es städtische Zuschüsse für die Durchführung
   dieser Messe gibt.