Veranstaltung am 02.12.205!
_______________________________________________________
Der Antrag steht! Kostenloses VAG-Jahresticket für Senio*innen!
_______________________________________________________
Neuer Antrag zu schweren Vorfällen bei einer Demonstration der rechtsradikalen Gruppe GFD (Gemeinsam für Deutschland)
Am 27.09.2025 fand ein überregional mobilisierter Demonstrationszug der Gruppierung
„Gemeinsam für Deutschland“ (GFD) statt. Die Organisation dieser Demonstration und eine
große Anzahl der Demonstrierenden stammen maßgeblich aus dem Nürnberger „Team
Menschenrechte“ welches als Verdachtsfall vom bayerischen Verfassungsschutz unter
Beobachtung steht. Diese Beobachtung fußt unter anderem aufgrund der kontinuierlichen
Anwesenheit mehrerer Personen aus dem Neo-Nazi-Spektrum die auch am 27.09 gesichtet
wurden.
Mit großem Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Demonstrationsroute durch die Straße
der Menschenrechte geleitet wurde. Die Stadt Nürnberg hat nicht nur als „Stadt der
Menschenrechte“ und als Stadt der Nürnberger Prozesse, sondern auch als Stadt in welchem
dem NSU etliche Menschen zum Opfer fielen, eine besondere Verantwortung gegen
Rechtsextremismus zu kämpfen. Eine Woche davor fand die Verleihung
Hier geht es zum vollständigen Antrag…
_______________________________________________________
Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2026 stehen! Die Stadt gehört uns allen!
Die Stadt gehört uns allen! Auch im Stadtrat braucht es weiterhin eine konsequente soziale Kraft. Die LINKE LISTE ist fest entschlossen, drei Mandate zu erringen. Bei der Aufstellungsversammlung der LINKEN LISTE wurden insgesamt 55 Menschen, darunter 27 Frauen, 27 Männer und eine diverse Person, einstimmig gewählt.
Unsere zentralen Inhalte und unser Spitzenteam kannst du hier näher kennenlernen.
_______________________________________________________
Die neuen Stadtratnews Oktober 2025 sind da!
Hier gehts zum Download!
_______________________________________________________
Stadtratsantrag der Linken Liste zur Tarifkonformen Eingruppierung von Klinikumsbeschäftigen
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
die Beschäftigten der ehemaligen Klinikum Nürnberg Service-GmbH sind nach vielen Jahren
Auseinandersetzung seit 1.1.2024 direkt beim Klinikum angestellt.
Zuständig für Servicebereiche wie Empfang, Küche, Näherei, Wäscherei, Materialwirtschaft
und Reinigungsservice leisten die ca. 900 Beschäftigten einen wertvollen Beitrag zur
Betriebsfähigkeit und Qualitätsabsicherung des kommunalen Unternehmens.
Seit 1998 waren die Beschäftigten durch die Ausgliederung zu ihren beim Klinikum direkt
angestellten Kolleg*innen wesentlich schlechter gestellt. Die im Niedriglohnsektor
angesiedelten Löhne wirken sich bis zum Lebensende u. a. durch niedrige Rente aus.
Diese Maßnahmen, rein zur Personalkostenersparnis, war kein Paradebeispiel für eine
„attraktive Arbeitgeberin“, die die Stadt sein möchte. Andere Kommunen gingen andere Wege.
In den ANregiomed-Klinken z. B. in Ansbach, Rothenburg und Dinkelsbühl wurden die
Servicekräfte nie ausgegliedert.
Ende Juli 2021 kam es endlich zu einer Einigung: Volle Integration in den TVöD-K zum 1.
Januar 2024 und als Übergang schrittweise Erhöhungen der Stundenlöhne sowie
Einmalzahlungen. Strittig war die Anrechnung der Beschäftigungsdauer und der damit
verbundene Stufensprung. Der heutige Kompromiss rechnet zumindest ein Teil der
Berufsjahre an.
Weiterhin wurden in dem Übergangs-Tarifvertrag die Eingruppierungen nicht geregelt. Das
Klinikum mit Unterstützung der Stadtspitze entlohnen seit dem 1.1.2024 ca. ein Drittel der
Beschäftigten in Lohngruppe 1. Dies ist die niedrigste Lohngruppe, die überhaupt existiert. Es
ist u. E. nicht nachvollziehbar, warum der Verwaltungsrat des Klinikums und scheinbar auch
die Stadtspitze auf eine äußerst fragwürdige Rechtsmäßigkeit beharren und keinerlei
Gesprächsbereitschaft zeigen.
Die Eingruppierung EG 1 sieht einfachste Tätigkeiten mit sehr kurzer Einweisung vor. Die
Tätigkeiten der Service-Beschäftigten erfordern jedoch notwendige Schulungen und Unterweisungen. Es müssen Hygiene- und Desinfektion-Standards eingehalten werden. Die EG 1 ist hier völlig verfehlt. Es gibt etliche Vergleichstätigkeiten im und außerhalb des Klinikums. Unserer Kenntnis nach sind keine weiteren Reinigungskräfte bei der Stadt Nürnberg in EG1 eingruppiert. Einzige Ausnahme sind einige Spülhilfskräfte im NürnbergStift.
Auch in anderen Kommunen und vor allem an anderen, kommunalen Kliniken werden die
Servicekräfte nicht in EG1 eingruppiert.
Die betroffenen Beschäftigten fühlen sich erneut betrogen und haben das Versprechen des
damaligen OB-Kandidaten und jetzigen Oberbürgermeister König nicht vergessen. Die LINKE
LISTE brachte das Thema bereits 2020 in den Stadtrat und fordert weiterhin, dass die
Beschäftigten endlich gleichgestellt und tarifkonform entlohnt werden.
Deshalb stellt die LINKE LISTE folgenden Antrag:
- Die Stadtspitze führt Gespräche mit dem Verwaltungsrat mit dem Ziel, eine
tarifkonforme Eingruppierung, mindestens jedoch EG 2, zu erwirken. - Die Leistungsprämien der ehemaligen KNSG werden soweit berücksichtigt, dass
kein/e Beschäftigte/r durch die Eingliederung in den TVöD schlechter gestellt ist.