10 Punkte-Programm für eine soziale Stadt

 

1. Soziale Gerechtigkeit
2. Soziale Wohnungspolitik
3. Für eine soziale Haushaltspolitik
4. Nürnberg braucht gute Arbeitsplätze
5. Nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik
6. Kostenlose Bildung und Betreuung für alle
7. Stadt der Menschenrechte – Keine Nazis ins Rathaus
8. Frauenpolitik
9. Kultur – ein hohes Gut der Stadtgesellschaft
10. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

 

1.  Soziale Gerechtigkeit

Es bleibt noch viel zu tun, bis in Nürnberg Wohnen, Mobilität, Bildung und Kultur nicht von der Höhe des Einkommens abhängig sind und Nürnberg sich als „soziale Stadt“ bezeichnen kann. Dafür machen wir uns im Stadtrat stark. Denn jede*r fünfte Nürnberger*in muss im Monat von 850 Euro oder weniger leben (Stand 2011). Dies bedeutet vor allem steigende Kinderarmut und Altersarmut. Kinder, die in Armut aufwachsen, bekommen diese zunehmend auch für ihr späteres Leben vererbt. Die Lebensperspektive vieler Menschen in Nürnberg ist von sozialer Ausgrenzung und Armut gekennzeichnet. Der „Nürnberg-Pass“ wird für immer mehr Nürnberger*innen ein zweiter sozialer „Identitätsausweis“.

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Der kostenlose Zugang zu Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen muss über den Nürnberg-Pass garantiert werden. Die Stadt muss in ihren Energie-, Verkehrs- und Wohnungsbaugesellschaften Sozialtarife und bezahlbare Mieten durchsetzen. Für Hartz IV-Bezieher*innen müssen die tatsächlichen Miet- und Heizkosten übernommen werden.

Für unsere Kommunalpolitik werden folgende Schwerpunkte weiterhin im Mittelpunkt stehen:

  • Der kostenlose Zugang zu Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtung ist für Kinder und Jugendliche zu garantieren;
  • Die Stadt hat bei ihren Energie- und Verkehrsgesellschaften bezahlbare Sozialtarife durchzusetzen;
  • Bei der Wohnungsbaugesellschaft wbg ist ein Mieterhöhungsstopp dringend notwendig. Gemeinsam mit der Kommune ist eine soziale und kommunale Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen;
  • Für Hartz IV-Bezieher*innen und allen Sozialleistungsempfänger*innen sind die tatsächlichen Miet- und Heizkosten zu übernehmen.

2. Soziale Wohnungspolitik

Die Mieten sind nicht mehr bezahlbar

In Nürnberg fehlt es an bezahlbaren Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen. Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen.

Nach dem Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus wurde in Nürnberg auf eine eigene kommunale Wohnungspolitik verzichtet, obwohl diese durchaus über eine gute Tradition verfügte. Modernisierungen sowie das Auslaufen von Miet- und Belegungsbindungen lassen den noch verbliebenen Bestand an preiswerten Wohnungen weiter schrumpfen.

Die Mieten sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Löhne und die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Zusätzlich steigen die Wohnnebenkosten, beispielsweise für Strom und Heizung, überproportional an. So sind für die unteren Einkommensgruppen Wohnungen kaum mehr zu bezahlen – einige müssen sich verschulden.

Selbst Nürnberger*innen mit mittlerem Einkommen können sich heute schon ausrechnen, dass sie bei weiter steigenden Mieten ihre Wohnungen bald nicht mehr finanzieren können.

Die ehemals soziale kommunale Wohnbaugesellschaft wbg, jetzt Tochterunternehmen der Städtischen Werke Nürnberg, hat sich weitestgehend von ihren sozialen Zielen verabschiedet. Ihr Schwerpunkt liegt immer mehr auf der Schaffung und Vermarktung von Wohneigentum. Die knappen Flächen im Eigentum der Stadt wurden in den letzten Jahren vorwiegend an gewinnorientierte Immobilienunternehmen verkauft. Die dort entstanden Wohnungen liegen überwiegend im oberen Preissegment und sollen vor allem die hohe Renditeerwartung der Investoren erfüllen.

Die viel zu geringen Fördermittel werden fast ausschließlich zur Schaffung von Wohneigentum verwendet. Die Zahl von 85 geförderten neuen Mietwohnungen im Jahr 2012 ist nicht einmal „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Auch die gesetzlichen Grundlagen entwickeln sich seit Jahren bevorzugt im Sinne der Eigentümer.

Diese Entwicklungen werden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft, denn in unsicheren Zeiten sind „sichere Anlagen“ wie Immobilien gefragt. Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren (wie z. B. GBW-Wohnungen) führt zu steigenden Mieten und hohen Renditen für die Investoren. Gerade einkommensschwache Nürnberger*innen werden dadurch aus ihren Stadtteilen verdrängt.

Rathauskoalition bietet den Betroffenen keine Lösung

Nachdem die LINKE LISTE Nürnberg seit 2009 dem offiziellen Wohnungsbericht der Stadt Nürnberg einen alter-nativen Wohnungsbericht entgegenhält und darin vor Mietexplosion und Wohnungsmangel warnt, kommt dieses Thema langsam auch bei den anderen Parteien an. Plötzlich analysieren auch diese, dass es zu wenige Wohnungen in Nürnberg gibt. Die BayernLaBo (Das staatliche Kreditinstitut für öffentlichen Wohnungsbau) sieht einen Bedarf an 37.500 zusätzlichen Wohneinheiten bis zum Jahr 2025.

Doch über ein wirkliches Konzept für mehr bezahlbare Wohnungen für die mittlere und untere Einkommensgruppe verfügt die Rathauskoalition von SPD und CSU nicht. Sie setzt weiter auf die Schaffung von Wohneigentum sowie auf den freien Markt und sieht steigende Mieten als einen „Anreiz für Wohnungsbauinvestoren“. Unser Antrag gegen die Privatisierung der GBW-Wohnungen der Landesbank fand eine Mehrheit.

Die LINKE LISTE hat eine alternative Wohnungspolitik entwickelt

Unser Ziel ist es, dass Haushalte nicht mehr als 30 % ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden müssen. Nürnberg braucht umgehend 10.000 und bis zum Jahr 2025 37.500 neue bezahlbare Wohnungen in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Dabei werden insbesondere Wohnungen für mittlere und untere Einkommen benötigt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es die Wiedereinbindung der wbg und der Wohnungsbaugenossenschaften in eine soziale kommunale Wohnungspolitik. Unserer langjährigen Forderung, das Amt für Wohnen dem Referat für Jugend, Familie und Soziales zuzuordnen, ist der Stadtrat 2013 gefolgt.

Die Verdrängung der ursprünglichen Bewohner*innen durch Gentrifizierung, wie in St. Leonhard oder Gostenhof, kann nur durch eine soziale Städteplanung verhindert werden. Stadtteilsanierungen, Verbesserung der Wohnqualität (energetische Sanierung, Barrierefreiheit) sowie Aufwertung der Infrastruktur (zum Beispiel U-Bahnanbindung, Einkaufszentrum, Grünanlagen) dürfen nicht zu einer Mietsteigerung führen. Geförderte Alternativprojekte – wie beispielsweise generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen, Frauenwohnprojekte und Studierendenwohnheime – sind für die Zielgruppe mit niedrigem Einkommen auszubauen.

Die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen muss untersagt werden. Für Hartz IV-Bezieher*innen müssen die realen Miet- und Heizkosten voll übernommen werden. Zwangsumzüge und Zwangsräumungen darf es nicht geben. Die wbg darf die Mieten nicht weiter erhöhen und keine Schufa-Abfragen durchführen.

Flächen, die im Eigentum der Stadt sind, dürfen nicht an profitorientierte Immobilienunternehmen verkauft werden. Diese Flächen sind ausschließlich für soziale und gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sowie Genossenschaften vorzubehalten und bleiben im Eigentum der Stadt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sind 30 % der Wohnbauflächen für den geförderten Mietwohnungsbau zu sichern. Auf Grund der knappen Bebauungsflächen hat bei der Erstellung eines Bebauungsplanes der Geschosswohnungsbau gegenüber dem Flächen fressenden Eigenheimbau Vorrang. Nachverdichtungen müssen nach sorgfältig abgewogenen Kriterien erfolgen. So dürfen Flächen, die der Lebensqualität dienen, wie Grünanlagen und Spielplätze, der Nachverdichtung nicht zum Opfer fallen.

Der Mietspiegel muss auf Grundlage aller Bestandsmieten erstellt werden um Mietsteigerungen zu begrenzen. Bei einem Leerstand von Wohn- und Gewerbeflächen von mehr als einem halben Jahr ist der Besitzer mit einer empfindlichen Leerstandabgabe zu belegen.

Die Wohnungsfrage bestimmt das Leben der Menschen wie kaum ein anderes Thema. Für einen wohnungspolitischen Kurswechsel sind gravierende Maßnahmen auf allen politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – erforderlich. Der soziale Wohnungsbau muss wieder belebt und neu ausgerichtet werden. Die Rechte der Mieter*innen sind zu stärken und die Verschlechterungen des Mietrechts zurückzunehmen.

Die LINKE LISTE fordert:

  • Bau von kurzfristig 10.000 und langfristig 37.500 bezahlbaren Mietwohnungen;
  • Ausrichtung der wbg-Geschäftspolitik auf die Bekämpfung der sozialen Wohnungsnot;
  • Nutzung von Förderprogrammen für sozialen Wohnungsbau. Förderungen zur Schaffung von Wohneigentum sind zurückzustellen;
  • Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen muss untersagt werden;
  • Mietspiegel muss auf Grundlage aller Bestandsmieten erstellt werden;
  • Mieterhöhung auf Grund von Infrastrukturverbesserung ist zu unterbinden;
  • Keine Mietpreiserhöhungen bei kommunalen und gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sowie Genossenschaften;
  • Für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV müssen die realen Miet- und Heizkosten voll übernommen werden. Zwangsumzüge und -räumungen sowie Schufa-Abfragen müssen eingestellt werden;
  • Flächen im öffentlichen Eigentum sind ausschließlich für den für den sozialen Mietwohnungsbau heranzuziehen und dürfen nicht an profitorientierte Immobilienunternehmen verkauft werden;
  • Kein Verkauf von öffentlichen Wohnungen;
  • Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sind 30 % der Wohnbauflächen für den geförderten Mietwohnungsbau zu sichern;
  • Leerstehender Wohnraum im Eigentum der Stadt Nürnberg muss für wohnungssuchende freigegeben werden;
  • Bei einem Leerstand von Wohn- und Gewerbeflächen von mehr als einen halben Jahr ist der Besitzer mit einer empfindlichen Leerstandabgabe zu belegen.

3.  Sozialer Haushalt

Oft bekommen wir von SPD und CSU zu hören, dass kein Geld für günstigere Fahrpreise, bessere Bildung oder den Erhalt sozialer Einrichtungen vorhanden sei. Doch wenn es um den Ausbau des Frankenschnellwegs, den Bau der Nordanbindung oder den Ausbau der fahrerlosen U-Bahn geht, finden dieselben Stadträte die notwendigen Millionen.

Seit die LINKE LISTE im Rathaus sitzt, setzt sie sich bei den jährlichen Haushaltsberatungen für den Ausbau des sozialen und kulturellen Lebens in den Stadtteilen ein. Die wertvolle Arbeit der vielen Einrichtungen, Initiativen und Projekte haben unter den jahrelangen  Kürzungsbeschlüsse stark gelitten. Deshalb brauchen wir eine Kehrtwende weg von der Kürzungspolitik!

Die städtischen Haushaltsbeschlüsse waren in der vergangenen Stadtratsperiode von Kürzungsbeschlüssen für Soziales, Kultur usw. bestimmt. Dabei war bei der Mehrheit der Rathausparteien wesentlich mehr Engagement für die finanzielle Absicherung von Großprojekten festzustellen. Diese Prioritätensetzung in den Haushaltsberatungen hielten wir für falsch. Deshalb konnte die Stadtratsgruppe der Linken Liste bei den bisherigen Haushaltsabstimmungen nicht zustimmen.

Eine soziale Kommunalpolitik ist finanzierbar

Die LINKE LISTE beweist durch ihre Finanzierungsvorschläge, dass eine soziale Kommunalpolitik bezahlbar ist. Voraussetzung für eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ist, dass sich die Rathausparteien bei ihren Landtags- und Bundestagsfraktionen stärker für eine Gemeindefinanzreform einsetzten, die den Namen auch verdient.

Geld ist in diesem reichen Land genug vorhanden. Die LINKE LISTE wehrt sich dagegen, dass die Kommunen wegen Bankenrettung und Euro-Krise, für die Milliarden Steuergelder verschwendet werden, finanziell austrocknen. Die so genannte Schuldenbremse bremst nicht die Verschuldung, sondern soziale Leistungen. Nürnberg hat, wie die meisten Kommunen, zu geringe Einnahmen und kürzt deshalb zu erst im sozialen Bereich. Die Folge: Sozialabbau.

Im Bundeshaushalt lagert genügend Geld für Militär und Rüstung, das im sozialen, im kulturellen und im Bildungs- und Gesundheitsbereich dringend benötigt wird. Eine Umschichtung ist notwendig. Einkommensmillionäre, Unternehmensgewinne von Konzernen und Gewinne aus spekulativen Geschäften dürfen keine Tabuzone für höhere Steuereinnahmen sein.

Deshalb sind eine starke Erhöhung von Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unerlässlich. Damit Betriebe auch für die Kommune einen angemessenen Beitrag leisten, fordert die LINKE LISTE eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Im Jahr 2011 haben bereits die Städte Fürth und Erlangen ihre Gewerbesteuer erhöht. Die gleiche Steigerung in Nürnberg würde etwa 15 Mio. Euro Steuereinnahmen mehr bringen. Kleinunternehmen bis zu einem jährlichen Gewinn von 24.500 Euro bleiben von der Gewerbesteuer verschont.

Aber auch die Ausgabenseite bei den Kommunalfinanzen widerspiegelt das Bild einer sozialen Stadt. Nürnberg muss sich entscheiden, wofür kommunale Finanzen ausgegeben werden: Für die Mitfinanzierung von Prestigeprojekten oder für die Sicherstellung und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Nürnberger*innen mit Kindertagesstätten, Schulen, soziokulturellen Einrichtungen, Seniorenbetreuung und Wohnungen. Für die LINKE LISTE Nürnberg hat Soziales eindeutig Vorrang.

Gespart werden soll bei den Großprojekten, die einen Großteil des Etats verschlingen (z. B. 54 Mio. Euro für den Frankenschnellweg) und deren Nutzen für Bevölkerung in Frage gestellt werden muss.

Der Frankenschnellweg und die Flughafennordanbindung dienen v. a. den Verkehrsbedürfnissen regionaler Großunternehmen. Mit der automatischen U-Bahn wurde ein Forschungsprojekt des SIEMENS-Konzerns in einen gewinnbringenden Großauftrag für dieses Unternehmen verwandelt.

Bürgerhaushalt als Bürgerbeteiligung

Die Sozial- und Kulturkürzungspartei CSU fordert einen „Bürgerhaushalt“. Ein „Bürgerhaushalt“ verdient diesen Namen nur, wenn die Bürger auch über Einnahmen und Ausgaben mitentscheiden können.

Unsere Vorstellung für einen Bürgerhaushalt geht von einer gesetzlich garantierten weit reichenden Transparenz der Haushaltsaufstellung, Bürgerbeteiligungs- und Bürgerentscheidungsrecht aus und nicht über eine „Scheindemokratie“, um die Bürger bei unpopulären Kürzungsvorschlägen zu beteiligen. Dazu gehört auch die Vertragstransparenz der Kommune mit der Privatwirtschaft und den Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen (z. B. Preispolitik) ihrer kommunalen Tochtergesellschaften auf dem Gebiet der Energie (N-ERGIE), Nahverkehr (VAG) und Wohnen (wbg).

Sparen durch Privatisierung?

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums! Wohnen, Gesundheit, Kultur und Bildung sowie die Energie- und Wasserversorgung als auch der öffentliche Nahverkehr dienen der Daseinsfürsorge und dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen der Stadt Nürnberg – wie Abfallwirtschaft, SÖR, Stadtentwässerung, Bäder, Altenheime und Klinikum Nürnberg – müssen in öffentlicher Hand bleiben.

Der Einfluss von Großkonzernen, wie e.on oder Hochtief bei den Städtischen Werken mit VAG, N-ERGIE und wbg, muss verhindert werden. Städtisches Eigentum, wie das Volksbad und Grundbesitz, dürfen den Nürnberger Bürger*innen nicht verloren gehen.

Alle Neubauten und viele Sanierungen von Gebäuden im Bereich Betreuung und Bildung (KiTas, Schulen etc.) werden als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert.

Diese Praxis verschleiert Kredite nur kurzfristig, belastet Nürnberg über Generationen mit Folgekosten und schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Gewinner sind dabei Großkonzerne und Beratungsfirmen.

Grundsätze der LINKEN LISTE für ihre Kommunalpolitik:

  • Keine Privatisierung von öffentlichem Eigentum;
  • Offenlegung aller bestehenden Cross-Border-Leasingverträge und der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften; dies gilt auch für die städtischen Tochtergesellschaften wie N-ERGIE und VAG;
  • Keine neuen ÖPP-Verträge.

Nürnberg braucht gute Arbeitsplätze

Auf dem Arbeitsmarkt ist die Bilanz der Agenda 2010 verheerend: Unbefristete Arbeitsverträge mit tariflicher Bezahlung werden zurück gedrängt. Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge, Minijobs und schlecht abgesicherte Selbst-ständige ersetzen tarifgebundene Vollzeitstellen. Über 20 % der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor. Fast alle Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Beschäftigten von der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen werden und dass  Arbeit nicht mehr vor Armut schützt.

Leiharbeit abschaffen, Mindestlohn einführen und Arbeitszeit verkürzen

Die sogenannte „Ankurbelung der Wirtschaft“ wurde erreicht durch die Einführung von flächendeckenden Billiglöhnen, Minijobs und Leiharbeit. Bei der Leiharbeit liegt Nürnberg mit 4,7 % doppelt so hoch wie der bayerische und der bundesdeutsche Durchschnitt. Leiharbeit ist überwiegend im Niedriglohnsektor angesiedelt.

Die LINKE LISTE hat Leiharbeit im Stadtrat mehrfach zum Thema gemacht. Leiharbeit bedeutet wesentlich weniger soziale und demokratische Rechte und ist deshalb generell abzulehnen. Die Beschäftigten erhalten im Durchschnitt 48 % weniger Einkommen, haben weniger Urlaub und nicht dieselben tariflichen Leistungen wie Festangestellte.

Leiharbeiter*innen haben keine Sicherheiten, keinen festen Arbeitsplatz und leben in der ständigen Gefahr der Arbeitslosigkeit. Von 2005 bis 2009 gab es eine Zunahme der Leiharbeit um 44,6 %. Jede*r siebte Leiharbeiter*in ist auf Hartz IV-Aufstockung angewiesen.

Deshalb unterstützen wir als ersten Schritt die Personal- und Betriebsräte der städtischen Tochterunternehmen bei der Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Betriebsvereinbarung, die Gleichstellung von Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft zu garantieren. Die Stadtverwaltung und die städtischen und ehemals städtischen Unternehmen sollten mit der Verwirklichung dieser Forderung, Vorbildfunktion übernehmen.

Ein Mindestlohn von aktuell mindestens 10 Euro ist eine Voraussetzung damit alle von ihrer Arbeit leben können. Durch das Fehlen von ausreichendem Mindestlohn wird die Altersarmut schneller wachsen. Arbeitszeitverkürzung ist die Voraussetzung dafür, dass Arbeit verteilt werden kann. Wir fordern mit den Gewerkschaften, dass neue Arbeitsplätze auch in der Kommune nicht als Lohndumping-Arbeitsplätze geschaffen oder wegrationalisiert werden.

Als Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst muss die Stadt Nürnberg neue reguläre Arbeitsplätze schaffen. Die Servicegesellschaften der Städtischen Tochterunternehmen müssen aufgelöst und ihre Beschäftigten wieder in den öffentlichen Dienst eingegliedert werden. Weiterhin muss die Stadt Nürnberg mehr Ausbildungsplätze (mindestens 10 % der Arbeitsplätze) zur Verfügung stellen. Die Sparpolitik darf nicht auf Kosten der städtischen Beschäftigten erfolgen.

Die LINKE LISTE will die verdeckte Förderung von Niedriglöhnen in der Kommune verhindern. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist konsequent zu kontrollieren, dass sich die Unternehmen an das tarifliche Arbeitsentgelt und die sozialen Vorgaben halten. Die LINKE LISTE setzt sich für ein Tarif-treue- und Vergabegesetz ein.

Damit könnten das Land Bayern und die Kommunen Aufträge nur an die Firmen vergeben, welche sich an die Tarifverträge halten, einen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro zahlen und  eine Ausbildungsquote von 10 % erfüllen, auch in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe. Dieses Vergabegesetz soll für alle Aufträge verpflichtend gelten.

 Bei all diesen Forderungen muss die Stadt Nürnberg eine Vorreiterrolle übernehmen:

  • Am dringlichsten ist, in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Soziales die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und – wo es notwendig ist – auszubauen;
  • Minilöhne, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und der Einsatz von Leiharbeit in der Kommune widerspricht dem Ziel einer sozialen Stadt und sind deshalb grundsätzlich in ihrem Verantwortungsbereich abzulehnen;
  • Als Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst muss die Stadt mehr Ausbildungsplätze (mindestens 10 %) zur Verfügung stellen;
  • Keine Minijobs in öffentlichen Einrichtungen, bei städtischen Betrieben und Betrieben mit kommunaler Beteiligung, stattdessen sozialversicherte Arbeitsverhältnisse.

4. Nürnberg braucht gute Arbeitsplätze

Auf dem Arbeitsmarkt ist die Bilanz der Agenda 2010 verheerend: Unbefristete Arbeitsverträge mit tariflicher Bezahlung werden zurück gedrängt. Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge, Minijobs und schlecht abgesicherte Selbst-ständige ersetzen tarifgebundene Vollzeitstellen. Über 20 % der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor. Fast alle Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Beschäftigten von der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen werden und dass  Arbeit nicht mehr vor Armut schützt.

Leiharbeit abschaffen, Mindestlohn einführen und Arbeitszeit verkürzen

Die so genannte „Ankurbelung der Wirtschaft“ wurde erreicht durch die Einführung von flächendeckenden Billiglöhnen, Minijobs und Leiharbeit. Bei der Leiharbeit liegt Nürnberg mit 4,7 % doppelt so hoch wie der bayerische und der bundesdeutsche Durchschnitt. Leiharbeit ist überwiegend im Niedriglohnsektor angesiedelt.

Die LINKE LISTE hat Leiharbeit im Stadtrat mehrfach zum Thema gemacht. Leiharbeit bedeutet wesentlich weniger soziale und demokratische Rechte und ist deshalb generell abzulehnen. Die Beschäftigten erhalten im Durchschnitt 48 % weniger Einkommen, haben weniger Urlaub und nicht dieselben tariflichen Leistungen wie Festangestellte.

Leiharbeiter*innen haben keine Sicherheiten, keinen festen Arbeitsplatz und leben in der ständigen Gefahr der Arbeitslosigkeit. Von 2005 bis 2009 gab es eine Zunahme der Leiharbeit um 44,6 %. Jede*r siebte Leiharbeiter*in ist auf Hartz IV-Aufstockung angewiesen.

Deshalb unterstützen wir als ersten Schritt die Personal- und Betriebsräte der städtischen Tochterunternehmen bei der Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Betriebsvereinbarung, die Gleichstellung von Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft zu garantieren. Die Stadtverwaltung und die städtischen und ehemals städtischen Unternehmen sollten mit der Verwirklichung dieser Forderung, Vorbildfunktion übernehmen.

Ein Mindestlohn von aktuell mindestens 10 Euro ist eine Voraussetzung damit alle von ihrer Arbeit leben können. Durch das Fehlen von ausreichendem Mindestlohn wird die Altersarmut schneller wachsen. Arbeitszeitverkürzung ist die Voraussetzung dafür, dass Arbeit verteilt werden kann. Wir fordern mit den Gewerkschaften, dass neue Arbeitsplätze auch in der Kommune nicht als Lohndumping-Arbeitsplätze geschaffen oder wegrationalisiert werden.

Als Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst muss die Stadt Nürnberg neue reguläre Arbeitsplätze schaffen. Die Servicegesellschaften der Städtischen Tochterunternehmen müssen aufgelöst und ihre Beschäftigten wieder in den öffentlichen Dienst eingegliedert werden. Weiterhin muss die Stadt Nürnberg mehr Ausbildungsplätze (mindestens 10 % der Arbeitsplätze) zur Verfügung stellen. Die Sparpolitik darf nicht auf Kosten der städtischen Beschäftigten erfolgen.

Die LINKE LISTE will die verdeckte Förderung von Niedriglöhnen in der Kommune verhindern. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist konsequent zu kontrollieren, dass sich die Unternehmen an das tarifliche Arbeitsentgelt und die sozialen Vorgaben halten. Die LINKE LISTE setzt sich für ein Tarif-treue- und Vergabegesetz ein.

Damit könnten das Land Bayern und die Kommunen Aufträge nur an die Firmen vergeben, welche sich an die Tarifverträge halten, einen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro zahlen und  eine Ausbildungsquote von 10 % erfüllen, auch in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe. Dieses Vergabegesetz soll für alle Aufträge verpflichtend gelten.

Bei all diesen Forderungen muss die Stadt Nürnberg eine Vorreiterrolle übernehmen:

  • Am dringlichsten ist, in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Soziales die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und – wo es notwendig ist – auszubauen;
  • Minilöhne, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und der Einsatz von Leiharbeit in der Kommune widerspricht dem Ziel einer sozialen Stadt und sind deshalb grundsätzlich in ihrem Verantwortungsbereich abzulehnen;
  • Als Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst muss die Stadt mehr Ausbildungsplätze (mindestens 10 %) zur Verfügung stellen;
  • Keine Minijobs in öffentlichen Einrichtungen, bei städtischen Betrieben und Betrieben mit kommunaler Beteiligung, stattdessen sozialversicherte Arbeitsverhältnisse.

5. Nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik

Nürnberg soll Europäische Umwelthauptstadt werden. Doch diesem hohen Anspruch wird die tatsächlich betriebene Umwelt- und Verkehrspolitik in Nürnberg nicht gerecht. Insbesondere die Explosion der VAG-Fahrpreise ist nicht nur unsozial sondern macht auch das Umsteigen vom Auto auf umwelt-freundlichere Verkehrsmittel zunehmend unattraktiv.

Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht wie bisher auf wenige halbherzig unterstützte Projekte reduziert bleiben. Als Großstadt ist Nürnberg besonders von Luftverschmutzung und Klimawandel betroffen. Am härtesten trifft es die Menschen, welche an Durchgangsstraßen wohnen und es sich nicht leisten können, woanders hin zu ziehen.

Wir brauchen eine nachhaltige Umweltpolitik, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Dimensionen berücksichtigt, damit auch unsere Kinder noch eine intakte und lebenswerte Stadt vorfinden.

Bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr

Zum 1. Januar 2014 wurden die Fahrpreise um weitere 3,54 % erhöht. Damit steigen die Fahrpreise innerhalb von drei Jahren um über 23 %. Die LINKE LISTE hat sich als erste politische Kraft gegen die andauernden Fahrpreiserhöhungen engagiert und 10 200 Unterschriften dagegen gesammelt. Doch Oberbürgermeister Maly, SPD und CSU haben anderes im Sinn: Zum 1. Januar 2015 wollen sie eine weitere drastische Erhöhung von über 10 % durchsetzen. Sollte die Stadtspitze damit durchkommen, würde die MobiCard 2015 etwa 83 Euro kosten – 2011 kostete sie noch 63,90 Euro. Das muss verhindert werden!

Es gibt Alternativen zu immer höheren Fahrpreisen: In Wien kostet das Jahresabo derzeit 365 Euro – also 1 Euro am Tag. In Nürnberg soll das Jahresabo nach den Plänen von SPD und CSU ab 2015 etwa 745 Euro kosten! Der Wiener Stadtrat senkte bewusst die Preise, um mehr Jahresabonnenten zu gewinnen. Diese Rechnung ging auf. Autoverkehr und Luftverschmutzung konnten dadurch außerdem reduziert werden.

Als ersten Schritt fordert die LINKE LISTE ein Jahresabo für 365 Euro für alle Nutzer*innen; Rückkehr zur Tarifstufe 2 (statt der teureren Tarifstufe A) für den Bereich Nürnberg/Fürth/Stein; Verzicht auf die über 10%ige Fahrpreiserhöhung 2015; ein Sozialticket für 15 Euro im Monat für Nürnberg-Pass-Besitzer*innen; ein kostenloses Schüler*innenticket für Schüler*innen an weiterführenden Schulen; die Einführung eines kostengünstigen Semestertickets für Studierende inklusive Tarifstufe Er-langen und gültig auch während der vorlesungsfreien Zeit, das sich preislich an anderen Semestertickets orientiert.

Zur Finanzierung gibt es verschiedene Maßnahmen: Gewinnung von Neukund*innen nach dem Wiener Vorbild und deutliche Senkung der Bezüge (Boni) im VAG-Topmanagement. Weiterhin Umschichtung von Geldern, die durch den Verzicht auf den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs und auf die Nordanbindung frei werden; Anhebung der Gewerbesteuer, denn ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist auch von Vorteil für die Unternehmen vor Ort.

Die Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr laufen Ende 2013 aus. Die finanzielle Förderung muss darüber hinaus fortgeführt und erhöht werden. Die Verwendung dieser Mittel muss nicht nur für Neubauten sondern auch für den laufenden Betrieb ermöglicht werden.

Vermeidung und Reduzierung von Verkehr

Der umweltfreundlichste Verkehr ist der, welcher gar nicht stattfindet. Deswegen muss die Stadtplanung konsequent auf kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen ausgerichtet werden. Statt immer mehr Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ zu errichten, müssen zentrale wohnortnahe Läden in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen erhalten und ausgebaut werden.

Aktuell geht es dabei unter anderem um die Wiederbelebung des ehemaligen „Kaufhof“ in der Südstadt und um den Erhalt einer zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeit in Großgründlach sowie am Vogelherd. Dafür war die LINKE LISTE in der Vergangenheit bereits aktiv.

Der ruinöse und profitgetriebene Wettbewerb um günstige Gewerbeflächen muss durch systematische Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden unterbunden und durch eine koordinierte Planung ersetzt werden.

Stopp unsinniger und teurer Straßenbauprojekte

Die Nürnberger Verkehrspolitik wird nach wie vor von Großprojekten bestimmt, deren Planung zum Teil aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt. Die markantesten Beispiele dafür sind der Ausbau des Frankenschnellwegs sowie die Planungen für die Nordspange zum Nürnberger Flughafen. Diese Vorhaben folgen dem völlig überholten Leitbild einer „autogerechten Stadt“.

Der Bau und der Unterhalt dieser Projekte würden hunderte Millionen Euro verschlingen und insbesondere während der langwierigen Bauphase die Lebensqualität der Anwohner und auch der Pendler enorm einschränken. Die dafür vorgesehenen dreistelligen Millionenbeträge benötigt Nürnberg dagegen dringend für den Ausbau und Betrieb eines bezahlbaren und ökologischen öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden weiter die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs und gegen die Nordspange am Flughafen unterstützen. Die tatsächlichen Kosten für den Ausbau des Frankenschnellwegs werden verschleiert: Bis heute wurden die Angaben schrittweise auf knapp 450 Mio. Euro nach oben korrigiert. Eine gut ausgebaute Autobahntrasse mitten durch die Stadt wird zusätzlichen Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, anziehen. Längst haben Bürger- und Verkehrsinitiativen Alternativkonzepte erarbeitet, welche kostengünstiger zu einer Verkehrsentspannung rund um den Frankenschnellweg führen.

Für die Nordspange am Nürnberger Flughafen sollen ohne Rücksicht auf das Natur- und Naherholungsgebiet 39 Hektar Bannwald gerodet werden. Der Ausbau des Flughafens zu einem Großflughafen ist nach dem rapiden Rückgang der Passagierzahlen offensichtlich gescheitert. Weitere Ausbaupläne müssen nun endgültig ad acta gelegt werden. Die Stadt Nürnberg hat dort im Jahr 2011 – ohne Beschluss des Stadtrates – nochmals 20 Mio. Euro in Form einer Kapitalaufstockung versenkt.

Die Befürchtungen der Linken Liste sind Wirklichkeit geworden: Der fortgesetzte Ausbau des Nürnberger Flughafens führt zu mehr Lärm und Luftverschmutzung. Er bringt keine neuen Arbeitsplätze.  Zum Schutz  der Anwohner*innen  vor Lärm brauchen wir jetzt ein striktes Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr, wie am Frankfurter Flughafen.

Auf Antrag der LINKEN LISTE wurden die Planungen für den Neubau eines LKW-Parklatzes an der A6 in unmittelbarer Nähe des Nürnberger Stadtteils Birnthon fallen gelassen. Diese Anlage sollte in einem Naturschutzgebiet errichtet werden. In der Zusammenarbeit mit der Linken Liste konnte der Protest der Bürgerinitiative in den Stadtrat getragen werden. Das zeigt: Engagement lohnt sich und hat Erfolg!

Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs

Ein großer Teil des Verkehrs in Nürnberg wird zu Fuß und mit dem Fahrrad abgewickelt. Diese Fortbewegungsarten müssen gefördert werden. Das Netz von Radrouten durch Nürnberg und ins Umland muss zügig ausgebaut werden und bestehende Lücken sind zu schließen. Ihre Qualität  muss anhand der vom ADFC entwickelten Qualitätskriterien verbessert werden. Dazu gehört auch eine Einbeziehung in den Winterdienst.

Die Radverbindungen müssen flächendeckend und auf einheitliche Weise ausgeschildert werden. An wichtigen Einrichtungen der Stadt und in der Nähe wichtiger ÖPNV-Haltestellen müssen Fahrradabstellanlagen errichtet werden.

Fußwege müssen breit genug sein und dürfen nicht als Parkplatz oder Werbefläche missbraucht werden. Ampelzeiten müssen ausreichend bemessen sein und Umwege vermieden werden. Tempo 30-Zonen in Wohngebieten sind auszuweiten; insbesondere vor allen Kinder- und Jugendeinrichtungen ist das unverzichtbar.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Entscheidend für einen guten öffentlichen Nahverkehr sind umsteigefreie Verbindungen und ein dichtes Netz mit kurzen Wegen zu den Haltestellen. Weiterhin ein dichter Bedienungstakt und niedrige Fahrpreise.

Eine erhebliche Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs ist möglich durch Vorrang für Busse und Straßenbahnen sowie durch Taktoptimierung. Busse und Bahnen sind familienfreundlich sowie behindertengerecht zu gestalten. Ebenso die Bahnhöfe. Wir lehnen den Bau neuer U-Bahn-Strecken ab und fordern stattdessen die Ausweitung des Straßenbahnnetzes.

Förderung regenerativer Energien

Busse müssen auf Erdgasantrieb oder klimaneutrale Antriebssysteme umgerüstet werden, U-Bahnen und Straßenbahnen müssen mit Ökostrom versorgt werden. Um die Klimaziele zu erreichen und den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen, beantragte die LINKE LISTE im Nürnberger Stadtrat, dass die N-ERGIE aus dem Handel mit Atomstrom aussteigt und nur noch re-generative Energie verkauft.

Die LINKE LISTE fordert:

  • Verzicht auf die bereits beschlossene über 10%ige Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2015;
  • die Rückkehr zur Tarifstufe 2;
  • ein Jahresabo zum Preis von 365 Euro für alle Nutzer*innen („Wiener Modell“);
  • ein Sozialticket für 15 Euro im Monat;
  • ein kostenloses Schüler*innenticket für Schüler*innen an weiterführenden Schulen und die Einführung eines kostengünstigen Semestertickets für Studierende;
  • den zügigen Ausbau von Radrouten durch Nürnberg und ins Umland;
  • den Stopp des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs;
  • den endgültigen Abschied von den Planungen für eine „Nordspange“ zum Nürnberger Flughafen;
  • ein striktes Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Nürnberger Flughafen.

6. Bildung und Jugendpolitik

 6. Bildung ist ein Grundrecht! Die Berichte aus dem Bildungsbüro der Stadt Nürnberg bestätigen seit Jahren, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt. Um dem entgegen zu wirken, fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern.

 

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt Nürnberg; denn in ihr liegt die Zukunft. Von der Kindertagesstätte (KiTa) bis zum Eintritt ins Berufsleben nach der Ausbildung sollen nach Auffassung der Linken Liste alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen für Betreuung, Bildung und Förderung erhalten.

Mehr KiTas

Für die optimale frühkindliche Betreuung und Förderung, aber auch als Entlastung der Eltern, muss ein Platz in einer Kindertagesstätte für jedes Kind nicht nur rechtlich garantiert sein, sondern in der Praxis tatsächlich zur Verfügung stehen. Bei der Forderung nach ausreichenden KiTa-Plätzen muss die Qualität an oberster Stelle stehen.

Das bedeutet, dass alle KiTas mit verbesserten Personalschlüsseln und Leitungsfreistellungen Orte für Familien werden. Für die Inklusion (von Migranten und Kindern mit besonderen Bedürfnissen) ist zusätzliches sozial- und heilpädagogisches Personal einzustellen.

Billigangebote wie (Groß)Tagespflege oder Mittagsbetreuung, die ohne Fachkräfte auskommen, können KiTas nicht ersetzen. Vor allem Frauen leiden unter dem  Mangel an KiTa-Plätzen, da sie in der Regel die Elternzeit in Anspruch nehmen müssen mit den daraus folgenden Problemen beim Wiedereinstieg ins Berufsleben konfrontiert sind.

Der Ausbau von KiTa-Plätzen für alle Altersgruppen muss entbürokratisiert und finanziell abgesichert werden. Für Schüler*innen gibt es immer noch einen Mangel an Hortplätzen, obwohl die Bedarfszahlen seit Jahren bekannt sind. Einer Elternbefragung von 2012 zufolge benötigen etwa 80 % der Befragten einen Hortplatz. Dem gegenüber stehen nur etwa 35 % der Plätze (Stand Dezember 2012) bereit.

Die Qualität der Betreuung darf durch den Erzieher*innenmangel nicht auf der Strecke bleiben. Der Beruf muss durch höhere Gehälter und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen attraktiver werden. Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden, um den Dauerstress und die Bildungsaufgaben zu bewältigen. Statt Minijobber*innen sind nach Tarif bezahlte hauswirtschaftliche Kräfte an den KiTas einzustellen.

Bildungsgutscheine für Hartz IV-Beziehende haben sich als bürokratisch aufwändiges und wenig effektives Konstrukt bewahrheitet. Das Mittagessen in KiTas und Ganztagsschulen muss beitragsfrei und gehaltvoll sein. Eltern mit Migrationshintergrund sollen beitragsfreie Deutschkurse angeboten werden, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zugleich verdient die Pflege der Muttersprache Respekt. Sprachförderung in den KiTas und Schulen muss allen Kindern mit sprachlichem Förderbedarf angeboten werden, nicht nur Kindern mit Migrationshintergrund.

Besonders Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Horte müssen nach den Prinzipien der Inklusion arbeiten, damit Menschen – und vor allem Kindern – mit Behinderung die Teilhabe  an der Gesellschaft ermöglicht wird. Die LINKE LISTE hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, dass Horte einmal jährlich kostenlos den Nürnberger Tiergarten besuchen können, und entsprechende Gespräche mit der Tiergartenleitung und dem Sozialausschuss geführt. Wir bleiben dran.

Demokratische Schule, die Spaß macht

 Das bayerische Schul- und Bildungssystem muss reformiert werden. Schulen sind unterfinanziert und zu sehr reine Wissensvermittlungsanstalten und zu wenig Einrichtungen, in der Bildung, Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung stattfinden. Sie dienen in erster Linie der Selektion der Schüler*innen.

Schüler*innen müssen Möglichkeiten und Mitbestimmungsrechte gegeben werden, bei Bildungsinhalten und Bildungsmethoden mitzubestimmen. Die Interessenvertretungen der Lernenden (SV, AStA usw.) sollen von der Verwaltung in ihrer Arbeit unterstützt werden, wie beispielsweise durch Bereitstellung von Räumlichkeiten. Der Turm an der Frauentormauer, für welchen die Stadt-Schüler*innen-Vertretung ein Nutzungsrecht hat, wäre ohne die sofortige Intervention der Linken Liste geschlossen worden.

Schüler*innen brauchen das Recht auf politische Betätigung, so auch in Form eines Bildungsstreiks, ohne Repressionen befürchten zu müssen. In der Vergangenheit wurden Bildungsstreiks in Nürnberg zum Teil mit Verweisen oder sogar mit Polizeieinsätzen an Schulen beantwortet. Die LINKE LISTE hat diese Skandale immer veröffentlicht und mit entsprechenden Anträgen und Anfragen im Stadtrat Demokratie auch an Schulen eingefordert. An den Hochschulen muss auf Landesebene die verfasste Studierendenschaft (Allgemeiner Studierendenausschuss – AStA) wieder eingeführt werden.

Keine Bundeswehr an Schulen

 Regelmäßig kommen Jugendoffiziere der Bundeswehr auch an Nürnbergs Schulen – dorthin, wo Lernende den Unterrichtenden grundsätzlich vertrauen sollen. Bei diesen Besuchen handelt es sich jedoch nicht um wertfreie politische Bildung, sondern um massive Einflussnahme auf die Weltanschauung der Schüler*innen: Vor allem seit der Abschaffung der Wehrpflicht haben diese Soldaten die Aufgabe, für die Akzeptanz der Bundeswehr als Arbeitgeber und auch für Militärpolitik und die Beteiligung an Kriegen zu werben. Wir setzen uns für eine antimilitaristische Bildung ein – die Bundeswehr hat in Schulen nichts verloren!

Die LINKE LISTE hat dazu als ersten Schritt beantragt, dass zu Besuchen von Jugendoffizieren zukünftig auch Menschen aus der Friedensbewegung eingeladen werden, um der freien Meinungsbildung von Schüler*innen eine Chance zu geben. Zudem hat die LINKE LISTE alle Schulleitungen schriftlich aufgefordert, die Schüler*innen vom Unterricht freizustellen, welche sich nicht von der Bundeswehr beeinflussen lassen wollen.

Keine Konzerne an Schulen

Durch die mangelhafte Ausstattung von Schulen über Steuermittel gewinnen auch Konzerne immer mehr Einfluss an Schulen. So findet man mittlerweile auch an den Schulen in Nürnberg „Schoolsponsoring“ und Lehrmaterial von Konzernen.

Schulgebäude werden, wie das Sigena Gymnasium, durch private Investoren übernommen und Schulen bekommen über die Kooperationen mit der privaten Wirtschaft Geld, wodurch diese wiederum auch Einfluss auf die Lerninhalte nimmt. Da unsere Bildung jedoch unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sein muss, fordern die LINKE LISTE ein Ende dieser Public-Private-Partnerships und das Aus für Konzerne an Schulen in Nürnberg.

Bessere Lern- und Lehrbedingungen

Um die Lern- und Lehrbedingungen an unseren Schulen zu verbessern brauchen wir kleine Klassen und mehr Lehrkräfte. Dazu muss die Stadt Nürnberg weitere Planstellen für ihre städtischen Schulen schaffen. Zudem soll an jeder Schule mindestens eine Sozialpädagog*innenstelle eingerichtet werden.

Etwa 50 % der Schüler*innen haben einen Migrationshintergrund. Jedoch beträgt der Anteil der Lehrer*innen mit Migrationshintergrund im Vergleich nur 2,2 %. Es wäre daher sinnvoll, mehr Lehrer*innen mit Migrationshintergrund einzustellen. Zudem ist die Hälfte der Lehrkräfte älter als 50 Jahre. Dies ist in der Planung schon jetzt zu berücksichtigen, um einem Lehrer*innenmangel vorzubeugen.

Das mehrgliedrige Schulsystem lehnen wir ab, da es zur sozialen Auslese unter den Schüler*innen führt. Stattdessen setzen wir uns für Gesamtschulen ein, in denen alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden und alle Abschlüsse angeboten werden. Alle Schulen sollen zu Ganztagsschulen mit kulturellen, sportlichen und kreativen Angeboten ausgebaut werden.

Insgesamt muss die Stadt Nürnberg mehr Geld in die Bildung investieren, so dass baufällige Schulgebäude renoviert und alle Bildungseinrichtungen mit neuem und fortschrittlichem Lehrmaterial ausgestattet werden. Lehrmittel- und andere Bildungsgebühren wie Bücher- oder Kopiergeld gehören ausnahmslos abgeschafft. Bildung muss kostenlos und unabhängig sein.

Mehr Freiräume für Jugendliche

 Jugendliche brauchen ein attraktives Freizeitangebot und Freiräume, die sie nach ihren eigenen Vorstellungen selbst gestalten können. Dafür müssen selbstverwaltete Einrichtungen und Jugendzentren gefördert werden, in denen Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Ideen zu verwirklichen, Kontakt zu anderen Jugendlichen zu knüpfen und eigenständig Projekte durchzuführen. Dort können sie außerhalb der kommerziellen Konsumgesellschaft Aktionen planen, Veranstaltungen durchführen, diskutieren und so ein politisches, demokratisches Bewusstsein entfalten.

Jugendlichen muss der kostengünstige Zugang zu kulturellen Einrichtungen gewährleistet werden, damit alle Jugendliche die Möglichkeiten haben, am kulturellen Leben teilzunehmen. Jugendliche brauchen mehr Möglichkeiten, kostenfrei Sport zu betreiben. Sportvereine müssen gefördert werden und Jugendliche müssen die vorhandenen Sportgeräte und Sportplätze, vor allem in Schulen, auch in ihrer Freizeit nutzen können.

Schwimmbäder müssen für Jugendliche erschwinglich bleiben. Öffentliche Sportplätze müssen weiter ausgebaut und regelmäßig saniert werden, um Jugendlichen einen Ort zu bieten, Sport kostenfrei ausüben zu können. Wir begrüßen das Ferienangebot des Jugendamtes für Schüler*innen. Das Angebot reicht aber bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Lernen für Erwachsene

 In der Erwachsenenbildung ist das städtische Bildungszentrum die größte Einrichtung. Hier muss vor allem ein bezahlbares Angebot der beruflichen Bildung und Weiterbildung ausgebaut werden.

Der Besuch städtischer Fachschulen muss kostenfrei sein. Die Stadt und ihre Tochterunternehmen müssen die Kosten der beruflichen Weiterbildung ihrer Mitarbeiter*innen übernehmen.

Die Errichtung einer privaten Elite-Medizin-Uni in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg lehnen wir entschieden ab. Studiengebühren in Höhe von 13.500 Euro im Jahr sind für uns nicht akzeptabel. Zu Recht hat die bayrische Bevölkerung Studiengebühren in Bayern per Volksbegehren abgelehnt.

Die LINKE LISTE fordert:

  • kostenfreien Zugang zu Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen;
  • ausreichend KiTa- und Hortplätze;
  • Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler ausbauen;
  • Bundeswehr und Konzerne raus aus den Schulen;
  • Stellenausbau im Bildungsbereich;
  • Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren;
  • bezahlbares Angebot der beruflichen Bildung und Weiterbildung.

7. Stadt der Menschenrechte – Keine Nazis ins Rathaus

Nürnberg muss dem Anspruch, „Stadt der Menschenrechte“ zu sein, gerecht werden. Das betrifft unter anderem die Lebensbedingungen: Alle hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, welcher Hautfarbe, welcher Religion, welches Geschlechtes und welcher sexuellen Orientierung, müssen frei vor Furcht und Diskriminierung in Nürnberg leben können. Sie müssen gleiche Chancen und Zugang zu bezahlbaren Wohnungen, guter Arbeit, kostenloser Bildung sowie politischer und kultureller Betätigung haben. Da diese Ziele noch nicht erreicht sind, muss Nürnberg alle Mittel ausschöpfen, um sie Wirklichkeit werden zu lassen.

Integration ist keine Unterordnung oder Assimilierung in eine Leitkultur, sondern das Schaffen einer offenen Gesellschaft, in der alle Platz haben und die von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Der Integrationsrat soll mehr Befugnisse erhalten und sollte nicht nur eine beratende Funktion, sondern auch Mitbestimmungsrecht im Integrationsausschuss des Stadtrates haben.

Die Stadt Nürnberg muss eine Willkommenskultur entwickeln, die sich besonders im Wirken des Ausländeramts ausdrückt. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Kommunikation mehrsprachig geführt werden kann. Ermessensspielräume sollen zum Wohl der Migrant*innen und Flüchtlinge ausgeschöpft werden. Die derzeitige Linie der Führung der Ausländerbehörde ist auf Abschreckung ausgerichtet. So werden Flüchtlingen und Migrant*innen möglichst viele Hindernisse in den Weg gelegt.

Zu einem demokratischen Leben gehört das Recht auf freie politische Betätigung, sofern dadurch niemand zu Schaden kommt. Der Abschiebungsversuch im Fall Leyla ist einer „Stadt der Menschenrechte“ nicht würdig! Wegen der Teilnahme an legalen Veranstaltungen und Demonstrationen wurde Leyla zur abstrakten „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ erklärt. Die LINKE LISTE hat diesen Fall mehrmals in den Stadtrat eingebracht, um die drohende Abschiebung von Leyla zu verhindern.

Die LINKE LISTE fordert ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebende Menschen. Unserer Resolution dazu wurde im Stadtrat zugestimmt. 57.000 Migrant*innen aus Nicht-EU-Staaten dürfen nicht mitwählen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft muss für alle möglich sein.

Mehr als 200.000 Nürnberger*innen haben einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Migrant*innen in Nürnberg soll sich in der Stadtverwaltung und ihren Unternehmen als größter Arbeitgeber widerspiegeln.

Die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen sind zu verbessern. Flüchtlinge haben dazu ihre Forderungen entwickelt: Abschaffung der Residenzpflicht, keine Lagerpflicht, sondern Unterbringung in Sozialwohnungen – wie zum Beispiel in Leverkusen.

Eine sofortige Arbeitserlaubnis sowie freier und kostenloser Zugang zu Deutschkursen. Weiterhin Geld statt Essenspakete, schnelle Bearbeitung der Asylanträge und keine Abschiebungen. Diese Forderungen hat die LINKE LISTE mit einem Antrag im Stadtrat unterstützt.

Nazis raus aus der Stadt und aus dem Rathaus

 Nazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie haben in Nürnberg und erst recht im Stadtrat nichts zu suchen. Durch eine frühzeitige und ganzheitliche antifaschistische Bildung und Erziehung kann ihren Parolen der Boden entzogen werden.

Antifaschistische Jugendarbeit muss in Schulen und Jugendzentren eine größere Rolle spielen. Naziaufmärsche müssen verhindert werden. Städtische Räume dürfen nicht an faschistische Gruppen vermietet werden.

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) muss durch das bayrische Innenministerium verboten werden. Nachweislich handelt es sich um eine Tarnliste der NPD mit engen Kontakten zum NSU und zum Freien Netz Süd.

Faschistische Überfälle, wie der Angriff auf einen Jugendlichen am Plärrer im April 2010, müssen von Verwaltung und Polizei sofort aufgeklärt und politische Hintergründe nicht verschleiert werden. Nur durch die Solidaritätsarbeit engagierter Antifaschist*innen und den dadurch entwickelten Druck auf die Behörden wurde eine angemessene Aufarbeitung der Hintergründe dieser Tat und des Täters erzwungen.

Spätestens seit den NSU-Morden wissen wir, dass auch heute Faschisten zu allem bereit sind – bis hin zu Morden. Wir mussten die Erfahrung machen, dass man sich nicht auf die Aufklärungsarbeit der Behörden verlassen kann.

Die LINKE LISTE fordert eine offizielle Entschuldigung für die unglaublichen Anschuldigungen und Verdächtigungen gegen die Opfer der NSU Morde und deren Angehörige in Nürnberg.

Antifaschist*innen dürfen nicht kriminalisiert werden, wie im Fall Deniz K., der wegen angeblicher Zusammenstöße mit der Polizei anlässlich einer antifaschistischen Demonstration zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Die LINKE LISTE arbeitet in antifaschistischen Bündnissen mit und stellt sich  Naziaufmärschen entgegen.

 Die LINKE LISTE fordert:

  • Alle hier lebenden Menschen müssen frei vor Furcht und Diskriminierung in Nürnberg leben können;
  • mehr Befugnisse für Integrationsrat;
  • kommunales Wahlrecht für alle hier lebende Menschen;
  • Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerpflicht für Flüchtlinge;
  • Verbot der faschistischen NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.

8. Frauenpolitik

Noch immer sind Diskriminierung, Missachtung und Unterdrückung von Menschen auch aufgrund ihres Geschlechts nicht beseitigt. Eine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gibt es trotz der Erfolge der Frauenbewegung nicht. Im Durchschnitt wird bezahlte Arbeit zu einem Drittel von Frauen, hingegen unbezahlte Arbeit (Haushalt, Kindererziehung, Ehrenamt, Pflege und Betreuung von Familienangehörigen) zu zwei Dritteln von Frauen geleistet.

Noch heute liegen die Löhne und Gehälter der Frauen im Durchschnitt um etwa 23 % unter dem Einkommen der Männer. Armut ist überwiegend weiblich. Dies sind meist Alleinerziehende, Rentnerinnen und Migrant*innen und Minijobber*innen. Das muss in der Armutsbekämpfung berücksichtigt werden.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der es nicht von Nachteil ist, als Mädchen geboren zu werden – in welcher alle Geschlechter gleiche Chancen und Rechte haben.

Frauen sind auch in der Stadt Nürnberg bei der Vergabe von Spitzenpositionen benachteiligt, 2012 waren nur 23 % der Dienststellenleitungen von Frauen besetzt. Frauen müssen daher bei der Besetzung Vorrang haben, bis eine 50prozentige Quote erreicht ist.

Die Förderung des Minijobs verschärft die Situation von Frauen. Eine vom Bundesfamilienministerium herausgegebene Studie stellt fest: „Für mehr als drei Viertel der Frauen im Minijob, die eine qualifizierte Berufsausbildung haben, ist dieser zu ihrer Dauererwerbsform geworden“. Die rasante Ausbreitung von Minijobs ist ein Grund für das vermeintliche bundesdeutsche Jobwunder. Jedoch: Minijob heißt auch Minilohn; und der gesetzliche Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Urlaub und Krankheit wird 65 % der Minijobber*innen verwehrt.

Zahlreiche Einrichtungen und Organisationen leisten in Nürnberg wertvolle Arbeit mit Frauen, Kindern und Migrant*innen. Die Stadträtinnen der Linken Liste besuchen vor jeder Haushaltsberatung viele dieser Einrichtungen und setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung ein. Nur die LINKE LISTE hat die durch den Stadtrat herbeigeführte Schließung des Mütterzentrums kritisiert. Sie hat sich erfolgreich für den Erhalt des Internationalen Frauencafés eingesetzt. Projekte wie das Frauen- und Mädchenzentrum sollten mangels Finanzierung nicht jedes Jahr um ihre Existenz fürchten müssen.

Die LINKE LISTE fordert:

  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie ein menschenwürdiger Mindestlohn in Nürnberger Betrieben;
  • gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt;
  • den Erhalt und den Ausbau von Beratungsstellen und Projekten für Frauen und Mädchen, Alleinerziehende und Migrant*innen;
  • die Beschäftigung von Frauen im Öffentlichen Dienst mindestens ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend;
  • Umsetzung aller gesetzlichen Möglichkeiten durch die Behörden in der Stadt Nürnberg, um Frauen und Mädchen vor Gewalt und Missbrauch zu schützen (z. B. Kontaktverbote durchsetzen). Öffentlich Ächtung von Gewalt gegen Frauen;
  • eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen und Mädchen, Abschiebungsverbot.

9. Kultur – ein hohes Gut der Stadtgesellschaft

Kultur und Zivilisation machen das Wesen des Menschen aus. Kunst wirkt unabhängig von Sprachkenntnissen international und integrierend. Kultur ist als wesentliches, sinnstiftendes Element der Stadtgesellschaft zu begreifen. Kunst und Kultur muss für alle zugänglich sein, und zwar unabhängig von Herkunft, Status oder Einkommen.

Kultur muss im Alltag bezahlbar sein – in Kulturläden wie im Opernhaus. Sie darf nicht reduziert werden auf wirtschaftliche Faktoren. Sozialtarife bzw. freier Eintritt müssen die ungerechten Einschränkungen durch die Agenda 2010 aufheben.

Die Begegnung mit Künstlern muss schon Kindern ermöglicht werden: In Kindertagesstätten, Schulen, Jugend-Häusern und in den Kultureinrichtungen oder Ateliers. Der Zugang zu Museen, zu Kursen des Bildungszentrums, zu Räumen in Kulturläden und der Besuch im kommunalen Kino müssen für alle erschwinglich sein. Ebenso der Besuch vom Schauspielhaus und von Konzerten – nicht nur bei seltenen Events wie dem Klassik Open Air. Teure und unnötige Sonderveranstaltungen für einige wenige, wie der Opernball, sieht die LINKE LISTE sehr kritisch. Gebührenerhöhungen lehnt die LINKE LISTE prinzipiell ab.

Stadtteilfeste und Kulturzentren in den Stadtteilen sind bewährte Institutionen in Nürnberg. Die Soziokultur fördert die Begegnung und die politische Diskussion, Solidarität sowie demokratisches Verständnis bei Aktiven und bei Besucher*innen. Dieses Konzept darf nicht eingeschränkt werden und braucht ausreichend finanzielle als auch personelle Ausstattung.

Begegnungsstätten gehören in jeden Stadtteil. Ein engmaschiges Netz von Kulturläden und selbstverwalteten Jugendeinrichtungen ist wichtiger als ein Imageprojekt „neue Konzerthalle“ für betuchte Klientel.

Selbstverwaltete Kulturzentren, wie z. B. die DESI, erfüllen mit großem Engagement und oft ehrenamtlich die Aufgaben, welche sonst die Kommune übernehmen müsste. Sie dürfen nicht finanziell ausgetrocknet werden wie in den Sparrunden vergangener Jahrzehnte. Die LINKE LISTE fordert dies seit ihrem Bestehen bei jeder Haushaltsberatung im Stadtrat.

Die LINKE LISTE setzt sich ein für:

  • ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung von Kulturläden, Jugendzentren und selbstverwalteten kulturellen Projekten;
  • geringe Raumnutzungsgebühren in städtischen Kultureinrichtungen für nichtkommerzielle Nutzer;
  • keinen Zuschuss und kein städtisches Personal für den Opernball.

10. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

 Mauschelpolitik beenden!

Viele Entscheidungen werden im Nürnberger Rathaus hinter verschlossenen Türen ohne öffentliche Diskussion getroffen. Die Stadtverwaltung ist für die Durchführung von Stadtratsbeschlüssen zuständig und muss überparteilich handeln. Doch zum Beispiel Anzahl und  Auswahl der Referenten (Berufsstadträte) wurden ausschließlich zwischen SPD und CSU ausgemauschelt und nicht im Stadtrat diskutiert. Das hat die LINKE LISTE im Stadtrat öffentlich kritisiert. Hingegen ignorieren SPD und CSU den Bürgerwillen, der beispielhaft in den 10.200 Unterschriften deutlich wird, welche die LINKE LISTE gegen die VAG-Fahrpreiserhöhungen gesammelt hat.

Diese Praxis der Mauschelpolitik zwischen SPD und CSU im Nürnberger Rathaus widerspricht unserem Verständnis von kommunaler Demokratie.

Der Oberbürgermeister und seine Referenten sowie der Stadtrat sollten sich nicht nur in seltenen Bürgerversammlungen – die vorwiegend den Bürgervereinen Redezeit einräumen – der öffentlichen Diskussion stellen und den Bürgerwillen berücksichtigen.

Nürnberg braucht neue Formen der kommunalpolitischen Teilhabe und mehr Bürgerentscheide. Dies gilt vor allem für Großprojekte wie den Frankenschnellweg oder die Nordanbindung des Flughafens. Eine breite Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Entscheidungen ist erforderlich, damit Demokratie nicht auf Wahlen alle sechs Jahre beschränkt bleibt. Auf Landesebene müssen die Zugangshürden für Volksbegehren erleichtert werden.

Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient

Bürgerbeteiligung muss den Charakter von Bürgerentscheiden haben, doch von der Durchführung schneller, unbürokratischer und transparenter sein. Bürgerbeteiligung  kann  nur erfolgreich sein, wenn sie langfristig in Planungen eingebettet und politisch gewollt ist.

Die LINKE LISTE setzt sich ein für:

  • neue Formen der kommunalpolitischen Teilhabe und mehr Bürgerentscheide;
  • langfristige Einbettung von Bürgerbeteiligung in Planungen;
  • offene Diskussion statt Mauschelpolitik.
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