10-Punkte-Programm für eine Soziale Stadt

1. Soziale Gerechtigkeit

2. Nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik

3. Kommunale und soziale Wohnungspolitik

4. Stadt der Menschenrechte

5. Kostenlose Bildung und Betreuung für alle

6. Gute Arbeitsplätze und gutes Einkommen

7. Gleichberechtigung

8. Kultur für alle

9. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

10. Sozialer Haushalt

Die LINKE LISTE Nürnberg – Ihre soziale Kraft im Rathaus!

Die LINKE LISTE Nürnberg steht für eine soziale Kommunalpolitik in einem lebenswerten Nürnberg. Sie ist ein Wahlbündnis von Organisationen und Einzelpersonen, die mit ihren kommunalpolitischen Vorstellungen und Forderungen dazu angetreten sind, Nürnberg zu einer sozialen Stadt für alle hier lebenden Menschen zu gestalten.

Seit der Kommunalwahl 2008 hat die LINKE LISTE drei Sitze im Nürnberg Stadtrat. Dies hat sich für viele Nürnberger*innen gelohnt. Wir kennen nicht nur die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen gut, wir greifen sie auf und setzen sie im und außerhalb vom Stadtrat immer wieder auf die Tagesordnung.

Die LINKE LISTE hat viele Anliegen und Forderungen durch Anträge in den Stadtrat eingebracht und Einiges durchgesetzt. Dabei arbeiten wir eng mit Bürgerinitiativen und außerparlamentarischen Gruppen zusammen. Die größten Erfolge hat die LINKE LISTE erreicht, wenn Forderungen von möglichst vielen Menschen und mit öffentlichen Aktionen begleitet und unterstützt werden. Die Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe und die Verzahnung von außerparlamentarischem Engagement und parlamentarischer Stadtratsarbeit ist der Schüssel für unseren Erfolg. Die LINKE LISTE versteht sich als Sprachrohr ins Rathaus für Bürgerinitiativen und Gruppen mit kommunalpolitischen Forderungen.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

1. Wir lehnen jegliche Abwälzung der Lasten auf die Mehrheit der Nürnberger Bürger*innen durch Gebührenerhöhungen und Preissteigerungen ab, egal ob im öffentlichen Nahverkehr oder im Freizeit- und Kulturbereich.

2. Wir treten entschieden gegen jeglichen Sozialabbau ein. Mit uns sind weitere Kürzungen oder Schließungen im sozialen und kulturellen Bereich nicht zu machen.

3. Wir setzen uns für kostenlose Bildung und Betreuung ein. Viel zu sehr hängen Bildungschancen von der Herkunft und dem Geldbeutel ab.

4. Wir stimmen gegen die Gewinnorientierung in Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge wie Pflege, Betreuung, Wohnen und Mobilität.

5. Wir sind aktiv gegen prekäre Beschäftigungen wie Befristungen, Zeitarbeit oder Mindestlohn. Die Stadt als größte Arbeitgeberin muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

6. Wir stimmen keiner Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu. Das betrifft auch das Modell ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft). Wer öffentliches Eigentum verkauft oder es in Hände von Spekulanten legt, enteignet die Bevölkerung.

7. Es ist für uns selbstverständlich, gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Kriminalisierung von demokratischem, politischem Engagement aufzutreten.

8. Wir stellen weiterhin einen Teil der Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmandate einem Sozialfonds zur Verfügung, der in Not geratenen Menschen sowie sozialen und politischen Initiativen hilft.

9. Wir sind Opposition im Rathaus und setzen uns für Transparenz und wirkliche Bürgerbeteiligung ein. Undurchsichtige Politik und Parteienfilz lehnen wir ab und nennen sie beim Namen.

1. Soziale Gerechtigkeit für Nürnberg

Sind in Nürnberg Grundrechte wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Mobilität und Kultur für alle umgesetzt oder sind sie nur sie nur für Menschen mit bestimmtem Einkommen erreichbar? Reichen die Maßnahmen (wie der „Nürnberg-Pass“) der Stadt Nürnberg zur Unterstützung von Armen? Sind sie so gestaltet, dass sie nicht diskriminieren und unkompliziert erreichbar sind? Daran muss sich eine Stadtverwaltung messen lassen.

Mit der Armutsquote steht Nürnberg bundesweit an zweiter Stelle nach Dortmund. 2018 sind in Nürnberg 23 Prozent aller Menschen und 25 Prozent aller Kinder arm, sie haben also weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Armut bedeutet nicht nur materielle Not, sondern fehlende Bildungschancen, schlechte Berufsperspektiven, schlechterer Gesundheitszustand, weniger kulturelle Teilhabe, weniger Bewegung und eine geringere Lebenserwartung. Am dramatischsten ist die Kinderarmut, denn wer in frühen Jahren arm ist, bleibt meist ein Leben lang ausgegrenzt. Auch Erwerbsarbeit schützt nicht mehr vor Armut. Immer mehr Menschen können von ihrem Vollzeitjob oder ihrer Rente ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Die Gründe liegen in den seit Jahrzehnten zu geringen Tariferhöhungen; dem Ausbau der prekären Beschäftigung und den explodierenden Mieten. Durch die Agenda 2010 hat sich Armut vergrößert und verfestigt.

Die LINKE LISTE setzt sich seit 2008 im Stadtrat für soziale Gerechtigkeit ein.

Unser Ziel bleibt eine soziale Stadt ohne Ausgrenzung und Armut. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Der Zugang zu Kultur, Bildung, Freizeit und Mobilität muss für alle ermöglicht werden. Die Stadt muss in ihren Energie-, Verkehrs- und Wohnungsbaugesellschaften Sozialtarife und bezahlbare Mieten durchsetzen.

Die Entwicklung der Stadt und der Stadtteile muss immer wieder auf soziale Tauglichkeit überprüft werden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Nürnberger*innen durch die Sicherstellung von Kindertagesstätten, Schulen, soziokulturellen Einrichtungen, Seniorenbetreuung, bezahlbaren Wohnungen, Infrastruktur und Verkehrsanbindung muss garantiert sein.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Den Zugang zu Kultur, Bildung, Freizeit und Mobilität für alle ermöglichen

  • Das Grundrecht auf Arbeit und Wohnen verwirklichen

  • Priorität auf die Entwicklung einer kommunalen sozialen Wohnungspolitik

  • Einführung eines Mietpreisstopp

  • Sozialtarife in den Energie-, Wohnungsbau- und Verkehrsgesellschaften einführen

  • Strom- und Gassperrungen vermeiden

  • Tatsächliche Miet- und Heizkosten für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher*innen übernehmen

  • Die Stadtbibliothek wird wieder gebührenfrei

  • Keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfänger*innen

2. Nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik für Nürnberg

Die Atemluft in Nürnberg kann die Gesundheit gefährden: Spätestens seit der Klage des europäischen Parlaments gegen die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Luftwerte ist bekannt, dass Nürnberg zu den 60 deutschen Städten gehört, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Die jährliche Durchschnittsbelastung mit Stickoxiden ist zwischen 30 und 50 µg /m³ dauerhaft grenzwertig und der Tagesmittelwert bei Feinstaub wurde im ersten Quartal 2017 22 Mal überschritten. Verursacher sind vor allem die vielen Autos und der Schwerlastverkehr auf Nürnbergs Straßen. Als Lösung werden durch Industrie und Politik immer größere, „smartere“ und angeblich umweltschonende Autos vermarktet, die mehr Platz und teure Infrastruktur benötigen. Um den Klimawandel zu begegnen und sauberer Luft zum Atmen zu erhalten, muss eine nachhaltige, soziale und ökologische Verkehrswende entwickelt werden.

Die individuelle Verkehrsmittelwahl hängt entscheidend ab von Attraktivität, Gewohnheit, Ruf und Kosten. Entsprechend müssen Alternativen zum Auto gefördert werden. Bisher wird – dank der CSU – für den motorisierten Individualverkehr mehr städtisches Geld ausgegeben als für andere Verkehrsmittel. Nur 22 Prozent der Nürnberger*innen benutzen den Öffentlichen Nahverkehr, dieser Anteil muss dringend erhöht werden.

Zur generellen Verkehrsreduzierung muss die Stadtplanung konsequent auf kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen ausgerichtet werden. Statt Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ zu errichten, müssen zentrale wohnortnahe Läden in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen erhalten und ausgebaut werden.

Bei Stadtteilversammlungen sollen gezielt Schwächen des ÖPNV, der Fußwege und Radwegenetze und die Forderungen der Bürger*innen erfragt werden.

Öffentlichen Personennahverkehr fördern!

Eine Mobilitätsstudie (2018) im Auftrag der VAG ergab, dass knapp 90 Prozent der Nürnberger*innen die Folgen des Straßenverkehrs für nicht mehr erträglich halten. Sie wünschen sich ein „stärkeres politisches Engagement für den öffentlichen Nahverkehr”.

Dagegen grenzt die unsoziale jährliche Fahrpreiserhöhung der VAG viele Menschen in ihrer Mobilität aus, weil sich viele die Fahrkarten nicht mehr leisten können. Die jährliche Fahrpreiserhöhung der VAG wird mit den Atzelsberger Beschlüsse begründet. In Atzelsberg hat der der VGN im Jahr 2000 beschlossen, jährlich die Tarife zu erhöhen. Die LINKE LISTE hat die Kündigung der Atzelsberger Beschlüsse beantragt.

Die LINKE LISTE kämpft seit 2010 kontinuierlich und vehement gemeinsam mit Fahrpreisbündnissen für soziale Fahrpreise. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Durch ständige Aktionen und Stadtratsanträge waren Stadtspitze und die anderen Parteien gezwungen, sich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen.

Die für 2014 geplante 30prozentige Erhöhung wurde durch unseren Protest halbiert. Ein Jahr lang wurde eine Tarifreform diskutiert, bei der die Einführung des „Wiener Modells“ (Jahresticket für 1 € am Tag) ein Dauerthema war. Im Ergebnis wurde ein vergünstigtes Jahresticket zu 35 Euro/Monat, jedoch mit Ausschlusszeiten bis 9 Uhr, eingeführt. Außerdem wurde der Preis für ein Schülerticket fast halbiert. Heute begrüßen alle Stadtratsparteien das Wiener Modell.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • die sofortige Einführung des 365-Euro-Jahrestickets

  • ein Sozialticket für 15 Euro im Monat für Nürnberg-Pass-Besitzer*innen

  • ein kostenfreies Schüler*innenticket für alle Schüler*innen

  • ein günstiges Semesterticket für Studierende und

  • ein Senior*innenticket .

Langfristiges Ziel der LINKEN LISTE im ÖPNV ist jedoch der Nulltarif. Die Erfahrungen mancher Vorreiterstädte in Europa zeigen die vielen volkswirtschaftlichen Vorteile bei einem Ticketverzicht: Reduzierung des KfZ-Verkehrs, weniger Verkehrsunfälle, sauberere Luft, weniger Staus und dadurch pünktlichere Busse und mehr Flächen durch weniger Parkplätze und weniger Lärm. Dann könnte auch auf die strafrechtliche Verfolgung von „Schwarzfahrer*innen“ verzichtet werden, so wie es die LINKE LISTE schon mehrfach beantragt hat.

Zur Finanzierung hat die LINKE LISTE verschiedene Konzepte:

  • Einsparung durch Wegfall des Fahrscheinverkaufes und Kontrolleure

  • Senkung der Bezüge (Boni) im VAG-Topmanagement

  • Umschichtung von Geldern, die durch den Verzicht auf den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs frei werden

  • Umlagen von Firmen, denn ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist auch deren Vorteil

  • Anhebung der städtischen Zuschüsse an die VAG, die seit 20 Jahren nahezu gleich geblieben sind

  • Anhebung der Parkgebühren

Entscheidend für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr sind direkte Verbindungen und ein dichtes Netz mit kurzen Wegen zu den Haltestellen und ein dichter Bedienungstakt. Eine erhebliche Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs ist möglich durch den Vorrang für Busse und Straßenbahnen im Stadtverkehr sowie durch häufigere Fahrten und kürzere Wartezeiten.

Radverkehr und Fußwege gleichberechtigt mit Autostraßen

Das Netz von Radwegen durch Nürnberg und ins Umland muss zügig ausgebaut werden und bestehende Lücken sind zu schließen. Alljährlich hat die LINKE LISTE in den Haushaltsberatungen die Anhebung des Radwegetats beantragt. Dieser lag mit 1,12 Mio. viele Jahre weit unter dem Bedarf. Für 2019 wurde er endlich auf 3 Mio. erhöht, dies ist jedoch immer noch unzureichend. Für die Größenordnung von Nürnberg wären nach Empfehlung der Bundesregierung mindestens 6,7 Mio. erforderlich.

  • Radwege müssen breiter werden, damit man sie ohne Gefahr nutzen kann

  • Fahrradstraßen, mit denen andere Städte gute Erfahrungen gemacht haben, soll es auch in Nürnberg geben

  • Ein durchgängig ausgeschildertes, gefährdungsfreies Radwegenetz mit Vorfahrtsregelung ist nötig, welches alle Stadtteile verbindet

  • In den Straßen sollen mindestens so viele Radständer wie Pkw-Parkplätze vorhanden sein

  • Mit Kulturläden und Stadtteilbüros kann ein Netz an Zentren zur Ausleihe von Lastenrädern entwickelt werden

Die Fußgängerstrategie der Stadt muss erweitert werden: wenn die Stadtteile durch verkehrsberuhigte Bereiche oder attraktiv ausgebaute Gehwege und sicheren Querungshilfen miteinander verbunden werden, entsteht ein Netz von sicheren Gehrouten durch die Stadt

  • Gehwege brauchen mindestens 2,50 Meter Breite, damit sich Rollstuhl und Kinderwagen begegnen können

  • Kann dies nicht erreicht werden, muss die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße reduziert werden

  • Neue Grünzüge, mehr Bäume, Sitzgelegenheiten, Trinkbrunnen und Barrierefreiheit machen Zufußgehen attraktiv

Motorisierten Individualverkehr einschränken!

Als wirksamste Maßnahme für Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr gilt die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs. Wenn alternative Verkehrsmittel gefördert werden, sind weniger Menschen auf private Autos angewiesen. Für Gelegenheitsfahrer*innen soll das Netz der Mobilitätsstationen mit Carsharing ausgebaut werden.

Werden Straßen umgestaltet oder neu gebaut, kann die Zahl der öffentlichen Parkplätze reduziert werden. Anwohner*innen sollen an der Diskussion für die Nutzung der neuen Freiflächen beteiligt werden. Parkgebühren dürfen im Vergleich zum Öffentlichen Nahverkehr nicht preiswerter sein. Deshalb hat die LINKE LISTE jahrelang eine Anhebung der Parkgebühren gefordert und 2017 auch durchgesetzt. Mittelfristig soll für öffentliche Parkplätze pro Stunde eine Parkgebühr in Höhe einer ÖPNV-Einzelfahrt erhoben werden. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass Fuß- und Radwege, Überquerungsstellen und Sichtfelder konsequent freigehalten werden.

Zur Reduzierung des Pendlerverkehrs werden Park- and Ride-Plätze weiterhin kostenlos angeboten.

Frankenschnellweg-Ausbau stoppen!

Die Umweltverträglichkeitsstudie für den Ausbau des Frankenschnellwegs bestätigt unsere Prognose, dass der Verkehr und damit die Luftverschmutzung zunehmen werden: Allein westlich der Rothenburger Straße wären es im Jahr 2030 täglich über 13.000 Fahrzeuge mehr als heute. Der Frauentorgraben zwischen Plärrer und Bahnhof müsste noch mehr Verkehr verkraften und zwischen Rothenburger Straße und Schwabacher Straße gäbe es einen Zuwachs von 21.000 Kfz täglich.

Das zweite, ebenso stichhaltige Argument der LINKEN LISTE gegen einen Ausbau des Frankenschnellwegs ist das finanzielle Risiko. Schon vor Baubeginn wurden die Zahlen permanent von ursprünglich 517 Mio. 2018 auf 633 Mio. korrigiert (2019). Unterhalts- und Folgekosten sind unkalkulierbar. Das Projekt sprengt alle finanziellen Möglichkeiten der Stadt Nürnberg, zumal der Freistaat bisher nur 390 Mio. als Zuschuss zugesagt hat.

Die Planung zum Ausbau ist aus dem letzten Jahrhundert und würde heute in Anbetracht von Luftverschmutzung, Klimawandel und Flächenmangel sicherlich anders aussehen. Die LINKE LISTE arbeitet aktiv mit im Bündnis gegen den Frankenschnellweg und hat im Stadtrat eine Diskussion über Alternativen veranlasst: Masterstudent*innen der TH Nürnberg stellten ihr Projekt „FRANKENSCHNELLWEG urban. Baut Stadt!“ vor.

Nürnberger Reichswald erhalten!

Der Nürnberger Reichswald sorgt mit für erträgliches Stadtklima, für saubere Luft und hat hohen Freizeitwert für Nürnberg. Er ist unersetzbar und deshalb gehören große Bereiche zum geschützten Bannwald. Trotzdem werden zugunsten des Fernverkehrs große Schneisen hineingeschlagen.

Die LINKE LISTE war bei geplanten Großprojekten als erste politische Kraft vor Ort und arbeitet eng mit den örtlichen Bürgerinitiativen zusammen.

Beispiel 1: Ausbau des Autobahnkreuzes Nürnberg-Ost, mit einer 17 m hohen Overfly-Brücke und dem Umbau der Anschlussstelle Nürnberg-Fischbach. Mehr als 16 ha Wald, (das entspricht 24 Fußballplätzen) sollen gerodet werden. Diese Fläche ist ein Schutzgebiet nach Natura 2000, ein Vogelschutzgebiet und geschützter Bannwald. Leider konnte das zerstörerische Verkehrsprojekt nicht verhindert werden. Lediglich ein verbesserter Lärmschutz für die Bewohner von Fischbach wurde erreicht.

Beispiel 2: Ein LKW-Parkplatz zwischen Birnthon und Moosbach wird geplant. 3,5 ha Bannwald sollen dafür gerodet werden, ebenfalls ein Schutzgebiet nach Natura 2000. Eine engagierte Bürgerinitiative konnte seit 2001 dieses Projekt mit tatkräftiger Unterstützung der LINKEN LISTE und mehreren Stadtratsanträgen bisher verhindern.

Regenerative Energien fördern!

Die LINKE LISTE ist für den schnellen Ausstieg aus Atom- und Braunkohle-Energiegewinnung. Deshalb hat sie im Nürnberger Stadtrat beantragt, dass die N-ERGIE aus dem Handel mit Atomstrom aussteigt und nur noch regenerative Energie verkauft. Busse müssen auf klimaneutrale Antriebssysteme umgerüstet werden. Städtische Gebäude sollten verstärkt mit Solarplatten ausgestattet werden.

Wir brauchen eine nachhaltige Umweltpolitik, die ökologische und soziale Dimensionen berücksichtigt, damit wir und die Kinder eine lebenswerte Stadt vorfinden, in der sich noch atmen lässt.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Abschaffung der Atzelsberger Beschlüsse im VGN

  • Sofortige Einführung des Wiener Modells (Jahresticket zu 365 Euro – ohne Ausschlusszeiten)

  • Sofortige Einführung eines Sozialtickets für 15 Euro für Nürnberg-Pass-Besitzer*innen

  • ein kostenloses Ticket für alle Schüler*innen und Auszubildende

  • Preissenkung des Semestertickets für Studierende

  • Sofortige Einführung eines Seniorentickets zum Kinderfahrpreis

  • Die Stadt Nürnberg startet eine Initiative in der Metropolregion zur Einführung des Nulltarifs innerhalb des VGN

  • Zügiger Ausbau von Radwegen durch Nürnberg und ins Umland

  • Stopp des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs – Realisierung der Pläne „Boulevard in Leonhardt“

  • Anhebung der Parkgebühren

  • Striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Nürnberger Flughafen

  • Mehr Bäume und Grünflächen in der Stadt und in neu entstehenden Wohngebieten

  • Busse mit klimaneutralen Antriebssystemen

  • Ausstieg der N-ERGIE aus dem Handel mit Atomstrom

  • Keine weitere Abholzungen im Nürnberger Reichswald

3. Kommunale und soziale Wohnungspolitik für Nürnberg

Deutschland war bis in die 80-er Jahre eine Hochburg des sozialen Wohnungsbaus. Mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 und dem Rückzug der Bundespolitik aus der Förderung wurde eine Wende eingeleitet, deren Auswirkungen wir heute erleben. Sozialwohnungen waren nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden und wurden durch Privatisierung sowie Renditemaximierung dem Spekulationsmarkt ausgesetzt. Die Bindung von öffentlich geförderten Wohnungen lief nach 15 Jahren aus, und neue Sozialwohnungen wurden kaum gebaut.

Auch in Nürnberg wird der soziale Wohnungsbau seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt und die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen betrugen 2017 nur noch 6,0 Prozent aller Wohnungen. Früher hatte die wbg als städtische Wohnungsgesellschaft 100 Prozent ihrer frei finanzierten Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet, 2001 reduzierte ein Aufsichtsratsbeschluss dies auf 60 Prozent und 2004 beschloss der Stadtrat eine Reduzierung auf 30 Prozent. Damit hat sich die ehemals soziale kommunale Wohnbaugesellschaft wbg weitestgehend von ihren sozialen Zielen verabschiedet und wirtschaftet nun gewinnorientiert.

Von ehemals über 65.000 sozial gebundenen Wohnungen in Nürnberg sind heute nur noch 18.000 übrig. Die Neubauzahl von z.B. 34 geförderten neuen Mietwohnungen im Jahr 2016 ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. 2018 standen 8181 Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Statistisch dauert es acht Jahre, um eine geförderte Wohnung zu bekommen.

Die knappen Flächen im Eigentum der Stadt werden vorwiegend an gewinnorientierte Immobilienunternehmen verkauft. Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände, wie z. B. die GBW-Wohnungen, an private Investoren führte zu Mietsteigerungen. Trotzdem hat die Stadt Nürnberg ausgerechnet an die Renditejäger der GBW ein 20.000 qm großes Gelände an der Tafelhalle verkauft.

Wohnungsbau und Immobilienerwerb sind das Geschäft mit der höchsten Wertsteigerung. Die wenigen Vermieter*innen, die ihre Miete im Normalhöhe belassen wollen, bekommen Probleme mit dem Finanzamt. Bei der Versteuerung der Mieteinnahmen wird die Höhe angesetzt, was die Vermieter*innen maximal hätte verlangen können und nicht das, was sie tatsächlich verlangen. In Deutschland hat das Wohnen also ein lukratives Geschäft zu sein!

Die Mieten in Nürnberg sind vor allen in den letzten Jahren explodiert. Von 2008 bis 2016 stiegen sie von 5,83 Euro auf 7,31 Euro (25,4 Prozent). Bei Neuvermietungen sind die Mieten in nur fünf Jahren sogar um 25 Prozent auf einen qm-Preis von 11 Euro und mehr. Ein Grund für die drastischen Mietsteigerungen ist, dass Modernisierungsmaßnahmen komplett auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Deshalb beziehen 12.000 Nürnberg*innen Wohngeld. 40 Prozent davon sind Rentner*innen. Doch zusätzlich zur Miete steigen die Wohnnebenkosten wie Strom und Heizung an. Das Recht auf ein würdiges Leben und Wohnen darf die Versorgung mit Strom und Gas nicht ausschließen. Im Versorgungsgebiet der N-Ergie waren 2015 5.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen. Die LINKE LISTE fordert einen Sozialtarif der N-Ergie und ein Verbot von Strom- und Gassperrungen.

Der Wohnungsmangel und die Mietenhöhe haben sich zum größten sozialen Problem in Nürnberg entwickelt. Es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen. In Folge werden immer mehr Mieter*innen aus ihren Stadtteilen verdrängt. So auch in Gostenhof, wo der Stadtteil zur lukrativen Marke „Goho“ aufgepeppt wird.

Seit 2008 hat die LINKE LISTE Nürnberg immer wieder vor Mietexplosion und Wohnungsmangel gewarnt. Regelmäßig wurden den beschönigenden Wohnungsberichten der Stadtverwaltung unsere „alternativen Wohnungsberichte“ aus dem Blickwinkel der Mieter veröffentlicht.

Die Wohnungspolitik der LINKEN LISTE

Im Gegensatz zu den anderen Stadtratsfraktionen will die LINKE LISTE keine Rückkehr zum gescheiterten sozialen Wohnungsbau solange die Gesetze Wohnen als Profitquelle zulassen. Eine Wohnungspolitik kann nur sozial sein, wenn Wohnen als Grundrecht anerkannt ist und dem freien und spekulativen Markt entzogen wird. Die LINKE LISTE fordert eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Wohnungspolitik hin zu einem profitfreien, kommunalen, sozialen Wohnungsbau der Stadt Nürnberg.

Dass dies möglich ist zeigen Städte wie Wien oder Graz in Österreich. Die Städte haben selbst Grundstücke gekauft, bebaut und vermietet. Die Mieten orientieren sich an den Betriebskosten und liegen bei rund 4 Euro pro Quadratmeter.

Die LINKE LISTE kämpft für einen umgehenden Stopp des Ausverkaufs städtischer Flächen und Immobilien, damit das Eigentum der Bürger*innen nicht verschleudert wird. Genossenschaftliches Wohnen kann z.B. mit einer Erbpacht gefördert werden. Wir brauchen nicht nur eine Abkehr von der bisherigen Flächenpolitik, sondern deren Umkehr. Die Stadt muss alles ihr Mögliche tun, um Flächen und Immobilien zu gewinnen, welche sie für einen eigenen Wohnungsbau einsetzt. Der bereits beschlossene Verkauf von 200 städtischen Wohnungen an private Investoren muss zurückgenommen werden. Die Stadt Nürnberg hat die wbg als eigenes Unternehmen nach gemeinnützigen Prinzipien zu führen.

Eine profitfreie, kommunale und soziale Wohnungspolitik muss auch die „2. Miete“ angehen – die Nebenkosten. Auch hier hat die Stadt Nürnberg mit der Tochtergesellschaft N-Ergie die dafür notwendigen Mittel in der Hand. Seit vielen Jahren setzt sich die LINKE LISTE dafür ein, dass ein sozialer Grundtarif eingeführt wird, wie er in Belgien erfolgreich praktiziert wird.

Eine profitfreie, kommunale und soziale Wohnungspolitik verhindert Obdachlosigkeit. Auf Initiative der LINKEN LISTE Nürnberg hat die Stadtverwaltung in ihrem Wohnungsbericht für 2014 erstmals über das brisante Thema berichtet.

Die LINKE LISTE fordert, dass die Stadt ihre rechtlichen Mittel voll ausschöpft. Alle anderen Akteure auf dem Wohnungsmarkt müssen durch klare städtische Regeln zu ihrer Verantwortung gerecht werden, bezahlbare Wohnungen zu vermieten.

Dies ist möglich, wenn der Mietspiegel nicht länger auf Grundlage der Neuvermietungen (also der Mietsteigerungen der letzten Jahre), sondern aus allen Bestandsmieten – auch der belegungsgebundenen Wohnungen – erstellt wird.

Die bundesweite Mietpreisbremse ist gescheitert, da sie zu viele Schlupflöcher bietet. Die LINKE LISTE fordert einen sofortigen Mietpreisstopp und unterstützt das Volksbegehren „Mietenstopp in Bayern“, mit dem Bestandsmieten 5 Jahren eingefroren werden sollen.

Beim Neubau sind, dank des Einsatzes der LINKEN LISTE, 30 Prozent der Wohnbauflächen für den geförderten Mietwohnungsbau auszuweisen. Dies gilt jedoch nur bei Projekten von mehr als 30 Wohnungseinheiten. Diese Beschränkung gilt es aufzuheben. Sozialwohnungen haben Vorrang, bis der Bedarf gedeckt ist.

Der von der Stadt erstellte Bebauungsplan muss dem Geschosswohnungsbau gegenüber dem Flächen fressenden Eigenheimbau Vorrang einräumen. Nachverdichtungen dürfen nur erfolgen, wenn sie nicht zu Lasten der Lebensqualität, der Grünanlagen sowie Spielplätze geht. Zusätzlich müssen Milieuschutz- und Zweckentfremdungssatzungen so eingesetzt werden, dass eine Verdrängung von Mieter*innen verhindert wird.

Im Mai 2019 wurde eine Zweckentfremdungssatzung im Stadtrat beschlossen, die Leerstand von Wohnraum und die Vermietung als Ferienwohnung länger als 8 Wochen im Jahr verbietet. Allein durch airbnb wurden 2017 6000 komplette Wohnungen als ständige Ferienwohnung angeboten. Diese Satzung muss nun konsequent umgesetzt werden.

Bei geplanten Neubaugebieten sind die betroffenen Bürger*innen bereits in der Planungsphase mit einzubeziehen über eine reine Anhörung hinaus. Existenzen von Pächtern in der Landwirtschaft dürfen nicht zerstört werden.

Die Auszahlung der Kosten der Unterkunft und damit auch deren Festsetzung ist Aufgabe der jeweiligen Kommune. Die Stadt Nürnberg hat daher für Hartz IV-Bezieher*innen die realen Miet- und Heizkosten voll zu übernehmen. Die Obergrenze liegt seit 2018 bei 397 Euro für 50 qm, Wohnungen mit dieser Miethöhe gibt es nicht mehr

Die LINKE LISTE Nürnberg fordert, dass sich die Stadt im Städtetag und auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzt, dass die Weichen neu gestellt werden zu Gunsten eines profitfreien, kommunalen und sozialen Wohnungsbaus.

Energetische Sanierung, Aufwertung der Infrastruktur, z. B. U-Bahnanbindung, Einkaufszentrum, Grünanlagen und Wohnungssanierungen dürfen nicht länger gesetzliche Grundlage für Mietsteigerung sein.

Die Rechte der Mieter*innen sind zu stärken und die Verschlechterungen des Mietrechts zurückzunehmen. Zwangsumzüge und Zwangsräumungen sind gesetzlich zu verbieten.

Genossenschaften wie Alternativprojekte z. B. generationenübergreifendes Wohnen, Frauenwohnprojekte, Studierendenwohnheime oder Wohnkollektive sollen gefördert werden.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Die Entwicklung einer profitfreien, kommunalen und sozialen Wohnungspolitik und die Ausrichtung der wbg-Geschäftspolitik auf deren Prinzipien

  • Kein Verkauf von städtischen Flächen und Immobilien

  • Erwerb von Flächen- und Immobilien

  • Bau von 40.000 Wohnungen für mittlere und untere Einkommen

  • Errechnung des Mietspiegels auf Grundlage aller Mieten

  • Nutzung von Förderprogrammen für einen sozialen Wohnungsbau. Die Förderungen von Wohneigentum sind zurückzustellen

  • Die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen muss untersagt werden

  • Einführung eines sofortigen Mietenstopps

  • Rückführung von zweckentfremdeten Wohnungen

  • Volle Übernahme der realen Miet- und Heizkosten für Empfänger*innen von Hartz IV

  • Sozialtarif bei N-Ergie einführen

  • Strikte Maßnahmen gegen Strom- und Gassperrungen

  • Keine Zwangsumzüge und -räumungen sowie Schufa-Abfragen in wbg-Wohnungen

  • Die gesamten Wohnkosten dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen

4. Zur Stadt der Menschenrechte werden

Wird Nürnberg seinem selbst erwählten Titel „Stadt der Menschenrechte“ gerecht? Dann könnten alle hier lebenden Menschen – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status und Grad der Gesundheit – frei von Furcht und Diskriminierung und in sozialer Sicherheit hier leben.

Sie hätten gleiche Chancen und gleichen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen, zu guter Arbeit, zu kostenloser Bildung sowie zu politischer und kultureller Betätigung. Dies ist nicht erreicht, also muss Nürnberg alle Mittel ausschöpfen, damit es Wirklichkeit wird.

Die LINKE LISTE trägt immer wieder Themen zu Menschenrechten ins Rathaus. So wird z. B. der Alternative Menschenrechtsbericht finanziell unterstützt, der eine wichtige Ergänzung zum Bericht der Stadtverwaltung darstellt.

Der Abschiebungsversuch der jungen Kurdin Leyla konnte durch den jahrelangen Kampf eines Solidaritätsbündnisses mit aktiver Beteiligung der LINKEN LISTE und drei Stadtratsanträgen verhindert werden. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, beteiligt sich die LINKE LISTE aktuell am städtischen Programm „kommunaler Entwicklungszusammenarbeit“ mit einem eigenen Projekt „Städtefreundschaft Nürnberg mit dem Kanton Afrin“ in Syrien.

Integration ermöglichen

45 Prozent der Nürnberger*innen haben einen Migrationshintergrund und 23 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit. Integration bedeutet nicht ihre einseitige Unterordnung unter eine sogenannte Leitkultur. Erst eine offene Gesellschaft, in der alle Platz haben und die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, kann Integration fördern.

Die ethnische Herkunft ist mit 67 Prozent das Diskriminierungsmerkmal Nr. 1 in Nürnberg (Aussage des Menschenrechtsbüros). Dies zieht sich durch alle Lebensbereiche wie Arbeitsplatz, Zugang zur Bildung, Wohnungssuche und auch Behörden.

Diskriminierungsfreie Kultur in der Verwaltung drückt sich durch Mehrsprachigkeit, Respekt und Empathie aus. Vor allem das (berüchtigte) Ausländeramt ist davon weit entfernt. Bisher werden die kommunalen Ermessensspielräume nicht zum Wohl von Migrant*innen und Flüchtlingen ausgeschöpft. Die Leitung der Ausländerbehörde bevorzugt die Abschreckung, z.B. durch unnötige Schikanen, wie die Abschiebung von Jugendlichen mit besten Integrationsaussichten. So werden der Integration möglichst viele Hindernisse in den Weg gelegt.

Die LINKE LISTE fordert, dass der Integrationsrat mehr Befugnisse erhält und nicht nur eine beratende Funktion, sondern auch Stimmrecht in der Kommission für Integration des Stadtrates erhält. Ca. 60.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten dürfen nicht wählen. Die LINKE LISTE beantragte ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebende Menschen. Der Resolution dazu wurde im Stadtrat zugestimmt. Integration bedeutet auch, dass sich der Anteil der Migrant*innen in Nürnberg in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben widerspiegelt.

Geflüchtete schützen

Durch Krieg und Verfolgung sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Viele verlieren ihr Leben im Mittelmeer. Wer in Nürnberg ankommt wartet – oft mit schweren psychischen Verletzungen – in beengten Flüchtlingsunterkünften auf das Ergebnis des Asylverfahrens. Die Lebenswirklichkeit dort ist für viele unerträglich, auch wenn viele Nürnberger*innen sich ehrenamtlich für Verbesserungen einsetzen. den Mehrfach haben Flüchtlinge und ihre Unterstützer am Hallplatz monatelang auf untragbare Zustände und aufmerksam gemacht und gegen unmenschliche Gesetze wie die Residenzpflicht protestiert. Die LINKE LISTE hat die monatelangen Aktionen unterstützt. Mit ihrem Marsch nach Berlin konnten Verbesserungen erzielt werden, die jedoch inzwischen zum Teil wieder zurückgenommen wurden.

Gesetze der Bundesregierung verschlechtern meist die Lebensbedingungen für Geflüchtete und verringern die Aussicht auf ein Bleiberecht. Mit dem sogenannten Integrationsgesetz verschärft Bayern die Lage zusätzlich. So erkennt Bayern die bundesweite 3+2-Regelung nicht an, die einen Anspruch auf bis zu fünf Jahre Duldung regelt, sofern Geflüchtete einen Ausbildungsplatz vorweisen können. Die LINKE LISTE fordert die Einhaltung dieser Regelung.

Außerdem hat die LINKE LISTE beantragt, dass auch der Nürnberger Stadtrat wie viele andere Kommunen beschließt, aus Seenot geretteten Geflüchteten entsprechend der vorgesehene Verteilungsquote aufzunehmen.

Die LINKE LISTE fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten mit ausreichender Privatsphäre zum persönlichen Schutz. Alle Flüchtlinge in Nürnberg sollen unabhängig vom Asylstatus einen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie Arbeitsmöglichkeiten erhalten.

Die LINKE LISTE hat für anerkannte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, aber keine Wohnung finden und deshalb weiterhin in Ihren Unterkünften leben müssen, eine Gebührensatzung durchgesetzt, mit der die Miethöhe geregelt wird.

Keine Abschiebung in Nürnberg

Im Mai 2017 haben Polizeikräfte versucht, einen jungen afghanischen Auszubildenden aus der Berufsschule 11 festzunehmen, um ihn abzuschieben. Mit einer spontanen Solidaritätsaktion und Sitzblockade von Mitschüler*innen und Anderen konnte dieser Abschiebeversuch abgewehrt werden. Die LINKE LISTE verurteilte den brutalen Übergriff in einer Schule und veranlasste eine entsprechende Resolution im Stadtrat. Viele der Sitzstreikenden werden seitdem u. a. wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die LINKE LISTE war oft politische Beobachterin dieser Prozesse und hat die Betroffenen mit ihrem Sozialfonds unterstützt.

Statt Neuankömmlinge abzuschieben, sollen sie integriert werden. Der Nürnberger Flughafen darf nicht zum Abschiebe-Standort werden.

Nazis raus aus der Stadt und aus dem Rathaus

Rassisten mit ihrer menschenverachtenden Ideologie haben in Nürnberg und im Stadtrat nichts zu suchen. Durch eine frühzeitige und ganzheitliche antifaschistische Bildung und Erziehung kann ihren Parolen der Boden entzogen werden.

Antifaschistische Jugend- und Kulturarbeit muss in Schulen und Jugendzentren eine größere Rolle spielen. Naziaufmärsche müssen verhindert und städtische Räume dürfen nicht an faschistische Gruppen vermietet werden.

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) muss durch das bayrische Innenministerium verboten werden. Nachweislich handelt es sich um eine Tarnliste der NPD mit engen Kontakten zum NSU und zum Freien Netz Süd. Spätestens seit dem NSU wissen wir, dass auch heute Faschisten zu allem bereit sind – bis hin zu Morden. Wir mussten die Erfahrung machen, dass man sich nicht auf die Aufklärungsarbeit der Behörden verlassen kann.

Die Naziaufmärsche haben seit 2015 massiv zugenommen. So auch am 23.02.2019, als vor der Flüchtlingsunterkunft in den „Grundig-Türmen“ eine Versammlung unter den Augen der Polizei stattfand, die nicht eingriff. Anschließend marschierten die Nazis zum ehemaligen Reichsparteitagsgelände und zündeten dort Fackeln an. Die LINKE LISTE formulierte im Sinn vieler antifaschistischer Initiativen und Organisationen einen Antrag, dass das Ordnungsamt und das Polizeipräsidium zukünftig solche Aufmärsche auf Grund der Bayerischen Versammlungsverordnung verhindern. Zur Umsetzung soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit den antifaschistischen Akteuren ein Konzept entwickeln.

Die LINKE LISTE arbeitet weiterhin in antifaschistischen Bündnissen und stellt sich aktiv den Naziaufmärschen entgegen.

Weg mit dem PAG

Das bayerische Poilzeiaufgabengesetz (PAG) beschneidet demokratische Rechte und muss zurückgenommen werden. Die Aufhebung des Richtervorbehaltes, Auflösung des Datenschutzes, Vorbeugegewahrsam bis zu zwei Wochen u. a. gleicht der Schaffung eines Polizeistaates. Das PAG überträgt der Polizei so viel Macht, dass es durch Falscheinschätzungen zu Repressionen gegen unschuldige Bürger*innen kommen kann.

Inklusion

Inklusion ist mehr als Barrierefreiheit und bedeutet das Ankommen aller ins gesellschaftliche Leben. Durch das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wurde die Inklusion Anfang 2009 zu einer Leitilinie im Bildungswesen und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Den Bildungseinrichtungen mangelt es vor allem an den Rahmenbedingungen, wie der geeigneten Ausstattung oder ausgebildetem Personal. Nach der Beendigung der Schulausbildung ist es für Viele fast aussichtslos, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbildung oder Arbeit zu finden.

Das Gesellschaftssystem legt nach wie vor den Schwerpunkt auf intellektuelle Kompetenzen in der Persönlichkeitsentwicklung. Die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit von Menschen fördert jedoch sozialen und emotionalen Fähigkeiten von allen Beteiligten, die viel voneinander gelernt. Deshalb ist Integration und Inklusion bei Betreuung, Bildung, Arbeit und Wohnen ein Gewinn für alle Menschen.

Bildungseinrichtungen, Sportvereine, ÖPNV, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen ihre Möglichkeiten und Angebote prüfen und so ausrichten, dass eine Teilnahme aller Menschen an den Angeboten ermöglicht wird. Sie müssen dabei durch Politik und Verwaltung unterstützt werden. Ein respektvolles und tolerantes Miteinander in der Stadtgesellschaft und Gleichbehandlung in allen Lebenslagen bleibt das Ziel.

Ja zur sexuellen Vielfalt

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, dazu gehört auch die freie sexuelle Identität. Ob lesbisch, schwul, bi-, trans- oder intersexuell, allen Menschen müssen akzeptiert und dürfen nicht diskriminiert werden.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung ein. In der Verwaltung und den städtischen Einrichtungen muss es dazu Aufklärung und Grundsätze geben und die Beschäftigten müssen entsprechend sensibilisiert werden. Beratungsstellen wie Fliederlich e. V., Rosa Asyl und die Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen der Stadt Nürnberg spielen dabei eine große Rolle brauchen finanziell und personell ausreichend Ausstattung. Die Aufklärungsarbeit zu Homo-, Trans- und Intersexualität in den Schulen muss verstärkt werden.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen

  • Einhaltung der 3+2-Regelung

  • Nürnberg erklärt sich zum „sicheren Hafen

  • Kein Abschiebe-Flughafen in Nürnberg

  • Keine Vermietung städtischer Räume an rassistische Gruppen

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Inklusion städtischen Einrichtungen

  • Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt

  • Stimmrecht des Integrationsrates in der Stadtratskommission Integration

  • Rücknahme des Polizeiaufgabengesetzes

5. Kostenlose Bildung und Betreuung für alle

Die Bundesregierung gesteht in ihrem Nationalen Aktionsplan: „Bildungs- und damit Lebenschancen sind in Deutschland, wie in kaum einem anderen europäischen Land, von sozialen und ökonomischen, geschlechtsspezifischen, ethnischen, kulturellen und sprachlichen Bedingungen abhängig“.

Dies bestätigt auch der regelmäßige Bildungsbericht der Stadt Nürnberg, den die LINKE LISTE regelmäßig mit Referentinnen des Bildungsbüros gründlich analysiert. Gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche und der Abbau der Kinderarmut ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt Nürnberg; denn in ihr liegt unser aller Zukunft.

Die LINKE LISTE fordert einen kostenfreien Zugang zu Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern.

Seit 2010 gibt es das Gutscheinsystem Bildung und Teilhabe (BuT), das Kindern und Jugendlichen eine soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. 2018 wurden die Gutscheine für 16.900 Kinder beantragt. Es hat sich jedoch als ein bürokratisch aufwändiges und wenig effektives Konstrukt herausgestellt. Wegen der komplizierten Beantragung, und weil es Familien dazu zwingt, sich als arm zu outen, wird es von ca. 40 Prozent der Berechtigten erst gar nicht beantragt. Diese Kritik kennt die LINKE LISTE sehr gut, da viele Eltern im Bürgerbüro der LINKEN LISTE Hilfe zum Ausfüllen der Formulare suchen.

Mehr und qualitativ hochwertige KiTas

Die angebotenen Betreuungsplätze in Kindertagesstätten liegen weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Der vierte Nürnberger Bildungsbericht 2018 ergab folgendes Bild: 36 Prozent der Kinder unter 3 Jahren werden betreut, der Bedarf liegt bei mindestens 50 Prozent; 95 Prozent der Kinder von 3 bis 6 Jahren werden betreut, der Bedarf liegt bei 100 Prozent und 41,6 Prozent der Kinder von 6 bis 11 Jahren werden betreut, der Bedarf liegt bei ca. 80 Prozent.

Dieser Bedarf war seit langem absehbar, die Geburtenzahlen sind bekannt. Hier hat Nürnberg viel zu spät den Ausbau von Betreuungsplätzen in die Hand genommen. Die LINKE LISTE fordert den zügigen Ausbau von KiTas, um eine flächendeckende Versorgung anzustreben.

Die frühkindliche Bildung prägt für das ganze Leben. Für Kleinkinder müssen ausreichend Krippenplätze zur Verfügung stehen. Nach wie vor herrscht jedoch ein Mangel an Plätzen in Kinderkrippen. Um den großen Mangel bei Hortplätzen zu mildern, wurden in den letzten Jahren Zentralhorte geschaffen. Die Logistik für den Transport unter Berücksichtigung der Buchungszeiten ist jedoch enorm.

Neben der Forderung nach ausreichenden KiTa-Plätzen steht die Qualität an oberster Stelle. Tagespflege oder Mittagsbetreuung, die nicht mit ausgebildeten Fachkräften arbeiten, verschleiern den Mangel an professionellem KiTa-Personal.

Die Qualität der Betreuung macht sich an einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften und die Einhaltung des Betreuungsschlüssels fest, dazu bedarf es bundesweiter Standards. Die Berufe in der Betreuung müssen durch höhere Gehälter und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen attraktiver werden. Die LINKE LISTE fordert für die Erzieher*innen-Ausbildung (Sozialpädagogisches Seminar) in städtischen Einrichtungen eine höhere, angemessene Ausbildungsvergütung.

Partizipation darf nicht mit der Einschulung aufhören

Das bayerische Schul- und Bildungssystem muss reformiert werden. Schulen sind unterfinanziert, zu sehr reine Wissensvermittlungsanstalten und zu wenig Einrichtungen für ganzheitliche Bildung und Persönlichkeitsentwicklung.

Die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen wurden eingeschränkt, aus der Schülervertretung wurde eine Schülermitverwaltung. Schüler*innen müssen Möglichkeiten und Mitbestimmungsrechte bei Bildungsinhalten und Bildungsmethoden gegeben werden.

Die Interessenvertretungen der Lernenden (SV, AStA, Jugendrat usw.) sollen von der Verwaltung in ihrer Arbeit unterstützt werden, wie beispielsweise durch Bereitstellung von Räumen. Schüler*innen brauchen das Recht auf politische Betätigung, wie in Form eines Bildungsstreiks oder Friday for Future, ohne Repressionen befürchten zu müssen. Die LINKE LISTE hat Repressionen an Schulen veröffentlicht, Stadtratsanträge gestellt und Schulleitungen angeschrieben.

Demokratische Schule als Bildungsort

Das mehrgliedrige Schulsystem lehnen wir ab, da es zur sozialen Auslese unter den Schüler*innen führt. Stattdessen setzen wir uns für Gesamtschulen ein, in denen alle Kinder gemeinsam unterrichtet und alle Abschlüsse angeboten werden. Alle Schulen sollen zu Ganztagsschulen mit kulturellen, sportlichen und kreativen Angeboten ausgebaut werden. Hausaufgaben- und Lernzeit soll überwiegend in der Schule stattfinden.

Sprengelschulen mit einem hohen Anteil armutsgefährdeter Kinder haben eine geringere Übertrittsquote in Realschulen und Gymnasien. Dies muss in der Zuweisung von Lehrer*innenstunden, Sozialarbeiter*innen und in der Stadtteilentwicklung berücksichtigt werden.

Der Ausbau zu Ganztagsschulen muss Schüler*innen und Eltern mit einbeziehen. Der offene Ganztag (freiwillige Wahl) lässt mehr Flexibilität zu als der gebundene Ganztag (Pflicht), deshalb soll der offene nicht abgeschafft werden und weiterhin als Wahlmöglichkeit bestehen.

Insgesamt muss die Stadt Nürnberg mehr Geld in die Bildung investieren, so dass baufällige Schulgebäude renoviert und alle städtischen Bildungseinrichtungen mit modernen Lehrmaterialien ausgestattet werden. Die Stadt Nürnberg hat die gesetzliche Lehrmittelfreiheit an ihren Schulen eingeschränkt. Lehrmittel- und andere Gebühren wie Bücher- oder Kopiergeld gehören ausnahmslos abgeschafft.

Um die Lern- und Lehrbedingungen an unseren Schulen zu verbessern und den Stundenausfall zu reduzieren, brauchen wir kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte. Dazu muss die Stadt Nürnberg weitere Planstellen für ihre elf kommunalen Schulen schaffen. Zudem soll an jeder Schule mindestens eine Sozialpädagog*innenstelle eingerichtet werden.

Über die Hälfte der Schüler*innen haben einen Migrationshintergrund. Jedoch beträgt der Anteil der Lehrer*innen mit Migrationshintergrund nur 2,2 Prozent. Diese Personalpolitik muss korrigiert werden.

Keine Bundeswehr, keine Konzerne und keine Privatisierung an Schulen

Regelmäßig kommen Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen. Bei diesen Besuchen handelt es sich jedoch nicht um wertfreie politische Bildung, sondern um ideologische Einflussnahme auf die Schüler*innen. Diese Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber und auch für Militärpolitik darf es an Schulen nicht geben.

Die LINKE LISTE hat beantragt, dass bei Besuchen von Jugendoffizieren zukünftig auch Menschen aus der Friedensbewegung eingeladen werden, um der freien Meinungsbildung von Schüler*innen eine Chance zu geben. Zudem hat die LINKE LISTE alle Schulleitungen schriftlich aufgefordert, die Schüler*innen vom Unterricht freizustellen, welche sich nicht von der Bundeswehr beeinflussen lassen wollen.

Durch die mangelhafte Ausstattung von Schulen und den baulichen Mängeln der Gebäude gewinnen auch Konzerne immer mehr Einfluss an Schulen. So findet man mittlerweile auch an den Schulen in Nürnberg „Schoolsponsoring“ und Lehrmaterial von Konzernen. Dies treibt viele finanziell schlechter gestellte Familien an den Rand der Möglichkeiten und fördert bei den Kindern ungewollte Marken-Bindung zu meist überteuerten Artikeln.

Die LINKE LISTE hat sich viele Jahre intensiv mit dem Nürnberger Finanzierungsmodell für Baumaßnahmen an Schulen beschäftigt und Einblick in die Verträge genommen. Die ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) sind eine Variante von verschleierter Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Deshalb wird sie von der LINKEN LISTE abgelehnt. Schulen werden durch Kooperationen mit Konzernen und durch die Teilprivatisierung durch ÖPP zunehmend beeinflusst und abhängig. Beratungsunternehmen sahnen bereits in der ersten Abwägungsphase vor einer Kooperations-Entscheidung ab und erstellen einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, der grundsätzlich zugunsten der Privatinvestoren ausfällt. Der Stadtkämmerer übernimmt diese Kalkulation und der Stadtrat stimmt – gegen die Stimmen der LINKEN LISTE – zu. Der Schulneubau und das Gebäudemanagement bleibt in der Regie des Privatinvestors, doch die Stadt trägt das Risiko und zahlt 25 bis 30 Jahre lang Miete. Da der Investor jedoch gewinnorientiert arbeitet, sind Folgekosten für die Stadt die Regel. ÖPP stellt eine verschleierte Verschuldung der Stadt dar. Zudem schränkt die private Bewirtschaftung die Mitwirkungsrechte der Schüler*innen und Eltern ein.

Inklusion in der Bildung

Von der Nichtbeschulung (Exklusion) über den Unterricht in speziellen Einrichtungen (Separation) bemüht man sich heute um Inklusion von beeinträchtigten Kindern. Die Inklusion geht jedoch nur schleppend voran, die Schüler*innenzahlen in den Förderzentren bleiben konstant.

In Bayern werden derzeit knapp 22000 betroffene Kinder an Regel- und knapp 53 000 an Förderschulen unterrichtet. In Nürnberg gab es 2017 121 inklusiv beschulte Kinder mit Schulbegleitung. Als zusätzliches Personal erhalten Grund- und Mittelschulen eine halbe Stelle für eine/n Sonderpädagog*in sowie zehn zusätzliche Lehrerstunden. Dies ist eindeutig zu wenig, zumal der Anteil der Kinder mit Entwicklungsverzögerungen steigt.

Erforderlich sind weiterhin ein pädagogisches Konzept zur Inklusion, erweiterte Lehrmaterialien und Räume, ein höherer Personalschlüssel sowie mehr sozial- und heilpädagogisches Personal und eine Evaluation der Erfahrungen.

Mehr Freiräume für Jugendliche

Jugendliche brauchen Möglichkeiten und Freiräume: Eigene Ideen verwirklichen, Kontakte knüpfen, Kreativität entwickeln und Projekte durchzuführen sind für die Persönlichkeitsentwicklung und soziale Kompetenzen unverzichtbar. Außerhalb der kommerziellen Konsumgesellschaft kann ein Wertesystem für Menschlichkeit und demokratisches Bewusstsein entstehen. Jugendlichen muss der kostenlose Zugang zu kulturellen Einrichtungen, sportlichen Aktivitäten, Ferienangeboten und Jugendtreffs garantiert sein.

Lebenslange Bildung

In der Erwachsenenbildung ist das städtische Bildungszentrum die größte Einrichtung. Hier muss vor allem ein bezahlbares Angebot der beruflichen Bildung und Weiterbildung ausgebaut werden. Der Besuch städtischer Fachschulen muss kostenfrei sein. Die Stadtverwaltung und städtische Tochterunternehmen müssen die Kosten der beruflichen Weiterbildung ihrer Mitarbeiter*innen übernehmen.

Gebührenfreie Stadtbibliothek

Nach der Einführung der Jahresgebühr im Januar 2018 von 15 Euro ist bei der Stadtbibliothek die Zahl der Nutzer*innen um zehn Prozent gesunken. Nürnberg möchte Kulturhauptstadt 2025 werden. Mit so einem Titel sollte der kostenlose Zugang zu Büchern und sonstigen Medien für alle eine Selbstverständlichkeit sein.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • kostenfreie Betreuung und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen

  • ausreichend und qualitativ hochwertige KiTa-Plätze

  • Mehr Ausbildungsvergütung für Erzieher*innen

  • Mitbestimmung für Schüler*innen und Studierende ausbauen

  • Bundeswehr und Konzerne raus aus den Schulen

  • Schulen müssen in öffentlicher Hand bleiben – kein ÖPP

  • Stellenausbau im Bildungsbereich

  • Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren

  • bezahlbares Angebot der beruflichen Bildung und Weiterbildung

  • Rücknahme der Ausleihgebühren an der städtischen Bücherei

  • Kostenlose Schüler*innen- und Student*innen-VAG-Tickets

 

6. Gute Arbeitsplätze und gutes Einkommen

In Nürnberg gibt es 203.641 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (2018) bei einer Arbeitslosenquote von offiziell ca. 6 Prozent. Im Alter von 19 bis 64 Jahren beziehen ca. 10 Prozent Hartz IV trotz ihrer Erwerbsarbeit. Diese hohe Quote stammt aus der Bilanz der Agenda 2010: Befristete Arbeitsverträge, Ausstieg aus der Tarifbindung und Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit ersetzen tarifgebundene Arbeitsplätze.

Auch in Nürnberg wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Doch die meisten Jobs entstanden in der Leiharbeit, im sonstigen Niedriglohnsektor und in Teilzeit. Dadurch sind die Einkommen in Nürnberg tendenziell gesunken. Prekäre Formen der Erwerbsarbeit tragen dazu bei, dass Beschäftigte noch weniger am geschaffenen Wohlstand teilhaben und dass Vollzeitarbeit nicht mehr vor Armut schützt.

In der Leiharbeit Beschäftigte erhalten weniger Einkommen und haben weniger Rechte als Festangestellte. Über 20 Prozent erhalten nur den Mindestlohn von 9,19 Euro (2019) und stocken entweder mit Hartz IV auf oder ihr Einkommen liegt nur knapp über diesem Satz; dies bedeutet Armut trotz Arbeit!

Immer mehr Menschen sind arm, wenn sie in Rente gehen, obwohl sie gearbeitet haben. In Nürnberg gelten etwa 20 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet (Amt für Statistik für Nürnberg und Fürth). Der Bezug von Grundsicherung im Alter steigt kontinuierlich auf ca. 10.000 Bezieher*innen, wobei viele der Berechtigten aus Scham und wegen der Bürokratie keinen Antrag stellen. Der gesetzliche Mindestlohn muss so berechnet werden, dass die Lebenshaltungskosten bestritten werden können und die Renten zum Leben reichen.

Niedriglöhne und Altersarmut verhindern!

Die LINKE LISTE hat prekäre Beschäftigung und Armut trotz Arbeit mehrfach im Stadtrat zum Thema gemacht. Die Stadtverwaltung mit ihren städtischen Unternehmen muss sich zur Gleichstellung von Leiharbeiter*innen mit der Stammbelegschaft verpflichten. Das Wirtschaftsreferat muss sich bei Arbeitgebern in Nürnberg für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen einsetzen.

Als Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst muss die Stadt Nürnberg neue sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze schaffen und ihre prekären Arbeitsverträge in sozialversicherungspflichtige umwandeln. Zudem muss die Stadt Nürnberg mehr Ausbildungsplätze (mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze) zur Verfügung stellen.

Die LINKE LISTE will die verdeckte Förderung von Niedriglöhnen in der Kommune verhindern. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist konsequent zu kontrollieren, dass sich die Unternehmen an einen Tarifvertrag halten.

Kürzere und familienfreundliche Arbeitszeiten

Arbeitszeitverkürzung ist eine Voraussetzung dafür, dass Arbeit an mehr Menschen verteilt werden kann. Durch Rationalisierung ist eine 30-Stunde-Woche nicht nur möglich, sondern gewinnbringend für alle. Arbeitslosigkeit kann abgebaut werden und die Beschäftigten haben mehr Zeit für Bildung, Kultur, Gesundheit und Familie.

Die LINKE LISTE hat durchgesetzt, dass die verkaufsoffenen Sonntage von vier auf zwei Tage reduziert werden. Diese familienfeindliche Arbeitszeit für Beschäftigte im Handel bei meist geringer Entlohnung haben wir jedes Jahr zum Thema gemacht – mit Erfolg!

Rabatte von 10 und mehr Prozent als Lockmittel nur am verkaufsoffenen Sonntag, wie sie seit 2018 in der Südstadt eingesetzt werden, halten wir für rechtswidrig. Dagegen wehrt sich die LINKE LISTE auch in Zukunft.

Solidarität mit Arbeitsplatzkämpfen

Die LINKE LISTE erklärt sich solidarisch mit allen Beschäftigten, die sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzen, demonstrieren und streiken. 2019 gab es eine Reihe Schließungen oder Fusionen von Firmen, die hunderte von Arbeitsplätzen zerstörten. Beispiele dazu sind die Fusion von Kaufhof und Karstadt, die Schließung von Marktkauf am Plärrer und die geplante Schließung der Druckerei PRINOVIS in Langwasser. Im Einzelhandel sind vor allem Frauen von Stellenabbau und Niedriglohn betroffen. Ein Ausstieg aus den Tarifverträgen, wie bei Kaufhof, fördert prekäre Beschäftigung und zeugt von der Verantwortungslosigkeit vieler Konzernzentralen.

Gute Arbeit in der Pflege

In vielen Branchen nimmt der Arbeitsdruck enorm zu, wie z. B. in der Pflege. In Kranken-häusern und Pflegeeinrichtungen gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Allein in Bayern fehlen in den Krankenhäusern mehr als 12.000 Pflegestellen. Dieser Personalmangel ist auch die Folge von Gesetzen, die das Grundrecht auf Gesundheit und Pflege in einen profitablen Wirtschaftszweig für Investoren umgewandelt haben. Mit der Krankenhausfinanzierung über „Fallpauschalen“ wird die Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen verschärft. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen zurückgehalten.

Die Gesundheitsversorgung jedes Einzelnen muss im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen. Die Pflegeberufe müssen aufgewertet werden. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gehören dazu. Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, das sowohl den zu Pflegenden als auch den Pflegekräften humane Bedingungen garantiert. Gesundheit und gute Pflege dürfen keine Ware sein, sie sind ein Grundrecht.

Die LINKE LISTE unterstützt das bayerische Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Bayern

  • Keine prekäre Beschäftigungsformen bei der Stadt

  • Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen

  • Ausbildungsquote von 10 Prozent bei der Stadt und ihren Töchtern

  • Arbeitszeitverkürzungen statt Entlassungen

  • menschenwürdiger Mindestlohn

7. Gleichberechtigung: Die Hälfte gehört den Frauen!

Trotz der Erfolge der Frauenbewegung ist eine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern noch nicht auf allen Ebenen erreicht. Vor allem bei der Verteilung und Entlohnung von Arbeit sind Frauen weiterhin benachteiligt.

So wird unbezahlte Arbeit (Haushalt, Kindererziehung, Ehrenamt, Pflege und Betreuung von Familienangehörigen) zu zwei Dritteln von Frauen geleistet. Noch immer erhalten Frauen im Durchschnitt ca. 20 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen – bei gleicher Tätigkeit! Sogenannten Frauenberufe (z.B. Pflege, Erziehung) werden relativ schlecht bezahlt.

Das hat auch finanzielle Folgen für die Rentnerinnen: In Bayern liegt die durchschnittliche Rente von Frauen unter 600 Euro, bei Männern liegt die Durchschnittsrente bei 980 Euro Rente.

Fast ein Viertel aller Familien sind weibliche Alleinerziehende mit ihren Kindern. Von ihnen sind 40 Prozent auf Hartz IV angewiesen. Kinder bedeuten oft Armutsgefährdung, unter anderem, weil KiTas familienfeindliche Arbeitszeiten nicht ausgleichen.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der es kein Nachteil ist, als Mädchen geboren zu werden – eine Gesellschaft, in der alle Geschlechter gleiche Chancen und Rechte haben.

Solange Frauen in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft deutlich unterrepräsentiert sind, ist Quotierung ein wirksames Mittel. Frauen stellen 46,5 Prozent der Erwerbstätigen, doch nur 29,2 Prozent der Führungskräfte (2017). Auch in der Stadtverwaltung Nürnberg sind nur ca. 25 Prozent der Spitzenpositionen mit Frauen besetzt – trotz Gleichstellungs-Entwicklungsplan. Die Riege der Berufsstadträte gibt mit sechs Männern und einer Frau (2019) ein äußerst schlechtes Bild ab.

Angebote für Frauen und Familien erhalten und ausbauen!

Zahlreiche Einrichtungen und Vereine leisten in Nürnberg wertvolle Arbeit mit und für Frauen, Kinder und Migrant*innen. Die Stadträtin der LINKEN LISTE besucht seit 2010 am Internationalen Frauentag diese Einrichtungen und engagiert sich bei den Haushaltsberatungen für deren finanzielle Ausstattung.

Frauen müssen ihre Wertschätzung finden u.a. in der Benennung von Straßen und Parks. Diese sind in Nürnberg jedoch nur zu sieben Prozent nach Frauen benannt. Die LINKE LISTE hat durchgesetzt, dass zukünftig in der Benennung von neu entstehenden Straßen verstärkt Frauen gewürdigt werden. Die LINKE LISTE hat im Stadtrat beantragt, einen bislang namenlosen Park nach der Nürnberger Gewerkschafterin Helene Grünberg zu benennen.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit

  • Gleiche Chancen für Frauen und Migrantinnen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt

  • Erhalt und den Ausbau von Beratungsstellen und Projekten für Frauen und Mädchen

  • Alleinerziehende und Migrant*innen

  • Beschäftigung von Frauen im Öffentlichen Dienst entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil

  • Helene-Grünberg-Park

  • Umsetzung aller gesetzlichen Möglichkeiten durch die Behörden in der Stadt Nürnberg, um Frauen und Mädchen vor Gewalt und Missbrauch zu schützen

  • Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und Erhalt der Frauenunterkünfte

8. Kultur für alle

Kultur macht das Wesen des Menschen aus und umfasst alle Bereiche des Lebens. Unabhängig von Herkunft, Status oder Einkommen müssen Kunst und Kultur erlebbar sein. Der Zugang zu Büchern, Museen, zu Kursen des Bildungszentrums oder zu Räumen in Kulturläden muss für alle erschwinglich sein. Deshalb lehnt die LINKE LISTE prinzipiell Gebührenerhöhungen ab.

Sonderveranstaltungen für einige wenige – wie der Opernball – zeugen von der Prestige- und Eventpolitik des Kulturreferats. Seit Jahren verabschiedet man sich von der Ära Glaser mit seinem Konzept „Kultur für alle“, der Wertschätzung der Alltagskultur und den Kulturläden, in denen man sich auch ohne teure Eintrittspreise oder Verzehrzwang begegnen kann.

Diese Soziokultur initiiert Begegnungen und führt zu politischen Diskussionen, sie fördert gegenseitiges Verständnis und Solidarität und ist Bestandteil einer demokratischen Stadt. Stadtteilfeste und Kulturzentren in den Stadtteilen sind deshalb unverzichtbar. Selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren erfüllen mit großem Engagement und oft ehrenamtlich die gleichen Aufgaben. Sie sind seit Jahren unterfinanziert, was die LINKE LISTE bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat kritisiert.

Die LINKE LISTE hat gegen die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas gestimmt. Allein die Bewerbung kostet mehrere Mio. Euro, die woanders fehlen werden. Die spielerische Bürgerbeteiligung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Nürnberg dauerhaft Freiflächen, Spielplätze, Grünanlagen und Orte der Begegnung rar sind. Die LINKE LISTE wird sich in die Diskussion über die zukünftige Kulturpolitik einbringen.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Weiterentwicklung von Konzepten „Kultur für alle“ und „Kultur von unten“

  • Nürnberg als Stadt der Menschenrechte erfahrbar machen

  • Angemessenen Würdigung des Nürnberger Widerstands gegen den Faschismus

  • Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung von Kulturläden, Jugendzentren und selbstverwalteten kulturellen Projekten

  • Kein Zuschuss und kein städtisches Personal für den Opernball oder ähnliche „Highlights“ für Eliten.

  • Ausreichende Förderung der internationalen Kulturarbeit von MigrantInnen-Vereinen

9. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Viele Entscheidungen werden im Nürnberger Rathaus hinter verschlossenen Türen getroffen, eine öffentliche Diskussion findet nicht statt. So werden Anzahl und Auswahl der Referenten (Berufliche Stadträte) ausschließlich zwischen SPD, CSU und Grünen ausgehandelt und weder im Stadtrat diskutiert noch ausgeschrieben. Die Wahl der Referenten findet bewusst ein Jahr vor Stadtratswahlen statt, damit diese Ämter unabhängig vom Bürgerwillen gesichert sind. Das hat die LINKE LISTE im Stadtrat mehrfach kritisiert.

Mauschelpolitik beenden

Mit der bisherigen Rathauskoalition aus SPD-CSU waren Abstimmungsergebnisse im Stadtrat nur eine Formsache. Der Preis für diese Kooperation war jedoch hoch. Vor allem als Lobby für Autofahrer*innen hat sich die CSU seit Jahrzehnten durchgesetzt. Ergebnisse sind z. B. die hohen VAG-Fahrpreise und die schlechten Luftwerte in Nürnberg.

Die Praxis der Mauschelei – wie Absprachen über Stimmverhalten und Personaldebatten hinter verschlossenen Türen – bedeutet letztlich eine Beschränkung des Stadtrats in seinen Funktionen und widerspricht damit unserem Demokratieverständnis.

Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient

Nürnberg braucht neue Formen der kommunalpolitischen Teilhabe und mehr Bürgerentscheide. Bürgerbeteiligung in der bisherigen Form sind vor allem digitale Meinungsäußerungen, da können viele nicht mitreden. Um wirklich Einfluss auf Entscheidungen treffen zu können, muss der Bürgerwille auch mit Bürgerentscheiden abgefragt werden. Dies gilt vor allem für Großprojekte wie den Frankenschnellweg oder der Bau einer neuen Konzerthalle. Eine breite Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Entscheidungen ist erforderlich, damit Demokratie nicht auf Wahlen alle sechs Jahre beschränkt bleibt. Auf Landesebene müssen die Zugangshürden für Volksbegehren erleichtert werden.

Oberbürgermeister und Referent*innen müssen die Redebeiträge und Anträge in den regelmäßigen Bürgerversammlungen kontrollierbar ernst nehmen. Die bayerische Gemeindeordnung lässt seit 2018 auch Redebeiträge von Gemeindemitgliedern, die nicht EU-Bürger sind, zu. Antragsberechtigt sind sie jedoch immer noch nicht. Dieselbe Regelung betrifft Minderjährige.

Jugendliche sollten wie in anderen Städten das Recht auf politische Mitsprache haben. Die Jugendversammlungen „laut:“ reichen für eine demokratische Mitwirkung nicht aus.

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Neue Formen der kommunalpolitischen Teilhabe für Alle und mehr Bürgerentscheide

  • Langfristige Einbettung von Bürgerbeteiligung in Planungen

  • Offene Diskussion und offene Abstimmungsergebnisse im Stadtrat

  • Rederecht von Gästen bei Stadtratssitzungen

  • Antragsrecht bei Bürgerversammlungen für alle Gemeindeangehörige

  • Die Wahlperiode von Referent*innen künftig an die Amtszeit des Stadtrats koppeln

  • Wahlrecht ab 16 Jahren

10. Sozialer Haushalt

Unsere Kritik an der fehlenden Transparenz in der Kommunalpolitik liegt auch darin begründet, dass Nürnberg, wie viele andere Kommunen, kommunale Kernaufgaben in gewinnorientierte Kommunalunternehmen verlagert hat (wbg, vag, N-ERGIE, Klinikum Nürnberg). Deren Verwaltungsräte tagen hinter verschlossenen Türen, obwohl sie über zentrale Fragen der kommunalen Infrastruktur wie Öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung oder mehr Grün in der Stadt entscheiden. Gegen unverhältnismäßige Managergehälter und Bonizahlungen innerhalb der Städtischen Werke protestiert die LINKE LISTE regelmäßig.

Daseinsfürsorge gehört in Öffentliche Hand

Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen der Stadt Nürnberg – wie Abfallwirtschaft, SÖR, Stadtentwässerung, Bäder, Altenheime und Klinikum Nürnberg – müssen in öffentlicher Hand bleiben. Der Einfluss von Großkonzernen, wie e.on oder Hochtief bei den Städtischen Werken mit VAG, N-ERGIE und wbg, muss verhindert werden. Städtisches Eigentum, vor allem Grundstücke und Gebäude, muss in öffentlicher Hand bleiben, es ist Eigentum der Bürger.

Derzeit werden Neubauten und viele Sanierungen von Gebäuden im Bereich Betreuung und Bildung (KiTas, Schulen etc.) als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert. Diese Praxis verschleiert Kredite nur kurzfristig. Sie belastet Nürnberg über Generationen mit Folgekosten und schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Gewinner sind dabei Großkonzerne und Beratungsfirmen.

Städtische Gelder für bürgernahe soziale Projekte

Wofür werden kommunale Finanzen ausgegeben: Für die Finanzierung von Prestigeprojekten oder für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Nürnberger*innen? Für die LINKE LISTE hat Soziales, haben KiTas, bezahlbare Fahrpreise und Wohnraum, soziokulturelle Einrichtungen und gute Pflege eindeutig Vorrang.

Oft bekommen wir von der Stadtspitze zu hören, dass kein Geld für günstigere Fahrpreise, für bessere Bildung oder für den Erhalt sozialer Einrichtungen vorhanden sei. Doch wenn es um den Ausbau des Frankenschnellwegs oder den Ausbau der fahrerlosen U-Bahn geht, finden dieselben Stadträte die notwendigen Millionen. Der geplante Bau der Nordanbindung an den Flughafen hätte Millionen verschlungen. Diese unnötige Straße konnte nach jahrelangen Protesten, begleitet von der LINKEN LISTE im Rathaus, verhindert werden.

Seitdem die LINKE LISTE im Stadtrat vertreten ist, setzt sie sich bei den jährlichen Haushaltsberatungen für den Ausbau des sozialen und kulturellen Lebens in den Stadtteilen ein. Die wertvolle Arbeit der vielen Einrichtungen, Initiativen und Projekte hat unter jahrelangen Kürzungsbeschlüssen stark gelitten, oft sind sie inzwischen unterfinanziert. Dann können sinnvolle Planungen nicht umgesetzt werden und nötige Investitionen werden nicht realisiert. Die Mitarbeiter*innen können nicht nach Tarif bezahlt werden und immer mehr Arbeit wird aus Geldmangel auf Ehrenamtliche verlagert.

Die LINKE LISTE hat in Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative den Bau von ausreichend öffentlichen Toiletten mit angemessenen Öffnungszeiten durchgesetzt. Die Forderung nach einer gebührenfreien Nutzung bleibt auf unserer Tagesordnung. Solange der Haushaltsbeschlüsse Prestige- und Großprojekte bevorzugen, lehnt die LINKE LISTE das Ergebnis der jährlichen Etatberatungen ab.

Die Kommune liefert die Infrastruktur für Betriebe in der Stadt. Dafür müssen die Firmen einen angemessenen kommunalen Steuerbeitrag leisten. Die LINKE LISTE hat seit 2008 deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert und hat dies zum 1.1.2018 durchgesetzt.

Außerdem hat die LINKE LISTE 2015 eine Erhöhung der Parkgebühren veranlasst. Diese Gebühren waren seit 1992 nicht gestiegen, sondern waren 1995 auf Druck der autofreundlichen CSU sogar gesenkt worden. Die Erhöhung auf 2,50 Euro/Stunde (Innenstadt) und 2 Euro (restliche Stadt) spült im Jahr ca. 1,6 Mio. zusätzlich in die Stadtkasse.

Bürgerhaushalt als Bürgerbeteiligung

In unsere Vorstellung für einen Bürgerhaushalt herrscht einer weitreichenden Transparenz der Haushaltsaufstellung, ein Bürgerbeteiligungs- und Bürgerentscheidungsrecht. Wenn Bürger nur bei unpopulären Kürzungsvorschlägen beteiligt werden, ist das eine „Scheindemokratie“. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch die Offenlegung der Verträge, welche die Kommune mit der Privatwirtschaft abschließt und transparente Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen der kommunalen Tochtergesellschaften auf den Gebieten von Energie (N-ERGIE), Nahverkehr (VAG) und Wohnen (wbg).

Die LINKE LISTE Nürnberg setzt sich dafür ein:

  • Keine Privatisierung von öffentlichem Eigentum

  • Offenlegung aller bestehenden Verträge der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften

  • Keine neuen ÖPP-Verträge

  • Ausreichende Haushaltsmittel entsprechend den Anträgen von sozialen, kulturellen und Frauenprojekten

  • Finanzierung eines kommunalen sozialen Wohnungsbaus

  • Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine sofortige Einführung des Wiener Modells

Finanzierung dieser Forderung vor allem durch einen Verzicht des Ausbaus des Frankenschnellweges; keine Boni-Zahlungen und überhöhte Manager-Gehälter der Städtischen Werke

  • Weitere Anhebung der Gewerbesteuer

 

 

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