Wer öffentliches Eigentum verkauft, enteignet die Bevölkerung!

Die knappen städtischen Flächen und wenigen Immobilien sind ein hohes Gut und dürfen nicht an Private verscherbelt werden. Doch genau dies tut die Stadt immer wieder. Im Oktober 2016 hat der Stadtrat den Verkauf von rund 200 Wohnungen beschlossen, um 5 Mio. Verkaufserlös zu erzielen. Die LINKE LISTE lehnte von Anfang an diese geplanten Verkäufe ab. Auf ihre Anfrage kam nun bei den Haushaltsberatungen der aktuelle Stand auf den Tisch.

Die wbg hat sich zum Erwerb von 14 Objekte mit 47 Wohneinheiten, 8 Gewerbeeinheiten und einem Kindergarten bereit erklärt, dessen Verkehrswert derzeit ermittelt wird.

Auf dem freien Markt wurde bereits das Objekt Corneliusstr. 4 veräußert. Ausgeschrieben wurde weiterhin eine denkmalgeschützte große Villa in der Hubertusstr. 10 in Erlenstegen zum Mindestkaufpreis von 1,5 Mio.

Weitere Verkäufe sind in Planung. Dies verbessert die Kassenlage nur kurzfristig und treibt die Grundstücks- und Mietpreise weiter in die Höhe. Städte wie Graz oder Wien zeigen, dass es anders geht. Dort haben die Städte Grundstücke gekauft, bebaut und vermieten die Wohnungen im Schnitt für 4 Euro pro qm. In Nürnberg hingegen sind die Mieten bei Neuvermietungen in fünf Jahren (2008 bis 2016) um 25 Prozent gestiegen und liegen bei ca. 11 Euro pro qm.

Schluss mit der Spekulations- und Ausverkaufspolitik von SPD und CSU! Öffentliches Eigentum darf nicht privatisiert werden!

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zeitungsartikel aus dem Stadtanzeiger

Der Stadtanzeiger gab uns am 31.10 eine Halbe Seite. So kann es in den Wahlkampf starten.  Hier könn Ihr den Artikel lesen.


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Gesamt Kandidat*Innenliste

Reihung der KandidatInnen

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LINKE LISTE tritt an für eine Soziale Stadt – Stadträtin Padua zur OB-Kandidatin gewählt – Senem Kartal aufgestellt

Aufstellungsversammlung 19.10.2019 zur Kommunalwahl 2020

 

Seit 11 Jahren im Stadtrat war die LINKE LISTE das soziale Gewissen und gab den Nürnberger*innen eine Stimme, die eben nur über ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen zu verfügen. Deshalb wurden konsequent jegliche Gebührenerhöhungen abgelehnt. Vor allem bei den Fahrpreisen des ÖPNVs hat sich die LINKE LISTE einen Namen geschafft. Mit ihrer Forderung nach dem sogenannten Wiener Modell, eines Jahrestickets von 365 Euro, wurden dem OB bereits 2012 über 10.000 Unterschriften übergeben.

 

„Nürnberg liegt mit seinen Fahrpreisen weit über den Preisen von Weltstädten wie New York, Paris oder Moskau“, so OB-Kandidatin und Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl (Platz 1) Marion Padua (54 Jahre). „Wir benötigen dringend eine soziale und ökologische Verkehrswende, das ist das Gebot der Stunde“, so Padua.

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Freiheit für unsere Genossin Senem

Seit dem Wochende saß unsere Genossin Senem Kartal im Gefängniss in der Türkei. Heute wurde sie durch das Gericht In Ankara zwar auf freien Fuß gesetzt, hat jedoch weiterhin ein Ausreiseverbot aus der Türkei und darf somit als Deutsche Staatsbürgerin nicht zurückreisen. Wir als Linke Liste finde es ein Unding wie unsere Genossin behandelt wir und fordern die sofortige Rückreise Möglichkeit nach Deutschland sowie das sofortige einstellen des Verfahrens. Ebenso eine sofortige Freilassung aller Politischen Gefangenen. Hoch die Internationale Solidarität!!



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Stament unserer Ob Kandidatin Marion Padua:

Die Linke Liste verurteilt aufs schärfste den völkerrechtswidrigen angriffskrieg der türkei in nordsyrien. In den überwiegend von kurd*innen bewohnten Gebiet wurden heute zivile Städte und Dörfer bombardiert. Unter den türkischen Soldaten befinden sich zahlreiche IS- Terroristen. Wir erwarten von nürnberg, der stadt des friedens, ein deutliches zeichen an die Bundesregierung, ihren Nato-partner zur Beendigung dieses schrecklichen Krieges aufzufordern. Wir sind solidarisch mit den zehntausenden hier lebenden Kurd*innen in Nürnberg. Stopp der Rüstungsexporte und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Diehl!

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Aktuell aus der Stadtratssitzung:

Die VAG-Fahrpreise werden ein Jahr ausgesetzt und das Wiener Modell wird für SchülerInnen und Auszubildende eingeführt. Die LINKE LISTE macht in ihrem Antrag und ihrem Statement klar, dass dieses sog. ‘VGN-Innovationspaket’ völlig unzureichend ist. Wir benötigen dringend das Wiener Modell für alle ohne Ausschlusszeiten und zwar jetzt! Bayern hat für den VGN zusätzlich 12,8 Mio zur Verfügung stellt. Ein einmaliger Verzicht auf Erhöhung leitet noch keine soziale und ökologische Verkehrswende ein, die aber dringend benötigt wird. Eine Verbesserung ist es ohnehin nur für Auszubildende, da es für SchülerInnen ein ähnlicher Preis wäre. Nachdem sich die SPD und die CSU alle das Wiener Modell ans Hemd heften, habe ich sie daran erinnert, dass es die LINKE LISTE seit 8 Jahren fordert und dem OB dazu bereits 2013 über 10.000 Unterschriften übergab. Die zwei Parteien haben 2012 der Einführung eines Stadttarifes zugestimmt, was zu einer Erhöhung der Fahrpreise um 12 Prozent bedeutete.

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Antrag an den Stadtrat zum Verschwinden drei Nürnberger Jugendlicher in Frankreich

Hiermit beantragt die Linke Liste:

Oberbürgermeister Maly nimmt unverzüglich Kontakt mit dem Auswärtigen Amt auf und
fordert Aufklärung zu den fragwürdigen Verhaftungen der drei Nürnberger Jugendlichen.
Insbesondere soll die französische Justiz aufgefordert werden rechtsstaatliche Grundsätze
einzuhalten. Hierzu zählt die Möglichkeit zu telefonischem Kontakt mit den Eltern und die
freie Wahl eines Rechtsanwaltes.

Der ganze Antrag

 

Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis seit 2008 im Nürnberger Stadtrat

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