Die neuen Stadtratnews sind da!
Thema dieses mal: der Umbau des Frankenschnellwegs, Warnstreik des öffentlichen Diensts und Bundeswehr an Schulen!
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Stadtratsantrag der Linken Liste zur Tarifkonformen Eingruppierung von Klinikumsbeschäftigen
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
die Beschäftigten der ehemaligen Klinikum Nürnberg Service-GmbH sind nach vielen Jahren
Auseinandersetzung seit 1.1.2024 direkt beim Klinikum angestellt.
Zuständig für Servicebereiche wie Empfang, Küche, Näherei, Wäscherei, Materialwirtschaft
und Reinigungsservice leisten die ca. 900 Beschäftigten einen wertvollen Beitrag zur
Betriebsfähigkeit und Qualitätsabsicherung des kommunalen Unternehmens.
Seit 1998 waren die Beschäftigten durch die Ausgliederung zu ihren beim Klinikum direkt
angestellten Kolleg*innen wesentlich schlechter gestellt. Die im Niedriglohnsektor
angesiedelten Löhne wirken sich bis zum Lebensende u. a. durch niedrige Rente aus.
Diese Maßnahmen, rein zur Personalkostenersparnis, war kein Paradebeispiel für eine
„attraktive Arbeitgeberin“, die die Stadt sein möchte. Andere Kommunen gingen andere Wege.
In den ANregiomed-Klinken z. B. in Ansbach, Rothenburg und Dinkelsbühl wurden die
Servicekräfte nie ausgegliedert.
Ende Juli 2021 kam es endlich zu einer Einigung: Volle Integration in den TVöD-K zum 1.
Januar 2024 und als Übergang schrittweise Erhöhungen der Stundenlöhne sowie
Einmalzahlungen. Strittig war die Anrechnung der Beschäftigungsdauer und der damit
verbundene Stufensprung. Der heutige Kompromiss rechnet zumindest ein Teil der
Berufsjahre an.
Weiterhin wurden in dem Übergangs-Tarifvertrag die Eingruppierungen nicht geregelt. Das
Klinikum mit Unterstützung der Stadtspitze entlohnen seit dem 1.1.2024 ca. ein Drittel der
Beschäftigten in Lohngruppe 1. Dies ist die niedrigste Lohngruppe, die überhaupt existiert. Es
ist u. E. nicht nachvollziehbar, warum der Verwaltungsrat des Klinikums und scheinbar auch
die Stadtspitze auf eine äußerst fragwürdige Rechtsmäßigkeit beharren und keinerlei
Gesprächsbereitschaft zeigen.
Die Eingruppierung EG 1 sieht einfachste Tätigkeiten mit sehr kurzer Einweisung vor. Die
Tätigkeiten der Service-Beschäftigten erfordern jedoch notwendige Schulungen und Unterweisungen. Es müssen Hygiene- und Desinfektion-Standards eingehalten werden. Die EG 1 ist hier völlig verfehlt. Es gibt etliche Vergleichstätigkeiten im und außerhalb des Klinikums. Unserer Kenntnis nach sind keine weiteren Reinigungskräfte bei der Stadt Nürnberg in EG1 eingruppiert. Einzige Ausnahme sind einige Spülhilfskräfte im NürnbergStift.
Auch in anderen Kommunen und vor allem an anderen, kommunalen Kliniken werden die
Servicekräfte nicht in EG1 eingruppiert.
Die betroffenen Beschäftigten fühlen sich erneut betrogen und haben das Versprechen des
damaligen OB-Kandidaten und jetzigen Oberbürgermeister König nicht vergessen. Die LINKE
LISTE brachte das Thema bereits 2020 in den Stadtrat und fordert weiterhin, dass die
Beschäftigten endlich gleichgestellt und tarifkonform entlohnt werden.
Deshalb stellt die LINKE LISTE folgenden Antrag:
- Die Stadtspitze führt Gespräche mit dem Verwaltungsrat mit dem Ziel, eine
tarifkonforme Eingruppierung, mindestens jedoch EG 2, zu erwirken. - Die Leistungsprämien der ehemaligen KNSG werden soweit berücksichtigt, dass
kein/e Beschäftigte/r durch die Eingliederung in den TVöD schlechter gestellt ist.
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Stadtratsantrag der Linken Liste zur Aufwertung von Gedenkorten bzw. Mahnmalen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor allem aufgrund ihrer Geschichte als „Stadt der Reichsparteitage“ und als Ort des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher sollte für die Stadt Nürnberg das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eine herausragende Rolle sein. Als „Stadt der Menschenrechte“ engagiert sich Nürnberg in vielfältiger Weise. Zur Aufarbeitung der Geschichte des Hitlerfaschismus gibt es neben dem Dokumentationszentrum Reichsparteiparteitagsgelände und dem Memorium Nürnberger Prozesse weitere Gedenkorte, die an verschiedene Opfergruppen erinnern.
Leider sind einige Gedenkorte in einem schlechten Zustand. Ihre Sichtbarkeit ist gering und die Mahnmale sind für Bürger*innen häufig schwer verständlich. Nicht selten sind sie zudem mutwilligen Beschädigungen ausgesetzt.
Eine Aufwertung dieser Orte und deren bessere Integration in die Erinnerungskultur der Stadt sind deshalb dringend geboten. Um ein würdevolles Gedenken zu gewährleistet sollen die Orte sichtbarer und ansprechender gestaltet werden. Weiterhin bedarf es einer Verbesserung der inhaltlichen Information, um die Bedeutung der Gedenkorte zu vermitteln.
Die LINKE LISTE stellt daher folgenden Antrag:
Die Stadt Nürnberg wertet schrittweise folgende Gedenkorte auf:
Platz der Opfer des Faschismus,
Zwangsarbeiter*innen Mahnmal Transit (Plärrer)“,
Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma (Frauentorgraben).
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Stadtratsantrag der Linken Liste zur Beibehaltung der Energiepreisbremse für Fernwärme (12.12.2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Haushaltsgeldern wurde der Beschluss der Bundesregierung, die Energiepreisbremse bis zum 31.03.2024 zu verlängern, hinfällig. Die bundesweite Energiepreisbremse endet damit zum 31.12.2023. Dank geschickter Einkaufspolitik der „N-ERGIE“ werden der Strom- und Erdgaspreis für Kund*innen des kommunalen Energieversorgers im beginnenden Jahr 2024 unter dem Deckel von 40 Cent/kWh für Strom und 12 Cent/kWh für Erdgas liegen.
Im Fall der Fernwärme stellt sich die Situation aber anders dar. Hier schlugen die Turbulenzen am Energiemarkt voll durch und die höheren Beschaffungspreise musste die „N-ERGIE“ zeitverzögert diesen Herbst an die Kund*innen weitergeben. Der Preis stieg um rund 26 % auf 14,55 Cent/kWh. Der Deckel liegt bei 9,5 Cent/KWh.
Fernwärme würde im kommenden Jahr also erheblich teurer sein. Ursprünglich sollte die Verlängerung der Energiepreisbremse als Versicherung gegen unerwartete Risiken und zur weiteren Beruhigung der Energiemärkte dienen. Vor allem aber federt sie für viele Haushalte unzumutbare finanzielle Härten ab.
Die LINKE LISTE stellt daher folgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung:
Um soziale Härten abzufedern und die Fernwärme weiterhin attraktiv zu halten, führt
der kommunale Versorger „N-ERGIE“ im Fall der Fernwärme die Deckelung bis zum
31.03.2024 fort, so dass Kund*innen weiterhin 80 % ihres Verbrauchs zu 9,5
Cent/kWh beziehen können.