Neues aus dem Rathaus:

Marion Padua vertritt die Linke Liste zukünftig im Sozialausschuss, kommission für Integration, Werksausschuss Bäder, Bildungsrat und VAG-Aufsichtsrat

CSU und SPD starten mit der Schaffung eines neuen Beamtenposten, dem eines Stadtrechtsdirektors. “Völlig überflüssig und nicht diskutiert”, brachte die LINKE LISTE heute in der Stadtratssitzung ein. Noch schlimmer ist, dass für diese Stelle der bisherige Leiter der Ausländerbehörde, Kuch, benannt werden soll.

Kuch ist bekannt für seine harte Vorgehensweise gegen Geflüchtete. LINKE LISTE beantragte eigene Abstimmung dazu, 21 StadträtInnen lehnten den Antrag von CSU und SPD ab.
Kuch wäre u.a. für das Ordnungsamt, die Bürgerämter, Recht und Digitales zuständig.

Nürnberg het eine neue Kulturbürgermeisterin, welche mit 48 von 71 Stimmen gewählt wurde. Die bisherige kulturrreferin Lehner. Gsell wurde deshalb der Bürgermeistertitel genommen, worauf hin er auch das Schulreferag angab. Dieses wird nun neu ausgeschrieben.

Verkehrspolitik – mehr von gestern als nachhaltig:

CSU und SPD sprechen in ihrem Kooperationsvertrag von einem Masterplan Mobilität. Liest man genauer nach, findet man das Festhalten des Frankenschnellwegs und den Neubau von zwei Parkhäusern. Kein Bekenntnis zum Radentscheid, kein Bekenntnis zum Wiener Modell. Die Wiederbelebung der Straßenbahn durch die Pirckheimer Straße, wie seit Jahren von der Linken Liste gefordert, wird endlich “geprüft”.

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zu einem neuen Konzertsaal ökologisch nicht vertretbar! Westlich der Meistersingerhalle soll ein neuer Konzertsaal entstehen. Im heutigen Umweltbericht wird detailiert beschrieben, dass und warum es “erheblich nachteilig” für Flora, Fauna und Menschen ist. Die Abholzung von 84 Bäumen ist klimapolitisch unverantwortlich! 21 Gegenstimmen gab es im Stadtrat.

Umweltbericht unter 8.9

https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15130

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Längst Überholtes wird neu aufgelegt – CSU, SPD und Coronakrise

Der Kooperationsvertrag von CSU und SPD mit ihren Vorstellungen für die Jahre 2020 bis 2026 liegt vor und verheißt nichts Gutes. Es bleibt beim Festhalten an alten Plänen wie dem bisherigen Plan zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Die von der Corona-Krise verursachten Kosten lassen so ein gigantisches Großprojekt jedoch nicht mehr zu. Wir werden die leeren Kassen in den nächsten Jahren als Ablehnungsbegründung unserer Anträge oft hören. Der Frankenschnellweg geht auf Kosten von Sozialem und Umwelt, da braucht sich niemand etwas vorzumachen.

Die Mittel werden dringend für eine soziale und ökologische Verkehrswende und zum Erhalt der sozialen Strukturen benötigt. Krisenbedingt ist die Arbeitslosigkeit in Nürnberg auf 6,2 Prozent gestiegen und 140.000 Arbeitnehmer*innen befinden sich in Kurzarbeit.

Darüber hinaus gibt es künftig eine Kultur-Bürgermeisterin, die auf Event und Prestige setzt, jedoch die freie Soziokultur in der Stadt vernachlässigt. Dafür wurde das Schulreferat als Bürgermeisterangelegenheit geopfert. Widerstand der Linken Liste Nürnberg bekommt die CSU bei ihrem Vorschlag, einen neuen Beamtenposten, den eines Stadtrechtsdirektors, zu schaffen. Dieser soll auch noch mit der umstrittenen Person Kuch, dem bisherigen Leiter des Einwohnermeldeamtes und der Ausländerbehörde, besetzt werden. Kuch ist weit über die Grenzen Nürnbergs bekannt für seine restriktive Abschiebe- und Schikanepolitik.

Der Start von OB König mit der völlig überflüssigen Benennung eines Helmut-Kohl-Platzes, war ein rückwärtsgewandter Start. Die LINKE LISTE wird weiter darum kämpfen, dass auch Frauen in dieser Stadt gewürdigt werden, ebenso dass keine weiteren städtischen Wohnungen und die Erlenstegener Villa privat verschachert werden.

Stadträtin Marion Padua ist zukünftig zum ersten Mal in Fachausschüssen und Gremien vertreten, da sie einer siebenköpfigen Ausschussgemeinschaft angehört, dessen einziges Ziel eine Beteiligung an den Ausschüssen und Kommissionen des Stadtrats ist. Die Anfrage der Linken Liste an die drei Stadtratsmitglieder der Partei Die Linke zwecks Zusammenarbeit in einer Ausschussgemeinschaft blieb unbeantwortet.

Rede im Stadtrat.pdf

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Wahlergebniss

Mit einem  Wahlergebniss von 1,34% ist Unsere bisherige Stadträtin Marion Padua weiterhin in Ihrem Amt. Wir freuen uns auch weiterhin dank eurer Unterstützung im Stadrat die Interessen der NürnbergerInnen zu vertreten!

 

Marion Padua, Stadträtin, 55 Jahre, pädagogische Fachkraft:

„Seit 2009 bin ich Stadträtin der Linken Liste. Als allein Erziehende Mutter und Erzieherin in einer offenen Ganztagsschule kenne ich die Situation und Sorgen von Frauen, Familien und Kindern sehr gut. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung ist immer noch ein Spagat, vor allem für Alleinerziehende. Mein Schwerpunkt im Stadtrat ist seit 8 Jahren die Fahrpreise der VAG. Seitdem fordern wir ein Jahresticket zu 365 Euro für alle ohne Ausschlusszeiten. Durch viel Engagement und Unterstützung aus der Bevölkerung haben wir dazu beigetragen, dass es mittlerweile ein Jahresticket für 39 Euro im Monat gibt, jedoch mit Ausschlusszeit, und der Preis für das Schülerticket halbiert wurde.Ich verstehe mich als soziale Stimme und möchte mit meiner Kreativität und meinem Durchsetzungsvermögen weiterhin die Anliegen und Forderungen von Bürgerinitiativen ins Rathaus tragen.

 

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Wir haben an den Stadrat eine Anfrage zu Defender2020 gestellt und wie die Stadt dazu eingebunden ist. Sowie Einen Antrag zum Städtischen Wohnungsverkauf.

Hier die Anträge…

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Unsere Themenflyer!

Allgemeiner Flyer
DLL_KNW_Einzelflyer_Frauen
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Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis seit 2008 im Nürnberger Stadtrat

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