Keine Stimme und kein Fußbreit für Rassisten

Guter Artikel aus der NN, Freitag, Februar 22, 2019,

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Antrag an den Stadtrat zur neofaschistischen Kundgebung und Demonstration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Kundgebung von faschistischen Gruppen am 23.02.2019 vor der Flüchtlingsunterkunft in den Grundig-Türmen mit anschließender Demonstration zum ehemaligen Reichsparteitags-Gelände hat zurecht für Entsetzen und Kritik geführt.

In den Medien wurde von Seiten der Polizeiführung und des Ordnungsamtes der Versuch einer Erklärung abgegeben, mögliche Konsequenzen sind uns nicht bekannt. Der Integrationsrat der Stadt Nürnberg hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Gerade auf historisch belasteten Orten und in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsheimen kann nach der Bayerischen Versammlungsverordnung Kundgebungen verwehrt werden.

Die Erklärung der Polizei, man habe die Gefahr unterschätzt, deshalb den Kundgebungsort verlassen, jedoch zwei Zivilpolizisten waren die gesamte Zeit zur Beobachtung anwesend, wirft einige Fragen auf. Warum wurde eine nicht angemeldete Kundgebung nicht aufgelöst? Dass normalerweise so verfahren wird, ist uns aus eigener Erfahrung zigfach bekannt.

Deshalb bitte wir um eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums sowie der Leiterin des Ordnungsamts im Stadtrat, da die Thematik von großem öffentlichem Interesse ist.

Da dieser Fackelaufmarsch nicht das erste ungenierte und ungestörte Auftreten von neofaschistischen und rassistischen Kräften in Nürnberg war, sondern ähnlich bereits am 30.6.2018 stattfand und die selbsternannte Bürgerwehr hier auch eingeordnet gehört, steht der Stadtrat vor der Aufgabe, einen Umgang mit diesem Auftreten zu diskutieren.

Es ist eine Strategie erforderlich, wie demokratischer Widerstand gegen neofaschistisches Auftreten wirkungsvoller vernetzt und organisiert werden kann.

Die Linke Liste stellt folgende/n Anfrage / Antrag an den Stadtrat:

1. Warum hat es bei der polizeilichen Feststellung der Kundgebung keine Rolle gespielt, ob diese angemeldet war?
2. Wie ist es möglich, dass das Mittragen von Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft als ungefährlich eingeschätzt wurde?
3. Wird das verfassungswidrige Verhalten, das per Video im Internet zu sehen war, strafrechtlich verfolgt?
4. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen?
5. Der Stadtrat wirkt darauf hin, dass PolizistInnen und MitarbeiterInnen des Ordnungsamts vermehrt Fortbildungen zum Umgang mit neofaschistischen Organisationen durchführen können.
6. Der Stadtrat entwickelt ein Konzept, wie dem vermehrten und immer bedrohlicheren Auftreten von neofaschistischen Gruppen in der gesamten Stadt gemeinsam entgegengewirkt werden kann. Dazu gehört auch eine engere Vernetzung von zivilrechtlichen Strukturen wie z. B. das Bündnis Nazistopp.

Mit freundlichen Grüßen,
Marion Padua, Stadträtin der Linken Liste

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Extra-Profit durch Kurzzeit-Vermietungen!

Immer mehr Wohnungen werden durch zeitweiliges Vermieten zweckentfremdet. Mit Boarding House (Miete auf Zeit) oder als Ferienwohnung werden derzeit in Nürnberg hunderte von Wohnungen lukrativ kurzzeit vermietet.

Symbolbild: BoardinghouseDer erste Stadtratsantrag der LINKEN LISTE hat eine Reihe von Bürgerbriefen zur Folge gehabt. Die gesetzlichen Vorgaben scheinen von einigen Miethaien nicht besonders ernst genommen zu werden. Boarding House ist höchstens sechs Monate für die selben MieterInnen zulässig und muss vorab genehmigt werden.

Mietwohnungen dürfen höchstens acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden.

Die LINKE LISTE schaut sich die vermutlichen Verstöße vor Ort an und hat in einem zweiten Stadtratsantrag eine klare Regelung durch eine Zweckentfemdungssatzung gefordert.

Anfrage:

  • Wie viele Boarding House gibt es in Nürnberg? Bitte mit Adresse auflisten.
  • Wie wird die Einhaltung der Wohnbefristung von maximal sechs Monaten kontrolliert? Wäre z.B. ein Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt möglich.
  • Ist es möglich, Boarding House in die zukünftige Zweckentfremdungssatzung mit aufzunehmen bezüglich Wohnbefristung und Genehmigungsverfahren?

Die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung greift auch in Nürnberg um sich und ist auf vielen Bürgerversammlungen ein Thema. Die Gefahr, dass dem Wohnungsmarkt mit dieser lukrativen Vermietung Wohnungen entzogen werden, kann nur durch eine Kontrolle der Vermietungsdauer eingedämmt werden. Zulässig sind m. E. acht Wochen im Jahr, nun gibt es dazu auch ein Gerichtsurteil. Airbnb muss nach einem von der der Stadt München erstrittenen Urteil die Vermieterdaten, vor allem die Vermietungsdauer aushändigen.

Antrag:
Unter Berufung auf ein aktuelles Urteil fordert die Stadt Nürnberg von „airbnb“ eine Liste der angebotenen Wohnungen in Nürnberg an und prüft, ob Wohnungen länger als acht Wochen im Jahr angeboten werden.

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Aktion am Frauentag

Helene Grünberg Park - Aktion zum Frauentag -Linke Liste NürnbergWir geben uns nicht mit einer nur 200 m langen Sackgasse zufrieden, die bereits nach Helene Grünberg in Zabo benannt ist.

Wir geben uns auch nicht damit zufrieden, neue Straßen nach Unternehmerinnen zu benennen im Sinne der CSU.

Wir fordern, dass der bisher namenlose Park in Helene-Grünberg-Park benannt wird!

Dies wäre eine angemessene Würdigung der hervorragenden und kämpferischen Gewerkschafterin und Frauenrechtlerin!

Bitte unterstützt die Postkartenaktion, damit es die fast ausschließlich männlich besetzte Stadtspitze begreift! Danke!

Hier die Bildergalerie von der Aktion anschaun …

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Frauentags-Happening

8. März um 14 Uhr im (hoffentlich) zukünftigen Helene-Grünberg-Park

Postkarte: Forderung nach einem "Helene-Grünberg-Park"Wir wollen nach über 100 Jahren endlich der Nürnberger Sozialistin und Gewerkschaftsfunktionärin Helene Grünberg ein adäquates Gedenken sichern.

Es ist an der Zeit für eine weiblich  geprägte Gedenkkultur in Nürnberg!

Ihr seid herzlich eingeladen zur feierlichen Einweihung des „Helene-Grünberg-Parks“ (Nähe SPD-Haus/Karl-Bröger-Eck).

Happening mit Sekt und Gesang und Beginn einer Postkartenaktion an den Oberbürgermeister zur Durchsetzung des Stadtratsantrages.

Mit herzlichem Grüßen

Marion Padua, Stadträtin der LINKEN LISTE

Veranstalterin: Feministische Perspektiven; UnterstützerInnen: Linke Liste Nürnberg und hoffentlich zahlreiche weitere Frauen und -Organisationen. Redebeiträge am offenen Mikro möglich.

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Presseerklärung von Stadträtin Marion Padua zur aktuellen Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Frankenschnellweg:

Die Umweltverträglichkeitsstudie bestätigt unsere Kritik am Ausbau des Frankenschnellweges

Foto: Linke Liste zum Ausbau vom FrankenschnellwegMonatelang von Bürgermeister Vogel unter Verschluss gehalten, wurde nun endlich die UVS veröffentlicht. Das umfangreiche Dokument bedarf einer gründlichen Auswertung, die ersten Prognosen sprechen jedoch eine klare Sprache.

In der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) wurde zwar untersucht, wie sich der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs auf Mensch und Natur auswirkt, das wichtige Thema Treibhausgasimmissionen, vor allem CO-2, wird kaum erwähnt.

Außer der Feststellung, „es sind geringfügige Verschlechterungen bei der Konzentration der Luftschadstoffe zu erwarten“, wird das Thema stiefmütterlich abgetan.

Man muss kein Rechenkünstler sein, um sich diese Frage selbst zu beantworten. Die Verkehrsprognose in der Studie geht von einer nicht unerheblichen Zunahme des Kfz-Verkehrs nach einem Ausbau aus. Mehr Autos – mehr CO 2, diese Rechnung kann auch Herr Vogel nicht schönreden.

Hier bitte weiterlesen …

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Die LINKE LISTE startet zum dritten Mal in den Wahlkampf für die Kommunalwahl in Nürnberg!

Die LINKE LISTE Nürnberg steht für eine soziale Kommunalpolitik in einem lebenswerten Nürnberg. Ihre Rolle im Rathaus ist die der Unbequemen – als konsequent soziale Kraft.

Linke Liste KommunalwahlDas Geheimrezept des kontinuierlichen auf-die-Tagesordnung-bringen ist die Vernetzung und Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Projekten.

Nur die LINKE LISTE hat immer „BesucherInnen“ in den Ausschusssitzungen, in denen die meist gemeinsam erarbeiteten Anträge behandelt werden. Den Menschen eine Stimme geben ist ein großer Beitrag gegen Politikverdrossenheit.

Bei der Kommunalwahl 2008 und 2014 erhielt die LINKE LISTE jeweils drei Sitze im Nürnberger Stadtrat. Dies hat sich für viele NürnbergerInnen gelohnt.

Hier die Presseerklärung bitte weiter lesen …

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Die neuen STADTRATNEWS der LINKEN LISTE NÜRNBERG sind da!

Titelseite der Stadtratnews Frühling 2019Aus dem Inhalt der Ausgabe Frühling 2019 der Stadtratnews:

  • Mobilität – ökologisch und sozial!
  • Pflegekräfte müssen sich täglich entscheiden: Wem helfe ich zuerst?
  • Massiver Mangel an KiTa-Plätzen und Personal
  • Rund ums Rathaus
  • Sozialfond der LINKEN LISTE

Aktionstag Stadtratnews am 1. März:

Am Freitag, 1. März 2019 verteilen wir gemeinsam die Stadtratnews von 16:00 bis 18:00 am Plärrer, am Aufseßplatz, und am Rathenauplatz, damit die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs sehen, was im Rathaus passiert. – Damit die NürnbergerInnen sehen, was wir von der Linken Liste für eine sozialere Stadt machen, und wie wir Initiativen von unten unterstützen.  Kommt vorbei und verteilt mit uns die News!

Hier in der PDF-Ausgabe der Stadtratnews weiterlesen …

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LINKE LISTE setzt die Einführung einer Gebührensatzung für anerkannte Flüchtlinge durch!

Anerkannte Flüchtlinge können eine eigene Wohnung beziehen, finden aber meistens keine und müssen deshalb in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben. Das Sozialamt hat dies den anerkannten Flüchtlingen in Rechnung gestellt.

Der LINKEN LISTE liegt der Schriftverkehr einer Berechnung vor, die für eine vierköpfige Familie für ein Zimmer monatliche Mietkosten von 3416 Euro veranschlagt.

Da der Mann Alleinverdiener ist, übernimmt das Jobcenter 2520 Euro, es verbleibt immer noch ein Restbetrag von 896 Euro. Wie kam es dazu?

Foto: Marion Padua - Linke Liste Nürnberg - Kundgebung Fluchtursachen bekämpfenPrivate Immobilienbesitzer hatten 2015 schamlos die (Wohnungs-)not von Flüchtlingen ausgenutzt und, unabhängig von Größe und Qualität der Unterkunft, 30 Euro pro Kopf und Nacht als Grundlage für Vermietungen berechnet.

Die Stadt Nürnberg hat, ebenfalls im Handlungsdruck, solche Mietverträge unterzeichnet. Die völlig überzogene Miethöhe wurde auf die arbeitenden Flüchtlinge umverlegt.

Stadträtin Marion Padua, Linke Liste, hat in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat im Februar 2018 einen Stadtratsantrag gestellt, in dem die Einführung einer Gebührensatzung gefordert wurde.

Denn: Ohne Satzung dürfe die Stadt überhaupt keine Gebühren verlangen! Der Antrag forderte weiterhin, sich an den ortsüblichen Mietzins gemäß dem aktuellen Mietspiegel zu orientieren.

Nun hat der Stadtrat endlich in seiner Sitzung am 30.1.2019 die Einführung einer Gebührensatzung beschlossen und kam damit dem Antrag der LINKEN LISTE weitgehend nach.

An den Mietenspiegel wollte man sich jedoch nicht orientieren und berief sich auf eine neue Rechtsprechung. Die Nachfrage nach Namen der „Vertragspartnern“ und Mietdauer wurde nicht beantwortet.

Die Gebühren betragen zukünftig 350 bis 430 Euro pro Person, je nach Einzel- oder Gemeinschaftsnutzung von Bad und Küche.

Die Obergrenze beträgt 865 Euro warm pro Kopf.   „Viel zu teuer!“  wertet Marion Padua und deshalb lehnte die LINKE LISTE die Gebührensatzung ab. Man müsse schnellstens aus diesen Knobelverträgen raus und die Größe der Zimmer berücksichtigen!

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Wie arm sind die Nürnberger wirklich?

Viel Papier, viele Zahlen, viel Interpretation.

Es ist interessant, genauer hin zu schauen, warum auf der einen Seite die Arbeitslosenstatistik und die Transferleistungsdichte abnehmen, die Armutsgefährdungsquote jedoch steigt.
Den Grundtenor dieser Vorlage des Sozialreferates: Glaubt nicht allen Zahlen – Nürnberg tut Gutes! teilen wir jedoch nicht und ich werde auf die wesentlichen Punkte eingehen. Lesen Sie weiter …

 

 

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Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis im Nürnberger Stadtrat

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