Freiheit für unsere Genossin Senem

Seit dem Wochende saß unsere Genossin Senem Kartal im Gefängniss in der Türkei. Heute wurde sie durch das Gericht In Ankara zwar auf freien Fuß gesetzt, hat jedoch weiterhin ein Ausreiseverbot aus der Türkei und darf somit als Deutsche Staatsbürgerin nicht zurückreisen. Wir als Linke Liste finde es ein Unding wie unsere Genossin behandelt wir und fordern die sofortige Rückreise Möglichkeit nach Deutschland sowie das sofortige einstellen des Verfahrens. Ebenso eine sofortige Freilassung aller Politischen Gefangenen. Hoch die Internationale Solidarität!!

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Stament unserer Ob Kandidatin Marion Padua:

Die Linke Liste verurteilt aufs schärfste den völkerrechtswidrigen angriffskrieg der türkei in nordsyrien. In den überwiegend von kurd*innen bewohnten Gebiet wurden heute zivile Städte und Dörfer bombardiert. Unter den türkischen Soldaten befinden sich zahlreiche IS- Terroristen. Wir erwarten von nürnberg, der stadt des friedens, ein deutliches zeichen an die Bundesregierung, ihren Nato-partner zur Beendigung dieses schrecklichen Krieges aufzufordern. Wir sind solidarisch mit den zehntausenden hier lebenden Kurd*innen in Nürnberg. Stopp der Rüstungsexporte und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Diehl!

Hurra,  die neue Stadtratnews ist da! Ihr findet sie unter folgenden Link:

https://linke-liste-nürnberg.de/stadtratnews-nach-jahrgang/

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Aktuell aus der Stadtratssitzung:

Die VAG-Fahrpreise werden ein Jahr ausgesetzt und das Wiener Modell wird für SchülerInnen und Auszubildende eingeführt. Die LINKE LISTE macht in ihrem Antrag und ihrem Statement klar, dass dieses sog. ‘VGN-Innovationspaket’ völlig unzureichend ist. Wir benötigen dringend das Wiener Modell für alle ohne Ausschlusszeiten und zwar jetzt! Bayern hat für den VGN zusätzlich 12,8 Mio zur Verfügung stellt. Ein einmaliger Verzicht auf Erhöhung leitet noch keine soziale und ökologische Verkehrswende ein, die aber dringend benötigt wird. Eine Verbesserung ist es ohnehin nur für Auszubildende, da es für SchülerInnen ein ähnlicher Preis wäre. Nachdem sich die SPD und die CSU alle das Wiener Modell ans Hemd heften, habe ich sie daran erinnert, dass es die LINKE LISTE seit 8 Jahren fordert und dem OB dazu bereits 2013 über 10.000 Unterschriften übergab. Die zwei Parteien haben 2012 der Einführung eines Stadttarifes zugestimmt, was zu einer Erhöhung der Fahrpreise um 12 Prozent bedeutete.

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Antrag an den Stadtrat zum Verschwinden drei Nürnberger Jugendlicher in Frankreich

Hiermit beantragt die Linke Liste:

Oberbürgermeister Maly nimmt unverzüglich Kontakt mit dem Auswärtigen Amt auf und
fordert Aufklärung zu den fragwürdigen Verhaftungen der drei Nürnberger Jugendlichen.
Insbesondere soll die französische Justiz aufgefordert werden rechtsstaatliche Grundsätze
einzuhalten. Hierzu zählt die Möglichkeit zu telefonischem Kontakt mit den Eltern und die
freie Wahl eines Rechtsanwaltes.

Der ganze Antrag

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LINKE LISTE nominiert einstimmig Stadträtin Marion Padua als OB-Kandidatin!

Die LINKE LISTE tritt erneut zu den Kommunalwahlen 2020 an. Auf die Liste repräsentieren sich 70 Kandidat*innen, die die Vielfältigkeit unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln. Erfreulicherweise werden auch viele engagierte Nichtmitglieder kandidieren, die das 10-Punkte-Programm als das beste Konzept für die Stadtentwicklung halten

Zur Oberbürgermeisterwahl hat die Vollversammlung einstimmig Stadträtin Marion Padua gewählt.

Eine soziale und ökologische Verkehrswende mit dem sofortigen Wiener Modell ab 1.1.2020, eine profitfreie Wohnungspolitik und der Zugang zu Bildung, Kultur, Freizeiteinrichtungen und Mobilität für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel und Herkunft stehen ganz oben auf der Agenda.

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Hier geht es zum Zeitungsartikel

 

 

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Und hier die Linke Liste am Nürnberger Ostermarsch:

Bild: Linke Liste Nürnberg am Ostermarsch 2019
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Rede der Stadträtin Marion Padua (Linke Liste) am Ostermarsch 2019

Liebe FriedensfreundInnen,

Es knistert und lodert weltweit. In Jemen, Syrien, Afghanistan, Libyen, Somalia, Sudan oder Ukraine finden Kriege statt und in vielen weiteren Ländern laufen Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren. Auch wenn man das in Deutschland nicht bewusst wahrnimmt: Die Gefahr eines großen Krieges wächst.

Bild: Marion Padua spricht am Ostermarsch
Marion Padua

Die große Kriegstreiberin USA setzen alle Zeichen auf Konfrontation: Ausstieg aus dem Iran-Abkommen, dem Pariser Klima-Vertrag und dem INF-Vertrag, auf den ich noch eingehen werde. US-amerikanische Truppenverbände ziehen sich in der Karibik zusammen, um möglichst schnell in Venezuela einzumarschieren und einen Regime-Wechsel durchführen zu können.

Die Außenminister der heute 28 NATO-Mitgliedstaaten feierten in Washington den 70. Gründungstag der NATO. Eine Billion US-Dollar gab dieses Bündnis 2017 für Rüstung aus. Die Vertragsbestimmungen der NATO lassen freie Hand, überall einzugreifen, wo die „politische Unabhängigkeit“ und „Sicherheit“ eines Mitgliedstaates gefährdet ist. Dabei pfeift die NATO auf die UN-Charta und ersetzt Völkerrecht durch Faustrecht.

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Antrag an den Stadtrat zur neofaschistischen Kundgebung und Demonstration

Marion Padua - Antrag an den Stadtrat zur neofaschistischen Kundgebung und DemonstrationSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Kundgebung von faschistischen Gruppen am 23.02.2019 vor der Flüchtlingsunterkunft in den Grundig-Türmen mit anschließender Demonstration zum ehemaligen Reichsparteitags-Gelände hat zurecht für Entsetzen und Kritik geführt.

In den Medien wurde von Seiten der Polizeiführung und des Ordnungsamtes der Versuch einer Erklärung abgegeben, mögliche Konsequenzen sind uns nicht bekannt. Der Integrationsrat der Stadt Nürnberg hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Gerade auf historisch belasteten Orten und in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsheimen kann nach der Bayerischen Versammlungsverordnung Kundgebungen verwehrt werden.

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Extra-Profit durch Kurzzeit-Vermietungen!

Immer mehr Wohnungen werden durch zeitweiliges Vermieten zweckentfremdet. Mit Boarding House (Miete auf Zeit) oder als Ferienwohnung werden derzeit in Nürnberg hunderte von Wohnungen lukrativ kurzzeit vermietet.

Symbolbild: BoardinghouseDer erste Stadtratsantrag der LINKEN LISTE hat eine Reihe von Bürgerbriefen zur Folge gehabt. Die gesetzlichen Vorgaben scheinen von einigen Miethaien nicht besonders ernst genommen zu werden. Boarding House ist höchstens sechs Monate für die selben MieterInnen zulässig und muss vorab genehmigt werden.

Mietwohnungen dürfen höchstens acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden.

Die LINKE LISTE schaut sich die vermutlichen Verstöße vor Ort an und hat in einem zweiten Stadtratsantrag eine klare Regelung durch eine Zweckentfemdungssatzung gefordert.

Anfrage:

  • Wie viele Boarding House gibt es in Nürnberg? Bitte mit Adresse auflisten.
  • Wie wird die Einhaltung der Wohnbefristung von maximal sechs Monaten kontrolliert? Wäre z.B. ein Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt möglich.
  • Ist es möglich, Boarding House in die zukünftige Zweckentfremdungssatzung mit aufzunehmen bezüglich Wohnbefristung und Genehmigungsverfahren?

Die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung greift auch in Nürnberg um sich und ist auf vielen Bürgerversammlungen ein Thema. Die Gefahr, dass dem Wohnungsmarkt mit dieser lukrativen Vermietung Wohnungen entzogen werden, kann nur durch eine Kontrolle der Vermietungsdauer eingedämmt werden. Zulässig sind m. E. acht Wochen im Jahr, nun gibt es dazu auch ein Gerichtsurteil. Airbnb muss nach einem von der der Stadt München erstrittenen Urteil die Vermieterdaten, vor allem die Vermietungsdauer aushändigen.

Antrag:
Unter Berufung auf ein aktuelles Urteil fordert die Stadt Nürnberg von „airbnb“ eine Liste der angebotenen Wohnungen in Nürnberg an und prüft, ob Wohnungen länger als acht Wochen im Jahr angeboten werden.

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Aktion am Frauentag

Helene Grünberg Park - Aktion zum Frauentag -Linke Liste NürnbergWir geben uns nicht mit einer nur 200 m langen Sackgasse zufrieden, die bereits nach Helene Grünberg in Zabo benannt ist.

Wir geben uns auch nicht damit zufrieden, neue Straßen nach Unternehmerinnen zu benennen im Sinne der CSU.

Wir fordern, dass der bisher namenlose Park in Helene-Grünberg-Park benannt wird!

Dies wäre eine angemessene Würdigung der hervorragenden und kämpferischen Gewerkschafterin und Frauenrechtlerin!

Bitte unterstützt die Postkartenaktion, damit es die fast ausschließlich männlich besetzte Stadtspitze begreift! Danke!

Hier die Bildergalerie von der Aktion anschaun …

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Presseerklärung von Stadträtin Marion Padua zur aktuellen Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Frankenschnellweg:

Die Umweltverträglichkeitsstudie bestätigt unsere Kritik am Ausbau des Frankenschnellweges

Foto: Linke Liste zum Ausbau vom FrankenschnellwegMonatelang von Bürgermeister Vogel unter Verschluss gehalten, wurde nun endlich die UVS veröffentlicht. Das umfangreiche Dokument bedarf einer gründlichen Auswertung, die ersten Prognosen sprechen jedoch eine klare Sprache.

In der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) wurde zwar untersucht, wie sich der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs auf Mensch und Natur auswirkt, das wichtige Thema Treibhausgasimmissionen, vor allem CO-2, wird kaum erwähnt.

Außer der Feststellung, „es sind geringfügige Verschlechterungen bei der Konzentration der Luftschadstoffe zu erwarten“, wird das Thema stiefmütterlich abgetan.

Man muss kein Rechenkünstler sein, um sich diese Frage selbst zu beantworten. Die Verkehrsprognose in der Studie geht von einer nicht unerheblichen Zunahme des Kfz-Verkehrs nach einem Ausbau aus. Mehr Autos – mehr CO 2, diese Rechnung kann auch Herr Vogel nicht schönreden.

Hier bitte weiterlesen …

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LINKE LISTE setzt die Einführung einer Gebührensatzung für anerkannte Flüchtlinge durch!

Anerkannte Flüchtlinge können eine eigene Wohnung beziehen, finden aber meistens keine und müssen deshalb in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben. Das Sozialamt hat dies den anerkannten Flüchtlingen in Rechnung gestellt.

Der LINKEN LISTE liegt der Schriftverkehr einer Berechnung vor, die für eine vierköpfige Familie für ein Zimmer monatliche Mietkosten von 3416 Euro veranschlagt.

Da der Mann Alleinverdiener ist, übernimmt das Jobcenter 2520 Euro, es verbleibt immer noch ein Restbetrag von 896 Euro. Wie kam es dazu?

Foto: Marion Padua - Linke Liste Nürnberg - Kundgebung Fluchtursachen bekämpfenPrivate Immobilienbesitzer hatten 2015 schamlos die (Wohnungs-)not von Flüchtlingen ausgenutzt und, unabhängig von Größe und Qualität der Unterkunft, 30 Euro pro Kopf und Nacht als Grundlage für Vermietungen berechnet.

Die Stadt Nürnberg hat, ebenfalls im Handlungsdruck, solche Mietverträge unterzeichnet. Die völlig überzogene Miethöhe wurde auf die arbeitenden Flüchtlinge umverlegt.

Stadträtin Marion Padua, Linke Liste, hat in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat im Februar 2018 einen Stadtratsantrag gestellt, in dem die Einführung einer Gebührensatzung gefordert wurde.

Denn: Ohne Satzung dürfe die Stadt überhaupt keine Gebühren verlangen! Der Antrag forderte weiterhin, sich an den ortsüblichen Mietzins gemäß dem aktuellen Mietspiegel zu orientieren.

Nun hat der Stadtrat endlich in seiner Sitzung am 30.1.2019 die Einführung einer Gebührensatzung beschlossen und kam damit dem Antrag der LINKEN LISTE weitgehend nach.

An den Mietenspiegel wollte man sich jedoch nicht orientieren und berief sich auf eine neue Rechtsprechung. Die Nachfrage nach Namen der „Vertragspartnern“ und Mietdauer wurde nicht beantwortet.

Die Gebühren betragen zukünftig 350 bis 430 Euro pro Person, je nach Einzel- oder Gemeinschaftsnutzung von Bad und Küche.

Die Obergrenze beträgt 865 Euro warm pro Kopf.   „Viel zu teuer!“  wertet Marion Padua und deshalb lehnte die LINKE LISTE die Gebührensatzung ab. Man müsse schnellstens aus diesen Knobelverträgen raus und die Größe der Zimmer berücksichtigen!

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Wie arm sind die Nürnberger wirklich?

Viel Papier, viele Zahlen, viel Interpretation.

Es ist interessant, genauer hin zu schauen, warum auf der einen Seite die Arbeitslosenstatistik und die Transferleistungsdichte abnehmen, die Armutsgefährdungsquote jedoch steigt.
Den Grundtenor dieser Vorlage des Sozialreferates: Glaubt nicht allen Zahlen – Nürnberg tut Gutes! teilen wir jedoch nicht und ich werde auf die wesentlichen Punkte eingehen. Lesen Sie weiter …

 

 

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Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis seit 2008 im Nürnberger Stadtrat

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