Das Bündnis Nulltarif zählt auf Euch!

Kommt zur Kundgebung am Donnerstag, 6.12.2018
um 15:00 Uhr am Rathaus Nürnberg, Rathausplatz 2

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 06.12. tagt der Grundvertragsausschuss des VGN im Nürnberger Rathaus. Wir wollen diese Gelegenheit wahrnehmen, um unseren Unmut über jährlich steigende Fahrpreise deutlich zu machen und unsere Vorstellungen für einen sozialen und ökologischen ÖPNV kund zu tun.

Diese haben wir in einem Brief an das Gremium formuliert, den wir dem Regierungs-präsidenten im Rahmen der Kundgebung übergeben werden. Darin fordern wir die Verantwortlichen auf, endlich tätig zu werden und radikale Schritte in Richtung Nulltarif zu gehen.

Es bedurfte erst des Dieselskandals und drohender Fahrverbote, um auch der Bundesregierung klar zu machen, dass es so nicht weitergehen kann.

Da blitzte kurz die Idee auf, dass ein Nulltarif im ÖPNV Abhilfe schaffen könnte. Bisher sehen wir allerdings keine Anzeichen, dass diesem Geistesblitz auch Taten folgen.

Nun kommt auch Ministerpräsident Söder mit dem Vorschlag, bis 2030 ein 365,-€

Ticket in Bayerns Großstädten einzuführen, aus der Deckung. 2030 heißt aber weitere 10 verlorene Jahre für die Umwelt und die Nutzer*innen des ÖPNV.

Nichts desto trotz begrüßen wir diese Vorschläge, sind allerdings der Meinung, dass die Zeit drängt. Eine sofortige Einführung des 365,-€ Tickets als Zwischenschritt zum Nulltarif ist angesichts des sich bereits manifestierenden Klimawandels das Gebot der Stunde.

Wir erwarten bereits 2019 erste Ergebnisse. Auf keinen Fall darf es weitere Fahrpreiserhöhungen geben.

Kommt zur Kundgebung und unterstützt unsere Forderungen.
Im Anschluss werden wir durch die Innenstadt zum Hallplatz ziehen.
Auf dem Weg werden wir Passant*innen dazu auffordern eine unserer 365 Weihnachtskarten an Ministerpräsident Söder zu unterschreiben, die schnelles Handeln einfordern.

 

Haushaltsrede 2018 zum Haushalt 2019

> Es gilt das gesprochene Wort <

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse und liebe Gäste,
warum sind Sie heute hier? Besonders groß scheint der Beratungsbedarf an diesem Haushalt ja nicht zu sein, wenn man beachtet, dass die übergroße Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte keine Änderungsanträge gestellt haben. Schade eigentlich.
Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik und es zeigt sich, dass nur wenige in diesem Rat einen kritischen Blick auf die herrschenden Verhältnisse in Nürnberg werfen wollen. Wir jedenfalls sind heute gekommen um den Haushalt und unsere Stadt sozial und nachhaltig zu gestallten. Dazu bedarf es einiger grundlegender Änderungen. Nach der Landtagswahl im Oktober als die bayerische Staatspartei CSU massiv verloren hat und die auch in Bayern einst stolze SPD ebenso verloren hat, konnte man ja meinen, dass es ein Zeitpunkt gibt, in dem vielleicht der Wille besteht, als Konsequenz aus der Niederlage einen etwas anderen Weg einzuschlagen. Lesen Sie weiter …

 

Pressemitteilung:

Würde die Planung zum Ausbau des Frankenschnellwegs heute noch genauso aussehen?

Diese Frage muss sich der Stadtrat gefallen lassen, da die Pläne ca. 20 Jahren zurück liegen und dem damaligen Paradigma der autogerechten Stadt zugrunde lagen. Kann dies noch zeitgemäß sein und den Anforderungen einer modernen urbanen Stadt entsprechen?

„Eindeutig nein“, so Stadträtin Marion Padua, Linke Liste, „da damals die Probleme wie Flächenfraß und Wohnungsmangel, mangelnde Fahrradwege und schlechte Luftwerte oder Bevölkerungszuwachs noch keine Themen waren. Das teuerste Bauprojekt der Stadt negiert alle Eckpunkte einer modernen Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer und Anwohnern berücksichtigen sollten.“

Mit einem Antrag fordert Padua den Stadtrat auf, vorhandene Konzepte zu diskutieren, die von achtzehn Master-Studierenden der TH Nürnberg unter der Leitung von Frau Prof. Burgstaller entwickelt wurden. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer europäischen Großstädte wie Barcelona, Antwerpen, Paris oder Wien ergaben sich interessante Entwürfe eines zukünftigen Boulevards.

Anstatt die Flächen zwischen der Rothenburger Straße und den Rampen weiterhin brach liegen zu lassen wird Wohnraum und Grünflächen geschaffen. Die Chancen für eine höhere Lebensqualität und die Verbindung zwischen Gostenhof und Leonhardt hat großen Charme, so Stadträtin Padua weiter. Wohnungsmangel ist zum größten sozialen Problem dieser Stadt geworden, dies muss in der Stadtentwicklung berücksichtigt werden.

„Deshalb gehört der Antrag im Stadtplanungsausschuss behandelt und nicht im Werksausschuss SÖR“, so Padua. „Zu den anstehenden Haushaltsberatungen beantragt die Linke Liste die Bereitstellung von 100.000 Euro um ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung mit Schaffung von innerstädtischem Wohnraum zwischen Rothenburger Straße und An den Rampen zu entwickeln. Straße bauen war gestern, heute geht es um Stadt bauen.“

Mit freundlichen Grüßen

 

Marion Padua
Stadträtin Linke Liste

 

Nulltarif im VGN – Jetzt!

Die LINKE LISTE ruft zur Aktion “Nulltarif im VGN – jetzt” auf.

Die ständigen Fahrpreiserhöhungen müssen verhindert werden. Wir wollen einen Nulltarif, damit alle mobil sind und die Luftverpestung gestoppt wird.

Beteiligt euch am Mittwoch, den 27.06. von 16 bis 18 Uhr. Treffpunkt am Plärrer und anschließend Kuntgebungen zwischen Nürnberg und Fürth.

Mittwoch, den 4.07. um 14.30 Uhr vor dem Rathaus wegen Stadtratssitzung.

Für die Aktionen gibt es Flyer und T-Shirts, Abholung im Büro der Linken Liste. Lesen Sie weiter …

 

 

Wie arm sind die Nürnberger wirklich?

Viel Papier, viele Zahlen, viel Interpretation.

Es ist interessant, genauer hin zu schauen, warum auf der einen Seite die Arbeitslosenstatistik und die Transferleistungsdichte abnehmen, die Armutsgefährdungsquote jedoch steigt.
Den Grundtenor dieser Vorlage des Sozialreferates: Glaubt nicht allen Zahlen – Nürnberg tut Gutes! teilen wir jedoch nicht und ich werde auf die wesentlichen Punkte eingehen. Lesen Sie weiter …

 

FJS-Brücke in Helene-Grünberg-Brücke umbenennen!

Stadträtin Padua hat die Forderung einer Fraueninitiative aufgegriffen und beantragt, dass die Franz-Josef-Strauß-Brücke in Helene-Grünberg-Brücke umbenannt wird. Am 12.04.18 wurde der Antrag im Verkehrsausschuss behandelt. Im Vorfeld haben Vertreterinnen der Fraueninitiative die ersten unterschriftslisten an den Ausschussvorsitzenden übergeben. Der Ausschuss verwies auf eine kleine Straße, die bereits nach der Frauenrechtlerin benannt ist. Mit einer 200 m-Sackgasse wollen wir uns nicht abgeben. Hier der Redebeitrag: Lesen Sie weiter

 

Für die Bildung tun sie nix – in der Rüstung sind sie fix

Frieden ist eine zentrale Forderung, für die wir einstehen müssen. Denn der Krieg ist allgegenwärtig: Ständig hören wir Nachrichten von neuen Toten und Millionen von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen. Während die Zahlen von Tag zu Tag steigen, entsendet die  Bundesregierung immer mehr Soldaten in alle Teile der Welt und rüstet die Bundeswehr  weiter auf. Lesen Sie weiter …

 

 

Alle Jahre wieder… werden VAG-Preise erhöht

Seit 1. Januar Tickets wieder rund 3 % teurer!

2016 betrug die Inflation 0,5 %, Löhne, Gehälter und Renten stiegen jedoch im Durchschnitt nur um ca. 2 %. Preissteigerungen und Gebührenerhöhungen bei der VAG und städtischen Einrichtungen fressen nicht nur die Einkommenssteigerung auf, sondern sorgen dafür dass weniger Geld im Geldbeutel bleibt. Lesen Sie weiter …

 

 

 

 Soziale Stadt für alle oder Eventstadt für einige?

Der Stadtrat hat einen neuen Haushalt beschlossen – gegen die Stimmen der Linken Liste.

„Die Wiedereinführung der Jahresgebühr bei der Stadt­bibliothek und der Verkauf von 200 städtischen Wohnungen ist mit uns nicht zu machen.
Lesen Sie weiter ….

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