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Warnstreik am Klinikum Nürnberg:

Die Linke Liste ist solidarisch mit dem Pflegepersonal und unterstützt deren Forderung zur Rücknahme der Fallpauschalen, für mehr Personal, bessere Arbeitszeiten und mehr Lohn. Die Linke Liste verurteilt den Versuch der Klinikleitung, einen Notdienstplan nach deren Vorstellungen der Streikleitung diktatorisch aufzuerlegen. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört dem Pflegepersonal.

 

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Servicegesellschaft muss wieder ins Klinikum rekommunalisiert werden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Im letzten Kommunalwahlkampf der Oberbürgermeister erklärt, dass die großen gehaltlichen Ungerechtigkeiten  gleicher Tätigkeit in der Klinikum Nürnberg Service-Gesellschaft beseitigt werden müssen. Doch trotz dieses Signales tut sich leider nichts. Die LINKE LISTE hat deswegen im Juli einen entsprechenden Antrag zur Rekommunalisierung der Servicegesellschaft an den Stadtrat gestellt.

Die Ausgliederung aus der Eigenverantwortlichkeit geschah 1998, um Kosten zu sparen, ist jedoch nach wie vor eine 100%ige Tochtergesellschaft des Nürnberger Klinikums. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass hier in Kauf genommen wird, dass es für die Ausübung der gleichen Tätigkeit Gehaltsunterschiede gibt, die zwischen 300,00 und 900,00 Euro und im Einzelfall bis zu 1.300 Euro betragen.

Die Belegschaft der ausgegliederten Servicegesellschaft darf nicht im Stich gelassen werden. Die LINKE LISTE unterstützt daher deren Kampf um Gleichbehandlung – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – und gute Arbeitsbedingungen.

Hier ein Video unserer Stadträtin Marion Padua auf der Aktion der Ambulanz für Politische Demenz:

VID-20200930-WA0013

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Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie den Medien mit Schrecken zu entnehmen war, ist das Flüchtlings- und Migrantenlager Moria vollständig ausgebrannt. Erfreulicherweise haben Sie sofort reagiert und erklärt, dass Nürnberg zehn Minderjährige aufnimmt. In Anbetracht, dass es sich um ca. 13.000 Bewohner handelt, halten wir diesen Vorschlag für unzureichend.

Die LINKE LISTE Nürnberg stellt daher folgenden Antrag:

Nürnberg erklärt sich bereit mindestens 300 Geflüchtete, vor allem Familien und Minderjährige, aus dem EU-Lager Moria auf Lesbos, aufzunehmen.

Begründung:

Eingerichtet im Rahmen des Flüchtlingsdeals zwischen Türkei und EU, und ausgelegt für 3000 Personen, befanden sich zuletzt 13.000 Menschen im völlig überfüllten Lager in beengten Verhältnissen, mit eingeschränktem Zugang zu Wasser, unzureichender medizinischer Versorgung, und ohne Möglichkeit, Pandemievorbeugung zu praktizieren. Zuletzt breitete sich Covid19 im Lager aus und die Behörden reagierten mit völliger Abriegelung, ohne die Insassen zu informieren, was Panik und einen Aufstand auslöste.

Durch Weigerung einiger EU-Mitgliedsstaaten, ihre Verpflichtung aus dem Flüchtlingsdeal zu erfüllen und Flüchtlinge aus dem Lager zu übernehmen ist die Überfüllung EU-hausgemacht.

Die Stadt Nürnberg hat sich auf Initiative der Seebrücke zum „sicheren Hafen“ erklärt. Zudem hat sie sich durch den Titel der Stadt der Menschenrechte eine Selbstverpflichtung auferlegt, die eine entsprechende Erklärung zur Aufnahme von 300 Geflüchteten rechtfertigt.

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Nach dem Klatschen kommt die Klatsche

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst – OB König und Nürnberger Stadtspitze erteilen Anerkennung der städtischen Beschäftigten eine Absage – die LINKE LISTE steht hinter den Gewerkschaftsforderungen und den Beschäftigten.„Können wir nicht tauschen? Wir bezahlen das Pflege- und Krankenhauspersonal extrem gut und klatschen abends für Politiker?“ Diese Frage machte unter Pflegekräften bereits während des Lockdowns mehrfach die Runde.Klatschen ist billig. Es kostet nichts, fabriziert einige schöne Pressebilder und niemand muss sich nach einigen Wochen noch daran erinnern. Was wurden die kommunalen Beschäftigten – das Pflegepersonal der städtischen Kliniken, die Kolleginnen und Kollegen der Abfallwirtschaft, die Erzieherinnen und Erzieher der städtischen Kitas – nicht alles beklatscht. Für ihren Einsatz trotz Pandemie, am Patienten, in Notdienst-KiTas.Und jetzt? Was sind die systemrelevanten Angestellten dem Kommunalen Arbeitgeberverband aktuell noch wert? Buchstäblich nichts. 0,00% Lohnerhöhung ist das Angebot der Arbeitgeber für die laufende Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft ver.di kämpft gemeinsam mit den rund 2,5 Millionen Beschäftigen, die von der Tarifrunde direkt betroffen sind, um eine Gehaltssteigerung von 4,8 %, mindestens jedoch 150 Euro. 150 Euro mehr im Monat, für Arbeiten, die landauf-landab als „systemrelevant“ gepriesen wurden. Bereits das wird von den kommunalen Arbeitgebern, jetzt, wo es konkret wird und dem Klatschen Taten folgen könnten und müssten, als „überzogen“ verunglimpft. Der dbb-Bundesvorsitzende meinte dazu nach der ersten Verhandlungsrunde am 01.09.: „Die (der VKA) wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollenwir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“Die Stadt Nürnberg bildet bei dieser unrühmlichen und beschämenden Haltung gegenüber ihren städtischen Beschäftigten leider keine Ausnahme.Wenn OB König, wie in der Presseerklärung vom 28.08. nachzulesen ist, von den Beschäftigten spricht, die ob ihrer sicheren städtischen Arbeitsplätze zufrieden sein sollen, überhaupt noch einen Job zu haben, dann meint er damit auch die rund 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am kommunalen Klinikum Nürnberg, die unter schwierigsten Bedingungen, auch während der Pandemie, ihren Job machen. Friss oder stirb, arbeitet weiter zu immer schwierigeren Bedingungen, wem das nicht passt, kann ja gehen. Dass diese Haltung, auch aus Sicht eines Oberbürgermeisters, nicht zwingend ist, belegen die Briefe, die von den Oberbürgermeistern der Städte Dortmund und Bottrop an den Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) geschrieben wurden. Darin ist zu lesen:Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler fordert „…einen Tarifabschluss […] der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern […] die in finanzieller Hinsicht notwendige Anerkennung ihrer Arbeit dokumentiert.“. (Offener Brief vom 27.07.2020). Der DortmunderOberbürgermeister Ullrich Sierau schreibt in seinem offenen Brief vom 21.08.2020: „Daher werbe ich für einen Tarifabschluss, der die berechtigten Interessen der Beschäftigten berücksichtigt. Gerade in der Zeit, in der die Mitarbeiter*innen besonderes leisten, können die finanziellen Folgen der Krise nicht noch auf ihren Schultern abgeladen werden.“ Die Linke Liste Nürnberg unterstützt die berechtigten Forderungen der kommunalen Beschäftigten in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst. Die Folgen der Krise dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen! Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass auch bei der Stadt Nürnberg ein Umdenken zugunsten der Menschen einsetzt, die während der Pandemie Unglaubliches geleistet haben und bis heute leisten.

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Kinderfreundliches Nürnberg?

Jahrelang wurde von ehem. Sozialreferenten Prölß im Stadtrat erzählt, dass Nürnberg im KiTa-Angebot gut aufgestellt sei. Dem widersprach ebenso lang die LINKE LISTE Nürnberg. Die Gebühren der städtischen KiTas wurden gegenüber denen der freien Träger NACH OBEN angepasst und erhöhen sich jährlich. Der Personalmangel und fehlende Plätze bleibt jedoch.

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Gastronomie erobert öffentlichen Raum

was beweist, dass wir nicht so viele Parkplätze wie bisher brauchen

Corona macht manches sichtbar – und möglich! So sind in vielen Parkbuchten zu Gunsten der Gastronomie viele neue Tische und Stühle aufgetaucht. Das erfreut nicht nur das Gewerbe sondern auch uns als Genießer*innen. Es zeigt gleichzeitig aber auch, dass eine nur auf Autofahrer ausgerichtete Stadt gar nicht so notwendig ist. Der Stadtrat hatte 2019 beschlossen, mehr öffentlichen Raum für die Fußgänger*innen zu schaffen – z. B. durch Rückbau von PKW-Parkflächen. Der Bevölkerung wurde damit eine menschenwürdigere Stadt mit mehr sichereren und autofreien Wegen versprochen.

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Beschäftigte in Leiharbeit und Werkverträgen
durch Corona gefährdet!?

Alle Welt ist schockiert! Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen sind vielerorts von Covid 19 infiziert. In die Öffentlichkeit kam, was schon lange bekannt war, dass die (oft aus Osteuropa stammenden) Arbeiter*innen/Schlachter*innen in Minizimmern und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Sie brauchen erheblich bessere Arbeits- und Wohnbedingungen. Das betrifft aber nicht nur die Schlachtereien, wie erst den Medien zu entnehmen war.

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Abgekartetes Spiel bei der Besetzung

der neuen Stelle des Stadtrechtsdirektors?

Die Ausschreibung der Stelle eines zukünftigen Stadtrechtsdirektors war nach Meinung der Linken Liste eine Farce. Die personelle Besetzung dieser Stelle wird am kommenden Mittwoch im Stadtrat beschlossen, ohne Kenntnis von Bewerbungen oder Stellenbeschreibung. Nachdem der Oberbürgermeister eine bundesweite Ausschreibung auf eine kommunale Ausschreibung reduziert hat, wird nun generell eine Abwägung des geeignetsten Bewerbers verhindert. Es wird auf die Karte gesetzt, die bereits bei den Koalitionsgesprächen für Unruhe sorgte: Olaf Kuch.

Stadträtin Marion Padua hat von Anfang an die Erfordernis und Sinnhaftigkeit dieser Stellenschaffung in Frage gestellt, kam die Stadt doch jahrzehnelang ohne einen Stadtrechtsdirektor zurecht. Mit der Person Kuch habe sie jedoch enormen Zweifel.

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Das Linke Bündnis seit 2008 im Nürnberger Stadtrat

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