Stadtratsantrag der Linken Liste zur Beibehaltung der Energiepreisbremse für Fernwärme

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Haushaltsgeldern wurde der Beschluss der Bundesregierung, die Energiepreisbremse bis zum 31.03.2024 zu verlängern, hinfällig. Die bundesweite Energiepreisbremse endet damit zum 31.12.2023. Dank geschickter Einkaufspolitik der „N-ERGIE“ werden der Strom- und Erdgaspreis für Kund*innen des kommunalen Energieversorgers im beginnenden Jahr 2024 unter dem Deckel von 40 Cent/kWh für Strom und 12 Cent/kWh für Erdgas liegen.

Im Fall der Fernwärme stellt sich die Situation aber anders dar. Hier schlugen die Turbulenzen am Energiemarkt voll durch und die höheren Beschaffungspreise musste die „N-ERGIE“ zeitverzögert diesen Herbst an die Kund*innen weitergeben. Der Preis stieg um rund 26 % auf 14,55 Cent/kWh. Der Deckel liegt bei 9,5 Cent/KWh.

Fernwärme würde im kommenden Jahr also erheblich teurer sein. Ursprünglich sollte die Verlängerung der Energiepreisbremse als Versicherung gegen unerwartete Risiken und zur weiteren Beruhigung der Energiemärkte dienen. Vor allem aber federt sie für viele Haushalte unzumutbare finanzielle Härten ab.

Die LINKE LISTE stellt daher folgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung:

Um soziale Härten abzufedern und die Fernwärme weiterhin attraktiv zu halten, führt
der kommunale Versorger „N-ERGIE“ im Fall der Fernwärme die Deckelung bis zum
31.03.2024 fort, so dass Kund*innen weiterhin 80 % ihres Verbrauchs zu 9,5
Cent/kWh beziehen können.