Aktuelles
Radentscheid
Am Montag, den 16.11.2020 um 12 Uhr war die Pressekonferenz des Radentsc
heid am Sebalder Platz. Hier wurde der Öffentlichkeit der Erfolg der Unterschriftensammlung bekannt gegeben. Trotz Corona und die damit verbundenen Umplanungen, Absagen von Großveranstaltungen, aber großen Anstrengungen der ca. 30 Unterstützerorganisationen, der vielen Geschäften, die die Unterschriftenlisten ausgelegt hatten und der immens vielen Ehrenamtlichen konnten über 26.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese werden demnächst dem OB König übergeben.
Die LINKE LISTE war von Anfang an solidarisch und auch aktiv dabei, ob bei der Unterschriftensammlung oder bei den Raddemos.
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Gemeinschaftsunterkünften in Nürnberg
Die Linke Liste hat bereits im Juni mit einem Stadtratsantrag darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorschriften bez. Hygiene und Infektionsschutz in den Gemeinschaftsunterkünften in Nürnberg nicht eingehalten werden. Durch eine Zimmerbelegung bis zu fünf Personen und eine gemeinschaftliche Nutzung von Küche und Sanitärräume können keine Abstandsregeln eingehalten werden. Bei der Antragsbehandlung im Sozialausschuss und der Kommission für Integration hat Stadträtin Marion Padua die Schloßstraße namentlich benannt, in der nun vier Covid 19 Fälle regisitriert wurden. Hier der Antrag der Linken Liste und die Antwort des Sozialreferates dazu. Wir bleiben dran und fordern, dass leerstehende Räume genutzt werden, um die Abstandsregelung umsetzen zu können
Antrag – GU – 2020-06-06
Antwort Sozialreferat
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Steingärten verbieten?
Nürnberg gilt als eine der dichtbesiedelten Städte Deutschlands, aber im Vergleich zu anderen Städten hat Nürnberg NUR 10 % Grünflächen. 
Nun sollen Kommunen unter dem Motto „Wohneigentum verpflichtet“ Steingärten in den Vorgärten von Eigenheimen einfacher verbieten dürfen. Doch wird dadurch das Problem bzw. Anliegen gelöst? Kies (mit evt. ein paar Sträuchern dazwischen) statt Rasen ist scheinbar pflegeleichter und kann auch schön ausschauen. Doch wenn sehr viele Hausbesitzer so handeln, hat das auch ökologische Nachteile. Kies und sonstige Gesteinsarten erhitzen sich leichter und beeinträchtigen das Kleinklima erheblich. Aber warum nur die Hausbesitzer in die Pflicht nehmen?
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Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten
von Galeria Karstadt Kaufhof in Nürnberg
Wir, die Linke Liste Nürnberg, solidarisieren uns mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof. Wir unterstützen den Kampf der Kolleginnen und Kollegen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, ein Kampf, der von der Gewerkschaft ver.di seit vielen Jahren geführt wird.
Es kann nicht akzeptiert werden, dass rücksichtslose Gewinnmaximierung das alleinige Ziel des Besitzes von Handelsketten und Immobilien ist. Insbesondere das zynische Gegenüberstellen von wirtschaftlichen Interessen durch Immobilienbesitz und Verkaufsfilialen, dies auch häufig noch durch denselben Besitzenden, kann und darf von der Politik nicht hingenommen werden.
Es ist höchste Zeit, dass auch hier das Grundgesetz zur Geltung kommt und durchgesetzt wird: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Und „mit dem Wohle der Allgemeinheit“ sind ganz sicher nicht die Profitinteressen von Herrn Benko gemeint.
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365-Euro-Ticket!
Heute (17.06.2020) wurde das „Wiener Modell“ im Stadtrat beschlossen.
Ab dem 01.01.2023 gibt es eine Jahreskarte zu 365 Euro, bis dahin bleiben die Fahrpreise gleich.
Ab dem 01.01.2021 gibt es ein Sozialticket zu 15 Euro für Menschen mit NürnbergPass. Ein Bürgerbegehren findet dadurch nicht statt. Für dieses 365-Euro-Ticket – nach dem Wiener Modell – hat die Linke Liste neun Jahre gekämpft, es war unser Dauerthema im Stadtrat. Es ist ein großer Erfolg!
Für Schüler und Azubis wird es ab September 2020 eingeführt.
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Längst Überholtes wird neu aufgelegt
CSU, SPD und Coronakrise
Der Kooperationsvertrag von CSU und SPD mit ihren Vorstellungen für die Jahre 2020 bis 2026 liegt vor und verheißt nichts Gutes. Es bleibt beim Festhalten an alten Plänen wie dem bisherigen Plan zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Die von der Corona-Krise verursachten Kosten lassen so ein gigantisches Großprojekt jedoch nicht mehr zu. Wir werden die leeren Kassen in den nächsten Jahren als Ablehnungsbegründung unserer Anträge oft hören. Der Frankenschnellweg geht auf Kosten von Sozialem und Umwelt, da braucht sich niemand etwas vorzumachen.
Die Mittel werden dringend für eine soziale und ökologische Verkehrswende und zum Erhalt der sozialen Strukturen benötigt. Krisenbedingt ist die Arbeitslosigkeit in Nürnberg auf 6,2 Prozent gestiegen und 140.000 Arbeitnehmer*innen befinden sich in Kurzarbeit.
Die neue Stadtratnews ist da !
