Antrag an den RWA am 1.10.2025 zu schweren Vorfällen bei einer Demonstration der rechtsradikalen Gruppe GFD (Gemeinsam für Deutschland) oder der nächsten Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Monaten marschieren mehrere Gruppierungen aus dem rechten und rechtsextremen
Spektrum durch Nürnberg. Dies hat bereits für breite mediale Aufmerksamkeit gesorgt und ist
deshalb vom öffentlichen Interesse.

Am 27.09.2025 fand ein überregional mobilisierter Demonstrationszug der Gruppierung
„Gemeinsam für Deutschland“ (GFD) statt. Die Organisation dieser Demonstration und eine
große Anzahl der Demonstrierenden stammen maßgeblich aus dem Nürnberger „Team
Menschenrechte“ welches als Verdachtsfall vom bayerischen Verfassungsschutz unter
Beobachtung steht. Diese Beobachtung fußt unter anderem aufgrund der kontinuierlichen
Anwesenheit mehrerer Personen aus dem Neo-Nazi-Spektrum die auch am 27.09 gesichtet
wurden.

Mit großem Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Demonstrationsroute durch die Straße
der Menschenrechte geleitet wurde. Die Stadt Nürnberg hat nicht nur als „Stadt der
Menschenrechte“ und als Stadt der Nürnberger Prozesse, sondern auch als Stadt in welchem
dem NSU etliche Menschen zum Opfer fielen, eine besondere Verantwortung gegen
Rechtsextremismus zu kämpfen. Eine Woche davor fand die Verleihung des Internationalen
Menschenrechtspreises und Friedenstafel auf dem selben Areal statt.

Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt diesen Ort des antifaschistischen Erbes nach dem
Zweiten Weltkrieg Rechtsradikalen freigibt. Es bedarf eine schnelle, umfassende
Aufarbeitung, die Empörung in der Bevölkerung ist groß.

Weiterhin beobachten wir mit Erschrecken, dass während des Demonstrationsgeschehens
mehrere Gegendemonstrant*innen gravierende Verletzungen durch Polizeieinheiten erleiden
mussten, die teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten.

So erhielten wir die Meldung, dass eine Demonstrantin in der Nähe der Wöhrder Wiese durch
Einsatzkräfte ohne vorherige Ankündigung mit dem Einsatzstock geschlagen wurde und
dadurch eine schwere Gehirnerschütterung und einen gebrochenen Oberkieferknochen erlitt.

Eine Reihe von schwerwiegenden Fällen ereignete sich in der Nähe des Weißen Turms. Dort
verfolgten berittene Polizeieinheiten eine Gruppe von ca. 10 Menschen. Im Zuge dessen
wurde eine Demonstrantin von einem Polizeipferd regelrecht im Galopp umgerannt und fiel zu Boden. Das Pferd stoppte und trat mit den Hufen mehrmals auf die am Boden liegende Person.
Dabei wurde der Arm der Demonstrantin zerquetscht. Dasselbe Pferd trat in dem Chaos auch
auf den Fuß einer anderen Person. Dies war eine lebensbedrohliche Situation für diese Frau,
die wir ebenso umfassend aufgeklärt sehen wollen.

Menschen die dies beobachteten und der am Boden liegenden Person zu Hilfe eilen wollten,
wurden gewaltsam mit dem Einsatzstock von Polizeikräften daran gehindert. Was besonders
zu verurteilen ist, ist die Tatsache, dass der potentiell schwer verletzten Person nicht sofort
Erste Hilfe geleistet wurde oder ein notwendiger Rettungswagen gerufen wurde. Erst nach ca.
einer Stunde wurde ein nötiger Rettungswagen gerufen. Diese zeitliche Verzögerung werten
wir als fahrlässig und unterlassender Hilfeleistung. Die Schwere der Verletzungen war der
Polizei in dieser Stunde nicht bekannt.

Weiterhin wurde ein anderer Demonstrant von einer berittenen Polizeikraft derart fest mit dem Einsatzstock geschlagen, dass mehrere Knochen in der Hand zu Bruch kamen. Alle drei
genannten Vorfälle mussten im Krankenhaus behandelt werden, teils über Nacht; in einem
Fall war eine Notoperation notwendig.

Dies sind nur einige uns bekannte Fälle von Gewalt an Demonstrant*innen während des
Geschehens am 27.09.2025, die Mitglieder der LINKEN LISTE selbst beobachtet hatten.

Die LINKE LISTE stellt deshalb folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet, warum die Straße der Menschenrechte als
   Demonstrationsort für Rechtsextreme nicht untersagt wurde.
2. Warum sind jetzt berittene Polizeieinheiten bei Demonstrationen? Was beinhaltet
   die Ausbildung im Umgang mit Fußgänger*innen, die sich in der Nähe aufhalten?
3. Die Einsatztaktik der berittenen Einheiten, aggressiv in Demonstrationsblöcke
   hereinzureiten, ist extrem gefährlich. Warum wurde für die verletzte Frau keine
   Erste Hilfe geleistet bzw. sie verhindert.

Dazu fordern wir eine Stellungnahme der Verantwortlichen.

Marion Padua
Stadträtin LINKE LISTE Nürnberg