Bild: Logo Mietenwahnsinn stoppen - JamnitzerBei manchen Bauprojekten führt die Stadt Nürnberg ein sogenanntes Bürgerbeteiligungsverfahren durch, bei dem BürgerInnen, überwiegend Online, ihre Meinung dazu abgeben können.

Wer sich daran wie oft beteiligt, bleibt undurchsichtig; ebenso was davon die ArchitektInnen dann davon wirklich in ihren Planungen berücksichtigen. Die Initiative Mietenwahnsinn hat zur Umgestaltung des Jamnitzer Parks Unterschriften gesammelt und fordert, dass vor allem die Meinungen der ParknutzerInnen berücksichtigt werden sollen.

Stadträtin Marion Padua hat mit der Initiative folgenden Antrag an den Stadtrat gestellt:

Antrag an den Stadtplanungsausschuss am 28.3.19 zur Umgestaltung des Jamnitzer Parks

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

Seit Oktober 2018 hat das Bürgerbeteiligungsverfahren in der ersten Phase zur Umgestaltung des Jamnitzer Platzes im Stadtteil Gostenhof stattgefunden, dessen Ergebnis nun zusammengeführt und veröffentlicht sind.

Die Einbeziehung der (betroffenen) BürgerInnen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung, gleichzeitig tun sich einige Fragen zum Verfahren auf.

Da die ePartizipation anonym online durchgeführt wird, können Wohn- und Lebensmittelpunkt bei einer Beteiligung nicht berücksichtigt werden. Damit stellt sich die Frage, wie viele Beteiligte aus dem betroffenen Stadtteil sind oder aus anderen Stadtteilen oder Städten.

Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass ImmobilienhändlerInnen bei der Beteiligung ihre Interessen bezüglich der Umgestaltung versuchen geltend zu machen.

Bild: Jamnitzer ParkWeiterhin sehen wir es als problematisch an, dass die Durchführung ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt.

Bei einer migrantisch geprägten Bevölkerung des Stadtteils ist dadurch eine Beteiligung an der e-Partizipation schwierig.

Über genauere Modalitäten der Stimmwertungen und weitere wesentliche Teile des Beteiligungskonzepts besteht wenig Transparenz und dadurch ist es nicht nachvollziehbar, wie welches Ergebnis in spätere Planungsentscheidungen einfließen.

Die Bürgerinitiative „Mietenwahnsinn stoppen!“ hat 330 Unterschriften von ParknutzerInnen gesammelt, die damit ihre Forderungen und Meinungen zu einer Umgestaltung konkretisieren.

Ich stelle folgenden Antrag/Anfrage an den Stadtplanungsausschuss:

  1. Ist bei der ePartizipation ersichtlich, in welchem Stadtteil/Stadt die/der Beteiligte wohnhaft ist? Werden Mehrfachnennung ersichtlich?
  2. Wie fließen die Umfrageergebnisse in den weiteren Planungsverlauf? Was „muss“ die Architektin berücksichtigen?
  3. Werden die 300 gesammelte Unterschriften von PlatznutzerInnen in der weiteren Planungsphasse berücksichtigt? Wenn ja, dann wie?
  4. Ist in der bisherigen Bauplanung die Sanierung des Brunnens und ein gebührenfreies öffentliches WC vorgesehen?
  5. Bezieht sich das Verbotsschild für Fahrräder und Hunde auf den Kinderspielplatz oder dem gesamten Park?
  6. Ist die regelmäßige Polizeipräsenz überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Parks?
  7. Die Verwaltung berichtet, warum die Information als auch die Beteiligung der Bürgerbeteiligung nicht mehrsprachig erfolgen kann.
  8. Die Verwaltung erläutert die methodische Umsetzung des Beteiligungsverfahrens. Im Besonderen nach welchen Kriterien einzelne Beteiligungen gewichtet werden und welche Beteiligungen sich nach welchem Verfahren konkret durchsetzen.

Marion Padua
Stadträtin der LINKEN LISTE

Telefon 0911/92330653
Marion.Padua@stadt.nuernberg.de
Marion.Padua@Linke-Liste-Nuernberg.de
www.linke-liste-nuernberg.de

Hier gehts zur Initiative Mietenwahnsinn

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Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis im Nürnberger Stadtrat

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