Antrag zur Begrenzung der Aufwands- und Dienstaufwandsentschädigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zur Sitzung des Stadtrates (Etat) am 19., 20. und 23.11.2026 stellen wir gemeinsam folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen:
1. Einfrieren der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder. Die automatische, an die Entgeltentwicklung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA) gekoppelte Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder gemäß § 1 Abs. 4 der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder (EStRES) wird bis zum Ende der laufenden Stadtratsperiode am 30. April 2032 ausgesetzt. Die monatliche Grundentschädigung sowie die Sockel- und Pro-Kopf-Beträge für Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertretungen werden auf dem zum 31. Dezember 2026 geltenden Stand eingefroren. Die bestehenden Regelungen zur Berechnung funktionsbezogener Entschädigungen in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße bleiben unberührt.
2. Keine nachträgliche Anpassung. Die während der Aussetzung entfallenen tarifbedingten Erhöhungen werden nach Ablauf der Stadtratsperiode nicht rückwirkend nachgeholt. Über die künftige Höhe und Dynamisierung der Aufwandsentschädigungen wird für die nachfolgende Wahlperiode neu entschieden.
3. Erhalt der Ersatzleistungen. Die gesetzlichen Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und auf Nachteilsentschädigung nach Art. 20a Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 2 EStRES bleiben einschließlich ihrer bisherigen Dynamisierung ausdrücklich unberührt.
4. Herabsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters und der weiteren Bürgermeister. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Herabsetzung der monatlichen Dienstaufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters sowie der beiden weiteren Bürgermeister gemäß Art. 46 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG) vorzulegen. Die am 6. Mai 2026 jeweils in Höhe des gesetzlichen Höchstsatzes festgesetzten Dienstaufwandsentschädigungen sollen auf einen niedrigeren, weiterhin angemessenen Betrag innerhalb des gesetzlichen Rahmens reduziert werden. Dabei soll insbesondere die Festsetzung auf den jeweils geltenden gesetzlichen Mindestsatz geprüft werden. Sofern dies aufgrund der amtsbedingten Mehraufwendungen nicht angemessen erscheint, soll die Verwaltung einen entsprechend begründeten alternativen Betrag unterhalb des Höchstsatzes vorschlagen.
5. Herabsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auch für die sechs berufsmäßigen Stadtratsmitglieder (Referentinnen und Referenten) eine entsprechende Beschlussvorlage zur Herabsetzung ihrer Dienstaufwandsentschädigungen gemäß Art. 46 KWBG vorzulegen. Für die Referate Umwelt und Gesundheit, Schule und Sport, Jugend, Familie und Soziales sowie Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice wurde in den Beschlussvorlagen vom 23. Juli 2025 beziehungsweise 17. Juni 2026 jeweils eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe des gesetzlichen Höchstsatzes vorgesehen. Für die übrigen Referate soll die Verwaltung zunächst die aktuell festgesetzten Beträge darlegen. Soweit diese ebenfalls dem gesetzlichen Höchstsatz entsprechen, sollen sie in die angestrebte Herabsetzung einbezogen werden. Auch für die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder soll eine Reduzierung auf den jeweils geltenden gesetzlichen Mindestsatz geprüft werden. Falls dies nicht angemessen ist, soll ein begründeter niedrigerer Betrag vorgeschlagen werden.
6. Rechtliche Umsetzung und Inkrafttreten. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zeitnah die zur Umsetzung erforderliche Änderung der EStRES sowie die entsprechenden Beschlussvorlagen zur Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen vorzulegen. Die Änderungen sollen möglichst zum 1. Januar 2027, andernfalls zum nächstmöglichen rechtlich zulässigen Zeitpunkt, wirksam werden. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt. Die gesetzlich geregelte Besoldung des Oberbürgermeisters, der weiteren Bürgermeister sowie der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder bleibt von diesem Antrag ausdrücklich unberührt.
7. Berechnung und Darstellung der Einsparungen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen voraussichtlich entstehenden Einsparungen für die Haushaltsjahre 2027 bis 2032 zu berechnen und dem Stadtrat darzustellen. Dabei sind die Einsparungen durch das Einfrieren der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, die Herabsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters und der weiteren Bürgermeister sowie die Herabsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder jeweils gesondert auszuweisen.
Begründung
Die Stadt Nürnberg befindet sich in einer angespannten finanziellen Situation, die erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts erforderlich macht.
Bereits im Mai 2026 wurde der städtische Haushalt von der Regierung von Mittelfranken nur unter strengen Auflagen genehmigt. Am 29. Juli 2026 verhängte die Stadt angesichts der sich weiter verschärfenden Finanzlage eine Haushaltssperre. Bereits zuvor war die Erarbeitung eines Konsolidierungsprogramms mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro jährlich notwendig geworden. Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027 am 30. September 2026 wurde deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren fortbestehen werden.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für angemessen, dass auch die politischen Mandats- und Amtsträger der Stadt einen eigenen Beitrag zur Begrenzung der laufenden Ausgaben leisten.
Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder
Die monatlichen Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder sind gemäß § 1 Abs. 4 EStRES automatisch an die Entwicklung der Entgeltgruppe 13, Stufe 4 des TVöD-VKA gekoppelt. Tarifliche Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst führen somit grundsätzlich auch zu einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen.
Diese automatische Kopplung ist jedoch keine gesetzliche Verpflichtung. Der Stadtrat kann die Höhe und Anpassung der Entschädigungen im Rahmen des Art. 20a der Bayerischen Gemeindeordnung durch Satzung regeln, sofern eine angemessene Entschädigung gewährleistet bleibt.
Der vorliegende Antrag sieht ausdrücklich keine Kürzung bestehender Aufwandsentschädigungen vor. Vielmehr sollen die bereits geltenden Beträge bis zum Ende der laufenden Wahlperiode beibehalten werden. Der zeitliche und finanzielle Aufwand des kommunalen Ehrenamts wird damit weiterhin anerkannt.
Auch andere bayerische Städte haben vergleichbare Maßnahmen ergriffen. Der Stadtrat der Stadt Bayreuth beschloss am 22. Juli 2026 einstimmig, die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder für die laufende Wahlperiode auszusetzen.
Die gesetzlichen Ersatzleistungen für tatsächlich entstehende berufliche oder häusliche Nachteile sollen dabei unberührt bleiben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Ausübung eines kommunalen Mandats weiterhin unabhängig von der jeweiligen beruflichen oder wirtschaftlichen Situation möglich bleibt.
Dienstaufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters, der weiteren Bürgermeister und der Referenten
Neben den Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder bestehen auch bei den Dienstaufwandsentschädigungen der kommunalen Wahlbeamten Möglichkeiten zur Begrenzung der laufenden Ausgaben.
Gemäß Art. 46 KWBG erhalten der Oberbürgermeister, die weiteren berufsmäßigen Bürgermeister sowie die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung.
Die Höhe dieser Entschädigungen wird innerhalb gesetzlich festgelegter Mindest- und Höchstbeträge durch Beschluss festgesetzt.
In seiner konstituierenden Sitzung am 6. Mai 2026 beschloss der Nürnberger Stadtrat, dem Oberbürgermeister sowie den beiden weiteren Bürgermeistern jeweils die Dienstaufwandsentschädigung in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes zu gewähren.
Auch bei den berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern lässt sich eine entsprechende Festsetzungspraxis feststellen. In den Gutachten zu den Referaten Umwelt und Gesundheit, Schule und Sport sowie Jugend, Familie und Soziales aus dem Jahr 2025 wird ausdrücklich vorgeschlagen, die Dienstaufwandsentschädigung „wie bisher“ in Höhe des jeweils höchsten Rahmensatzes zu gewähren. Auch für das Referat Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice wurde im Juni 2026 der Höchstsatz zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Diese Unterlagen lassen erkennen, dass die Ausschöpfung des gesetzlichen Höchstrahmens bei der Stadt Nürnberg einer etablierten Praxis entspricht.
Die gesetzlichen Regelungen sehen jedoch ausdrücklich einen Rahmen unterschiedlicher Entschädigungshöhen vor. Eine Festsetzung des Höchstbetrags ist nicht zwingend vorgeschrieben. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Entschädigung den tatsächlich mit dem Amt verbundenen Mehraufwendungen angemessen Rechnung trägt.
Auch eine Änderung bereits festgesetzter Dienstaufwandsentschädigungen während der laufenden Amtszeit ist grundsätzlich möglich. Die Stadtverwaltung Erlangen hat dies in ihrer Beschlussvorlage 13/235/2024 vom November 2024 ausdrücklich festgestellt.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für geboten, die bisherige Festsetzungspraxis angesichts der angespannten Haushaltslage zu überprüfen und die Dienstaufwandsentschädigungen auf ein weiterhin angemessenes, niedrigeres Niveau zu reduzieren.
Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die jeweils geltenden gesetzlichen Mindestsätze den amtsbedingten Mehraufwendungen ausreichend Rechnung tragen. Soweit dies im Einzelfall nicht gewährleistet ist, sollen entsprechend begründete Entschädigungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens festgesetzt werden.
Ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Antrags ist die gesetzlich geregelte Beamtenbesoldung. Die vorgeschlagene Maßnahme betrifft ausschließlich die zusätzlich gezahlten Dienstaufwandsentschädigungen nach Art. 46 KWBG.
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen können die laufenden Ausgaben der Stadt Nürnberg innerhalb der verbleibenden Stadtratsperiode begrenzen.
Das Einfrieren der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder verhindert zusätzliche Ausgaben durch künftige tarifbedingte Anpassungen. Eine Herabsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters, der weiteren Bürgermeister sowie der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder würde darüber hinaus zu unmittelbaren Einsparungen führen.
Das tatsächliche Einsparpotenzial ist abhängig von künftigen Tarifabschlüssen, den derzeit festgesetzten Dienstaufwandsentschädigungen sowie der konkret beschlossenen Höhe ihrer Herabsetzung. Eine belastbare Gesamtberechnung soll daher durch die Stadtverwaltung erfolgen.
Gerade in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung ist es wichtig, dass Einsparmaßnahmen nicht ausschließlich von der Stadtverwaltung, ihren Beschäftigten oder den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Auch die politischen Verantwortungsträger sollten einen eigenen, nachvollziehbaren Beitrag leisten.
Mit dem Einfrieren der Aufwandsentschädigungen und der angemessenen Herabsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen kann der Stadtrat hierzu einen konkreten Beitrag leisten, ohne die angemessene Entschädigung für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben grundsätzlich infrage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Küffner (PIRATEN & Humanisten)
Marion Padua (Linke Liste)
Nathalie Dietzsch (Tierschutzpartei)