Pressemitteilung: NN Online 28.2.2026 Bericht und Kommentar zu Vorwürfen gegen OB-Kandidatin Padua

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Irritation habe ich Ihre Presseberichtserstattung und den Kommentar von Frau Ngoc Ngguyen am 28.2.26 über meine Person zur Kenntnis genommen. In mehreren Punkten entsteht dabei ein Bild, das so nicht den tatsächlichen Abläufen entspricht. Ich möchte mit meinem Schreiben zur Aufklärung und zur Tatsachenfindung beitragen und bitte um eine Richtigstellung.

Vorab zum Anlass unserer vom Wahlkampf unabhängigen Kampagne, die wir am 4.3. mit einer Kundgebung starten, zu der Sie bereits herzlich eingeladen wurden. Das Thema „Leerstand“ und „Zweckentfremdungsverbotssatzung“ ist ein großes öffentliches Thema. Sowohl der RWA des Stadtrates hatte sich am 11.2. bereits damit beschäftigt und wird dies bei seiner nächsten Sitzung am 22.4.26 wieder tun.

In zahlreichen Bürger*innengesprächen und öffentlichen Veranstaltungen wurde uns wiederholt Leerstand gemeldet – oft verbunden mit der ausdrücklichen Erwartung, dass politisch gehandelt wird. Viele Bürger*innen haben den Leerstand bereits vor Jahren der Stadt gemeldet. Unsere Initiative ist nicht wahlkampftaktisch motiviert; das Thema Leerstand wird uns noch Jahre beschäftigen.

Unser Besuch in Erlenstegen stand nicht im Zusammenhang mit einer Besichtigung unerlaubter Kurzzeitvermietung über Plattformen wie AirBnB. Der im Artikel hergestellte Bezug zu AirBnB entspricht nicht dem konkreten Hinweis, dem wir nachgegangen sind. Zulässige Kurzzeitvermietungen sind nicht Gegenstand unserer Initiative. Da sehen wir keinen Handlungsbedarf, da die Verwaltung dies bei AirBnB abfrägt und kontrolliert.

Warum geht Frau Nguyen davon aus, dass es uns um AirBNB ginge? Sie hatte mich bei ihrem Anruf am 27.2. nicht zu AirBNB befragt. Nun handelt ihr kompletter Artikel davon. Aus dem Artikel geht nicht hervor, ob Herr Hessel das so kundgetan hat oder ob es eine Erfindung von Frau Nguyen ist.
Unser Anliegen betrifft längerfristigen spekulativen Leerstand – also Immobilien, die über Jahre bewusst ungenutzt bleiben. Nach der geltenden Zweckentfremdungsverbotssatzung ist Leerstand grundsätzlich nur bis zu drei Monaten zulässig, sofern keine genehmigte Verlängerung vorliegt. Dazu hatte die NN bereits 2017 über einen Leerstandsmelder berichtet.

Die betreffenden Adressen werden uns aus der Bürgerschaft gemeldet. Wir begeben uns ausschließlich in den öffentlichen Raum, verschaffen uns einen äußeren Eindruck, dokumentieren den Zustand von außen und führen – sofern möglich – Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Privatgrundstücke betreten wir nicht. Dieses Vorgehen ist transparent, rechtlich zulässig und dient der sorgfältigen Vorbereitung eines möglichen Stadtratsantrags.

Frau Nguyen impliziert in ihrem Artikel, dass ich absichtlich Herrn Hessel aufgesucht hätte. Wie kommt sie dazu? Ich kenne ihn nicht.

Ich habe mich bei meinem Besuch eindeutig als gewählte Stadträtin vorgestellt und auf Wunsch meinen Stadtratsausweis vorgezeigt. Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung ausgegeben oder hoheitliche Befugnisse beansprucht. Herr Hessel ist scheinbar Nachbar eines leerstehenden Hauses. Er gibt zu, meinen Stadtratsausweis gesehen zu haben. Deshalb ist weder seine Aufregung noch Ihr Artikel nachvollziehbar.

Nach unserer bisherigen Recherche gehen wir in Erlenstegen von rund 20 und in der  Gesamtstadt von 40 Immobilien aus, bei denen der Verdacht auf längerfristigen Leerstand besteht. Die Auswahl erfolgt ausschließlich auf Grundlage eingehender Hinweise und nicht nach politischen Kriterien.

Der im Artikel zitierte historische Vergleich trifft mich als Antifaschistin sehr. Eine solche Einordnung halte ich für unangemessen, einer sachlichen Debatte nicht dienlich und stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.

Nach 17 Jahren engagierter Tätigkeit im Stadtrat ist es mir wichtig, dass politische Auseinandersetzungen auf Grundlage von Fakten geführt werden.

Ungeheuerlich ist nicht, dass gewählte Mandatsträger*innen Hinweisen auf Leerstand nachgehen. Ungeheuerlich ist vielmehr, dass in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt seit Jahren, teilweise Jahrzehnten, erhebliche Leerstände bestehen.

Ich bitte Sie daher um eine Überprüfung der Darstellung und um eine entsprechende Richtigstellung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marion Padua

Stadträtin LINKE LISTE Nürnberg