Stadtratsantrag der Linken Liste zur Tarifkonformen Eingruppierung von Klinikumsbeschäftigen

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die Beschäftigten der ehemaligen Klinikum Nürnberg Service-GmbH sind nach vielen Jahren
Auseinandersetzung seit 1.1.2024 direkt beim Klinikum angestellt.

Zuständig für Servicebereiche wie Empfang, Küche, Näherei, Wäscherei, Materialwirtschaft
und Reinigungsservice leisten die ca. 900 Beschäftigten einen wertvollen Beitrag zur
Betriebsfähigkeit und Qualitätsabsicherung des kommunalen Unternehmens.

Seit 1998 waren die Beschäftigten durch die Ausgliederung zu ihren beim Klinikum direkt
angestellten Kolleg*innen wesentlich schlechter gestellt. Die im Niedriglohnsektor
angesiedelten Löhne wirken sich bis zum Lebensende u. a. durch niedrige Rente aus.

Diese Maßnahmen, rein zur Personalkostenersparnis, war kein Paradebeispiel für eine
„attraktive Arbeitgeberin“, die die Stadt sein möchte. Andere Kommunen gingen andere Wege.
In den ANregiomed-Klinken z. B. in Ansbach, Rothenburg und Dinkelsbühl wurden die
Servicekräfte nie ausgegliedert.

Ende Juli 2021 kam es endlich zu einer Einigung: Volle Integration in den TVöD-K zum 1.
Januar 2024 und als Übergang schrittweise Erhöhungen der Stundenlöhne sowie
Einmalzahlungen. Strittig war die Anrechnung der Beschäftigungsdauer und der damit
verbundene Stufensprung. Der heutige Kompromiss rechnet zumindest ein Teil der
Berufsjahre an.

Weiterhin wurden in dem Übergangs-Tarifvertrag die Eingruppierungen nicht geregelt. Das
Klinikum mit Unterstützung der Stadtspitze entlohnen seit dem 1.1.2024 ca. ein Drittel der
Beschäftigten in Lohngruppe 1. Dies ist die niedrigste Lohngruppe, die überhaupt existiert. Es
ist u. E. nicht nachvollziehbar, warum der Verwaltungsrat des Klinikums und scheinbar auch
die Stadtspitze auf eine äußerst fragwürdige Rechtsmäßigkeit beharren und keinerlei
Gesprächsbereitschaft zeigen.

Die Eingruppierung EG 1 sieht einfachste Tätigkeiten mit sehr kurzer Einweisung vor. Die
Tätigkeiten der Service-Beschäftigten erfordern jedoch notwendige Schulungen und Unterweisungen. Es müssen Hygiene- und Desinfektion-Standards eingehalten werden. Die EG 1 ist hier völlig verfehlt. Es gibt etliche Vergleichstätigkeiten im und außerhalb des Klinikums. Unserer Kenntnis nach sind keine weiteren Reinigungskräfte bei der Stadt Nürnberg in EG1 eingruppiert. Einzige Ausnahme sind einige Spülhilfskräfte im NürnbergStift.

Auch in anderen Kommunen und vor allem an anderen, kommunalen Kliniken werden die
Servicekräfte nicht in EG1 eingruppiert.

Die betroffenen Beschäftigten fühlen sich erneut betrogen und haben das Versprechen des
damaligen OB-Kandidaten und jetzigen Oberbürgermeister König nicht vergessen. Die LINKE
LISTE brachte das Thema bereits 2020 in den Stadtrat und fordert weiterhin, dass die
Beschäftigten endlich gleichgestellt und tarifkonform entlohnt werden.

Deshalb stellt die LINKE LISTE folgenden Antrag:

1. Die Stadtspitze führt Gespräche mit dem Verwaltungsrat mit dem Ziel, eine
   tarifkonforme Eingruppierung, mindestens jedoch EG 2, zu erwirken.
2. Die Leistungsprämien der ehemaligen KNSG werden soweit berücksichtigt, dass
   kein/e Beschäftigte/r durch die Eingliederung in den TVöD schlechter gestellt ist.